Vorschlag der Kommission EU will Brexit-Zölle für E-Autos weiter aussetzen
Elektroautos sollen im Handel zwischen der EU und Großbritannien für weitere drei Jahre von Brexit-Zöllen ausgenommen werden - so schlägt es die Brüsseler Kommission vor. Die EU-Staaten müssen noch zustimmen.
Die EU-Kommission will Brexit-Zölle für E-Autos und Batterien um drei Jahre aufschieben. Deshalb schlug sie den Mitgliedsländern heute vor, sie im Handel mit Großbritannien für diesen Zeitraum von den Zollregeln auszunehmen. Die EU-Staaten müssen dem Vorschlag nun mit qualifizierter Mehrheit zustimmen. Dafür ist die Zustimmung von mindestens 15 der 27 EU-Staaten nötig. Diese müssen gleichzeitig mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren.
Wegen des britischen EU-Austritts sollten eigentlich zum 1. Januar 2024 neue Zollregeln in Kraft treten. Fahrzeuge, deren Wertschöpfung zu weniger als 45 Prozent in der EU oder Großbritannien stattgefunden hat, wären dann mit einem Zoll von 10 Prozent belegt worden. Dies würde Hersteller treffen, die die Wertschöpfungsquote bei E-Autos etwa wegen fehlender Produktionskapazitäten von Akkus nicht erreichen. Die Regelung, die zu Zöllen führen kann, soll nun nach dem Vorschlag der Kommission erst ab 2027 gelten.
Großbritannien war Ende Januar 2020 aus der Europäischen Union ausgetreten. Grund für die Zölle sind die sogenannten Ursprungsregeln in dem Handels- und Kooperationsabkommen (Trade and Cooperation Agreement, TCA), das seit 2021 die Grundlage für die Zusammenarbeit mit der EU bildet.
Kostennachteil durch Zölle
Ohne Aufschub hätten die EU-Hersteller Probleme gehabt, Batterien und andere dringend nötige Teile für Elektroautos aus Großbritannien zu beziehen. Ursprünglich setzte Brüssel auf eine deutlich gesteigerte Batterieproduktion in der Europäischen Union selbst. Doch die Corona-Krise und der Ukraine-Krieg hätten dies verhindert, hieß es in Brüssel.
Britische Autohersteller fürchteten dagegen wegen der Zölle ab dem kommenden Jahr, auf dem wichtigen Exportmarkt EU nicht mehr wettbewerbsfähig zu sein. Auch die deutschen Autobauer wären beim Export nach Großbritannien künftig von Zöllen betroffen, wenn diese nicht weiterhin ausgesetzt werden. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) bezeichnete die Abgaben bereits als erheblichen Nachteil für europäische Firmen gegenüber ihren asiatischen Wettbewerbern auf dem wichtigen Markt im Vereinigten Königreich.
Erleichterung in der Autoindustrie
Entsprechend positiv reagierte Verbandspräsidentin Hildegard Müller am Mittwoch auf die Ankündigung der EU-Kommission: "Diese Entscheidung ist richtig und ein Gewinn für Klima, Industrie und Verbraucher." Der Vorschlag müsse nun schnellstmöglich von den EU-Staaten und dem Vereinigten Königreich umgesetzt werden.
Von der Verlängerung der Ursprungsregeln profitierten sowohl britische Pkw-Hersteller als auch die deutsche Autoindustrie, betonte auch Marc Lehnfeld von der bundeseigenen Gesellschaft Germany Trade and Invest (GTAI). Im deutsch-britischen Handel macht der Außenhandel mit Pkw, Teilen und Motoren in diesem Jahr rund 22 Prozent aus. Es handelt sich um die wichtigste Gütergruppe.
"Nun kann die britische Automobilindustrie wieder Zuversicht schöpfen", sagte Lehnfeld. "Auch die deutsche Automobilindustrie kann von der Verschiebung profitieren." Deutschland sei das wichtigste Lieferland der Briten bei Vollelektrofahrzeugen und Hybriden.