Produktionshalle von Volkswagen in Wolfsburg | Bildquelle: AFP

Abgasskandal Schlammschlacht bei VW

Stand: 09.02.2017 17:49 Uhr

Der Streit um die Abgasaffäre bei VW eskaliert: Niedersachsens Ministerpräsident Weil wies die Vorwürfe von Ex-Aufsichtsrat Piëch als "Fake News" zurück. Volkswagen bereitet rechtliche Schritte gegen den Porsche-Enkel vor.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat Vorwürfe des früheren VW -Aufsichtsratsvorsitzenden Ferdinand Piëch im Abgasskandal als unwahr zurückgewiesen. Die Behauptungen, das Aufsichtsgremium sei von Piëch frühzeitig über den Dieselskandal informiert worden, seien "nicht bewiesen und nicht beweisbar", sagte der SPD-Politiker, der im Aufsichtsrat von Volkswagen sitzt. Das sei nicht nur seine Bewertung, sondern das Ergebnis einer unabhängigen Untersuchung durch die amerikanische Anwaltskanzlei Jones Day. Das Land Niedersachsen ist mit 20 Prozent zweitgrößter Anteilseignern von Volkswagen.

Übt Piëch Rache?

Damit tragen Volkswagen und der frühere Aufsichtsratschef ihren Streit um den Skandal nun in aller Öffentlichkeit aus. Er bedaure sehr, "dass ein Mann mit unbestreitbaren Verdiensten wie Herr Ferdinand Piëch inzwischen zu Mitteln greift, die man neudeutsch eigentlich nur als 'Fake News' bezeichnen kann", sagte Weil. Zu Piëchs möglicher Motivation meinte er, es sei bekannt, dass dieser im Streit aus dem VW-Gremium ausgeschieden sei: "Möglicherweise besteht da ein Zusammenhang." Er kenne Piëchs Behauptungen seit einigen Monaten.

Piech belastet VW-Aufsichtsrat im Abgasskandal
tagesthemen 23:15 Uhr, 09.02.2017, Rüdiger Strauch, NDR

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Weiterer Kratzer im VW-Image

Die gegenseitigen Anschuldigungen haben sich zu einer unternehmensinternen Schlammschlacht entwickelt - wer sie gewinnt ist derzeit noch offen. Aber einen Verlierer gäbe es schon jetzt, sagt ARD-Korrespondent Thorsten Hapke: "Für das Image und den wirtschaftlichen Erfolg von Volkswagen ist der Streit schädlich."

Medienberichten zufolge soll Piëch bei der Braunschweiger Staatsanwaltschaft Vorwürfe gegen Mitglieder des Aufsichtsrats erhoben haben. Demnach will der Österreicher Ende Februar 2015 von einem Informanten den Hinweis erhalten haben, dass VW ein großes Problem in den USA habe, weil das Unternehmen mit einer Software die Abgaswerte manipuliere.

Die Fraktionen von Grünen und Linken wollen Piëch nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" vor den zuständigen Ausschuss des Bundestages zitieren. Die Grünen hätten mit Zustimmung der Linken einen entsprechenden "Beweisantrag" auf den Weg gebracht, schreibt das Blatt. In dem Antrag werde gefordert, "Herrn Ferdinand Piëch" als Zeugen zu vernehmen. Dies könnte nach Angaben aus Ausschusskreisen bereits in der kommenden Woche erfolgen.

Primor will nicht Informant gewesen sein

Die Frage, wer wann was in der Affäre wusste, wird immer verworrener: Der ehemaligen israelische Botschafter Avi Primor wies Berichte zurück, er sei dieser Informant gewesen. Er habe niemals mit Piëch über Themen im Zusammenhang mit der Diesel-Affäre in den USA gesprochen, sagte Primor der Nachrichtenagentur Reuters.

Ferdinand Piëch | Bildquelle: dpa
galerie

Ferdinand Piëch erhebt schwere Vorwürfe gegen den VW-Aufsichtsrat.

Martin Winterkorn, ehemaliger Vorstandsvorsitzender von Volkswagen, kommt als Zeuge zur Sitzung des Abgas-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages in Berlin. | Bildquelle: dpa
galerie

Martin Winterkorn, ehemaliger Vorstandsvorsitzender von Volkswagen, soll laut Piëch ebenfalls viel früher als bekannt von dem Dieselskandal gewusst haben.

Er habe Piëch in seiner Zeit als Botschafter in Berlin in den 1990er-Jahren kennengelernt. Bei seinen Gesprächen mit dem früheren VW-Patriarchen sei es nur um eine Unterstützung Piëchs für seine Universitätsprojekte gegangen, sagte Primor. Auch das "Handelsblatt" berichtete darüber.

Zuvor hatten mehrere Medien berichtet, Primor habe Piëch im Frühjahr 2015 ein Schreiben gezeigt, in dem US-Behörden den VW-Konzern über die Abgasmanipulation informierten. Piëch soll sich bei seinen Vorwürfen gegen den früheren Volkswagen-Chef Martin Winterkorn sowie Mitglieder des Aufsichtsrats auf dieses Schreiben stützen.

Schadensersatzklage gegen Piëch

VW bereitet nun rechtliche Schritte gegen den Porsche-Enkel vor. Zwei Insider sagten der Nachrichtenagentur Reuters, dabei gehe es auch um mögliche Schadensersatzansprüche gegen den 79-Jährigen.

Zu allem Streit droht Volkswagen auch noch ein weiteres Verfahren von der EU-Kommission. "Ich kann kein Datum nennen, aber ich denke, dass die nächsten Vertragsverletzungsverfahren kommen werden", sagte EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska vor dem Untersuchungsausschuss zur Abgasaffäre im Europaparlament. Derzeit sammle ihre Behörden aber noch die nötigen Daten.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 09. Februar 2017 um 17:00 Uhr.

Darstellung: