Eine US-Flagge spiegelt sich in einem VW-Logo. | Bildquelle: picture alliance / Friso Gentsch

VW und der Dieselskandal Ahnungslosigkeit als Verteidigung

Stand: 01.03.2018 21:03 Uhr

Der Dieselskandal in den USA hat für VW ein juristisches Nachspiel: Aktionäre fordern eine Milliarden-Entschädigung. Die VW-Anwälte setzen vor allem auf den Schutz durch Unwissenheit.

Von Christine Adelhardt, Thorsten Hapke und Stephan Wels

Für Volkswagen ist es der teuerste Rechtsstreit, der zurzeit noch offen ist: die Zivilklagen von diversen Investoren und Investmentfirmen. Mehr als neun Milliarden Euro fordern sie für erlittene Aktienkursverluste im Zuge der Dieselaffäre. VW habe die Aktionäre zu spät über die Rechtsverstöße in den USA und die drohenden Strafzahlungen informiert, sagen die Kläger. Jetzt hat VW eine ausführliche Klageerwiderung vorgelegt im Rahmen der Musterklage, die vor dem Oberlandesgericht Braunschweig anhängig ist.

Anwälte: Kursverluste waren nicht absehbar

Konkret geht es um die Frage: Hätte VW im Spätsommer 2015 die Aktionäre mit einer Ad-hoc-Meldung vor den Kursverlusten warnen müssen, die durch den Dieselbetrug drohten? In der Klageerwiderung weisen die Anwälte des Konzerns das mit zwei Argumenten zurück: Zum einen hätten die verantwortlichen Vorstände von dem Betrug lange keine Ahnung gehabt und zum anderen hätten sie, als der Betrug dann eingestanden war, aufgrund vergleichbarer Fälle davon ausgehen müssen, dass die Höhe möglicher Strafen keine Kursrelevanz haben würde. 

In dem Schriftsatz von VW finden sich auch neue Informationen darüber, wie früh der amtierende Aufsichtsratsvorsitzende Hans-Dieter Pötsch über die Probleme mit den US-Dieselautos informiert war. Nach Darstellung von VW habe Pötsch aber nicht ermessen können, wie brisant der Sachverhalt ist.

Fakt ist: Am 28. Mai 2015 informierte der Leiter der Rechtsabteilung den heutigen Aufsichtsratschef und damaligen Finanzvorstand Pötsch über - so heißt es im VW-Schriftsatz - "ein Problem mit US-Behörden wegen Emissionen". Pötsch solle doch mit Vorstandschef Martin Winterkorn über die Sache sprechen. Das tat Pötsch am 4. Juni.  Winterkorn, so heißt es im Schriftsatz weiter, habe sich von dieser Nachricht "überrascht" gezeigt.

Hans Dieter Pötsch, VW
galerie

Konnte Hans-Dieter Pötsch die Situation nicht richtig ermessen?

Martin Winterkorn | Bildquelle: dpa
galerie

Wann wurde Martin Winterkorn informiert?

Widerspruch zu Zeugenberichten

Laut der Klageerwiderung war weder für Pötsch noch für Winterkorn erkennbar, dass Betrug hinter den Problemen in den USA steckte. Allerdings steht das in Widerspruch zu den Schilderungen anderer Personen in dieser Zeit. Denn die Rechtsabteilung , die hernach Pötsch informierte, war offenbar durchaus über die drohende Gefahr in den USA informiert.

So hat der Leiter des Bereiches Recht/Produktsicherheit den Leiter der Rechtsabteilung bereits am 21. Mai explizit über die Suche der Amerikaner nach einem "defeat device", also einer verbotenen Abschalteinrichtgung der Abgasreinigung, unterrichtet. Der Mann war besorgt, er habe das als "ernstes" Thema kommuniziert,  so seine Schilderung nach Informationen des NDR. Fraglich bleibt, ob die Dramatik der Warnungen Pötsch tatsächlich nicht erreicht hat.

"Wir haben beschissen"

Auch die Rolle von Konzernchef Winterkorn erscheint in dem Schriftsatz von VW in mildem Licht. Er habe von dem Betrug im engeren Sinne erst im September erfahren. Das ist auch Winterkorns Darstellung. Allerdings gibt es die Aussage eines engen Vertrauten von Winterkorn, der ihm bereits vor einer Sitzung am 27. Juli telefonisch explizit mitgeteilt haben will, man habe, so wörtlich, "beschissen".

Am selben Tag soll auch der Leiter der Abteilung Recht/Produktsicherheit mit Winterkorn zusammengesessen und darüber gesprochen haben, dass aus technischer Sicht wohl ein "defeat device" vorliege. Danach habe man gemeinsam beraten, wie nun mit den US-Behörden umzugehen sei.

Der hochrangige Manager soll Winterkorn geraten haben, VW sollte nicht riskieren, von den US-Behörden überführt zu werden. Man habe gehofft, sich mit den Behörden noch einigen zu können.

In der Klageerwiderung wird die Affäre detailliert aus VW-Sicht nachgezeichnet - mit Start im Frühjahr 2014. Damals ergab eine Studie des Forschungszentrums ICCT, dass zwei Diesel-Fahrzeuge des Autobauers im Straßenverkehr deutlich mehr Stickoxid ausstießen als auf dem Prüfstand - vor allem aber deutlich mehr als erlaubt.

Kurz darauf, am 23. Mai 2014, erhielt Konzernchef Winterkorn eine schriftliche Mitteilung über die Studie mit dem Hinweis, es sei eine interne Task-Force zur Überprüfung der Schadstoffwerte gegründet worden. Die Mitteilung sei als bloße Information verfasst gewesen, nicht als Warnung. Der Vorstandschef hätte dadurch nicht auf ein größeres Problem schließen können, heißt es in der Klageerwiderung.

Nicht alle "Aufklärer" wussten alles

Anderthalb Jahre lang versucht die VW-interne Arbeitsgruppe, der Ursache der hohen Schadstoffwerte im Straßenbetrieb auf die Spur zu kommen. Laut Klageschrift wird dabei noch nicht einmal innerhalb der Task-Force mit offenen Karten gespielt. Dass eine Betrugssoftware in den Motoren eingesetzt wird, weiß nur ein Teil der "Aufklärer": die Motorenentwickler nämlich, die die Betrugssoftware programmiert haben, weil sie anders keine Chance sahen, die strengen US-Grenzwerte einzuhalten.

Doch die Gruppe bestand eben auch aus Personen, die von der Betrugssoftware nichts gewusst haben. "Allerdings wurden diese VW-Mitarbeiter von den involvierten Personen über die wahren Hintergründe nicht aufgeklärt", schreiben die VW-Anwälte. Mit den US-Behörden verfuhr man genauso: Man war bemüht, die gestellten Fragen zu beantworten, "ohne die Umschaltlogik offenlegen zu müssen". Mit Umschaltlogik ist die Betrugssoftware gemeint, die die Abgasreinigung im Prüfstandsbetrieb ein- und im Straßenbetrieb ausschaltete.

1/7

Wie wichtig Diesel-Pkw in Deutschland sind

Bestand nach Kraftstoff

Pötsch ging von 150 Millionen Euro Schaden aus

VW versuchte es mit einem Software-Update, eine Information darüber erhielt im November 2014 auch Konzernchef Winterkorn. Doch das Update senkte die Schadstoffwerte nicht ausreichend, was Winterkorn in der Notiz nicht mitgeteilt wird.

Der erste Verantwortliche für eine Information der Kapitalmärkte war Finanzvorstand Pötsch. Als VW den Betrug am 3. September 2015 in den USA eingesteht, gehen die VW-Juristen davon aus, dass man mit den US-Behörden über eine Strafzahlung verhandeln könne. Noch am 14. September 2015 glaubt Finanzvorstand Pötsch laut VW-Schriftsatz, der Dieselbetrug koste in den USA maximal 150 Millionen Euro. Angesichts eines VW-Umsatzes von 200 Milliarden Euro keine Summe, die die Aktienkurse bewegt und damit ad-hoc-pflichtig wäre.

Behörden machen Betrug öffentlich

Zur Überraschung von Volkswagen machen die US-Behörden am 18. September 2015 den Betrug öffentlich. In der entsprechenden Pressekonferenz wird auch die maximale Schadenssumme pro Fahrzeug genannt, die nach US-Recht möglich ist: 37.500 Dollar. Dass in vergleichbaren Fällen mit so vielen betroffenen Autos in der Vergangenheit nur ein Bruchteil dieser Strafe verhängt worden war, wird nicht erwähnt. Bei 480.000 vom Betrug betroffenen Fahrzeugen beläuft sich die maximale Schadenssumme also plötzlich auf 18 Milliarden Dollar. Die Kurse der VW-Aktie brechen ein.

Zweieinhalb Jahre später übrigens hat sich herausgestellt: selbst die 18 Milliarden Dollar waren noch niedriger als die tatsächliche Schadenssumme. Der Betrug hat Volkswagen alleine in den USA inzwischen mehr als 26 Milliarden Dollar gekostet für Strafen und vor allem für Schadenersatz an die betroffenen Kunden.

In ihrer Erwiderung auf die Aktionärsklagen legen die VW-Anwälte vor allem auf eines Wert: Der Sachverhalt dürfe nicht aus heutiger Sicht beurteilt werden, sondern nur auf Basis dessen, was die aktienrechtlich verantwortlichen Vorstände bei Volkswagen damals wussten. Auf der Basis, da sind sich die Anwälte sicher, hätten sie nicht anders handeln können. Aus heutiger Sicht allerdings fragt man sich schon, wie die Verantwortlichen bei VW das Kostenrisiko aus dem Betrug im Spätsommer 2015 so dramatisch unterschätzen konnten.

Über dieses Thema berichtete NDR 1 Niedersachsen Aktuell am 04. März 2018 um 08.00 Uhr.

Darstellung: