Weil im Landtag im Mai 2017 | Bildquelle: dpa

Vorwürfe wegen Absprachen mit VW "Ich würde heute genauso handeln"

Stand: 06.08.2017 16:01 Uhr

Hat Ministerpräsident Weil sich seine Regierungserklärung zur Abgasaffäre von VW "aufhübschen" lassen, wie es die "BamS" berichtet? Die niedersächsische Landesregierung widerspricht. Auch die Opposition hatte direkt nach der Überprüfung der Vorgänge 2015 keine Einwände.

VW in der Krise, die Abgasaffäre kommt ans Licht - und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, gleichzeitig Mitglied im VW-Aufsichtsrat, informiert im Oktober 2015 den Landtag über die Manipulationen des Konzerns. Seine Manuskriptentwurf zu dieser Regierungserklärung lässt Weil vorab an VW zur Prüfung schicken. Doch welchen Einfluss nahmen die Autobauer dann auf das Redemanuskript?

VW durfte Weil-Erklärung vorprüfen
tagesschau 20:00 Uhr, 06.08.2017, Carsten Wagner, NDR

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"Positivere Formulierungen" eingefügt?

Wie die "Bild am Sonntag" (BamS) unter Berufung auf ihr vorliegende Unterlagen berichtet, "hübschten" Redenschreiber des VW-Vorstandes den Text auf. "Problematische Passagen" seien gestrichen und "positivere Formulierungen" eingefügt worden. Nach "BamS"-Informationen stieß das Einschreiten des Autobauers selbst bei VW auf Widerstand. Ein Mitarbeiter der Kommunikationsabteilung äußerte demnach "moralische Bedenken": Volkswagen könne doch nicht eine Regierungserklärung des Ministerpräsidenten redigieren und verändern. Seine Sorgen habe er sogar schriftlich formuliert.

SPD-Politiker Weil bestreitet eine derartige Einflussnahme des VW-Konzerns auf seine Regierungserklärung: Er habe seinen Entwurf "mit der ausschließlichen Bitte um Prüfung auf rechtliche Belange und Richtigkeit der genannten Fakten" an VW geschickt. Anschließend seien rechtliche Klarstellungen nachvollzogen worden. Kritik an VW sei aber "drin geblieben". Er würde "in einer vergleichbaren Situation heute ganz genauso handeln", sagte Weil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Wegen der Diesel-Affäre habe die Zukunft des Konzerns auf dem Spiel gestanden. Das sei "mittelbar auch für das Land Niedersachsen von allergrößter Bedeutung" gewesen, so Weil.

In einer kurzen Stellungnahme legte Weil noch einmal nach: "Die Unterstellung, die niedersächsische Landesregierung hätte sich von anderer Seite federführen lassen, ist bodenlos", sagte er.

Ein VW-Sprecher erklärte, es sei üblich, dass Aufsichtsratsmitglieder geplante Aussagen über Konzernangelegenheiten mit dem Unternehmen abstimmen.

Regierungssprecherin verteidigt Weil

Zuvor hatte bereits Regierungssprecherin Anke Pörksen erklärt: "Richtig ist, dass Regierungserklärungen an VW mit der Bitte gesandt wurden, sie auf rechtliche und faktische Fehler durchzusehen. Richtig ist auch, dass es einzelne Hinweise von VW gab, die übernommen wurden, wenn sie rechtlich geboten waren. Es gab auch Vorschläge von VW, Bewertungen zu ändern. Diesen wurden explizit nicht gefolgt." Die Berichterstattung der BamS wies sie zurück.

Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet, soll eine interne Mail Pörksens Aussage stützen. In dem Schreiben, das Weil entlasten könnte, soll Pörksen im Oktober 2015 Regierungsmitarbeitern klare Anweisungen über Grenzen der Abstimmung mit VW gegeben haben. In der Mail aus der Staatskanzlei heißt es, man werde keinesfalls politische oder sonstige Äußerungen mit dem Konzern vorab abstimmen. "Es geht nur um konkrete Aussagen zu den Vorgängen, die jetzt Gegenstand von Gerichtsverfahren sind", heißt es in dem Schreiben weiter. Das solle dazu dienen, etwaige Falschmeldungen in der Sache und Schadenersatzforderungen zu verhindern. Dem Bericht zufolge soll diese Mail an alle mit VW und Öffentlichkeitsarbeit beschäftigten Staatskanzleimitarbeiter gegangen sein sowie an das niedersächsische Landwirtschaftsministerium.

Thorsten Hapke, NDR, zum Vorwurf der VW-Einflussnahme
tagesschau 13:15 Uhr, 06.08.2017

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"Keinerlei Kritik" der Opposition

Zudem sei der beschrieben Sachverhalt dem Landtag in einer vertraulichen Sitzung des Wirtschaftsausschusses erläutert worden. "Dort wurden Auszüge aus dem Original-Redeentwurf samt Änderungswünschen von VW präsentiert", so Pörksen. Danach habe es von Seiten der Opposition keinerlei Kritik mehr gegeben.

Kritik kommt dafür nun aus Berlin. So fordert FDP-Chef Christian Lindner eine schonungslose Aufklärung. Und Grünen-Chef Cem Özdemir sagte der "Welt": "Wenn Ministerpräsident Weil eine Regierungserklärung von Volkswagen abnicken lässt, ist das Fundament unserer Marktwirtschaft bedroht." Damit zeige sich in der Diesel-Krise, "wie die Verquickung von Politik und Automobilwirtschaft unserem Wirtschaftsstandort schadet".

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 06. August 2017 um 04:49 Uhr und um 10:00 Uhr.

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