Autostadt in Wolfsburg | Bildquelle: dpa

Kartellverdacht Volkswagen verteidigt Absprachen

Stand: 26.07.2017 21:58 Uhr

Absprachen zwischen Autobauern seien übliche Praxis, von der auch die Kunden profitierten: So argumentierte der unter Kartellverdacht stehende VW-Konzern nach einer Aufsichtsratssitzung. Unterdessen wurde bekannt, dass Daimler bereits 2014 Selbstanzeige erstattete.

Volkswagen ist sich nach eigener Darstellung keiner illegalen Kartellabsprachen bewusst. Die Zusammenarbeit zwischen den Autobauern in vielen Bereichen sei "weltweit üblich", argumentierte der Konzern im Anschluss an eine außerordentliche Aufsichtsratssitzung.

Grundsätzlich gelte, dass es in vielen Fällen erforderlich und nicht zu beanstanden sei, wenn Unternehmen die Machbarkeit und Standardisierung neuer Technologien erörterten. Davon profitierten auch die Kunden, weil innovative Lösungen schneller verfügbar und preiswerter seien als aufwendigere Einzelentwicklungen.

Mit der Erklärung ging Volkswagen weiter als Daimler-Chef Dieter Zetsche. Der hatte die Vorwürfe illegaler Preisabsprachen mit BMW und Volkswagen als "Spekulationen" bezeichnet, zu denen er sich nicht weiter äußern wolle.

Bundesumweltministerin Hendricks äußert bei VW-Besuch Kritik an Autoindustrie
tagesschau 14:00 Uhr, 27.07.2017, Björn Siebke, NDR

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"Vorstand ist proaktiv mit dem Thema umgegangen"

Der VW-Betriebsrat, der die Einberufung des Kontrollrats verlangt hatte, erklärte, der Vorstand habe die infrage stehenden Treffen mit Vertretern anderer Unternehmen durch die interne Revision und das Rechtswesen umfassend prüfen lassen und die Wettbewerbsbehörden über mögliche Bedenken bei Einzelfällen informiert. "Damit ist der Vorstand mit dem Thema proaktiv umgegangen, auch um einen möglichen Schaden von der Gesellschaft möglichst effektiv abzuwenden", sagte ein Sprecher des Betriebsrats. Um welche Treffen es im Einzelnen ging, blieb offen. Ebenso unklar blieb, wann genau Volkswagen die Kartellbehörden informierte.

Inzwischen wurde bekannt, dass der Daimler-Konzern, der ebenfalls an den Absprachen beteiligt war, spätestens im Verlauf des Jahres 2014 Selbstanzeige bei den Behörden in Brüssel erstattete. Deshalb kann das Unternehmen darauf hoffen, ohne Strafe davon zu kommen, sollte sich der Kartellverdacht bestätigen. Die anderen Hersteller hingegen müssten dann wohl Geldbußen zahlen.

Ein offizielles Verfahren hat die EU-Kommisison aber noch nicht eröffnet. Langwierige Untersuchungen sind in solch komplexen Fällen nicht ungewöhnlich. Laut einer Kommissionssprecherin geht es darum, die Entscheidungen so zu treffen, dass sie auch einer Überprüfung durch Gerichte standhielten.

Staatsanwaltschaft darf VW-Akten nicht auswerten

Die EU-Kommission geht derzeit dem Verdacht illegaler Absprachen der fünf deutschen Automarken VW, Audi, Porsche, Daimler und BMW nach. Nach einem Bericht des "Spiegel" sollen sie sich seit den 1990er-Jahren in mehr als 60 Arbeitsgruppen über Technik, Lieferanten und Märkte abgestimmt haben.

Im Zusammenhang mit dem Diesel-Skandal gelang VW ein Etappensieg: Das Bundesverfassungsgericht untersagte der Münchner Staatsanwaltschaft vorerst die Auswertung der bei der Durchsuchung der von VW beauftragten Anwaltskanzlei Jones Day beschlagnahmten Dokumente. Dazu erließ das Gericht eine einstweilige Anordnung, in der die Staatsanwaltschaft angewiesen wird, die sichergestellten Unterlagen und Daten beim Amtsgericht München zu hinterlegen. Die Entscheidung der Kammer beruhe auf einer Folgenabwägung, teilte das Gericht mit.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 26. Juli 2017 um 22:00 Uhr.

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