Auspuff vor dem Schild eines VW-Händlers | Bildquelle: dpa

Erstes Urteil im VW-Abgasskandal Autokäufer darf Wagen nicht zurückgeben

Stand: 16.03.2016 11:12 Uhr

Ein Volkswagen-Kunde in Bochum darf sein Fahrzeug wegen der Abgasmanipulationen nicht zurückgeben. Das entschied das Landgericht Bochum im bundesweit ersten Prozess zum VW-Skandal. Das Auto habe zwar einen Mangel, der aber günstig zu beheben sei.

Im bundesweit ersten Prozess wegen des VW-Abgasskandals hat das Landgericht Bochum die Klage eines VW-Kunden wie erwartet zurückgewiesen. Er darf wegen der Abgasmanipulationen sein Auto nicht an den Händler zurückgegeben. Die Veränderungen am Abgassystem seien zwar als Mangel einzustufen, entschied das Gericht. Dieser sei aber vergleichsweise günstig zu beheben.

Die Kosten für die Beseitigung des Mangels liegen demnach unter der Bagatellgrenze von einem Prozent des Kaufpreises. Deshalb gebe es keine erhebliche Pflichtverletzung und damit auch kein Recht zum Rücktritt vom Kaufvertrag.

Juristische Auseinandersetzung geht weiter

Der Stammkunde eines Bochumer VW-Autohauses hatte geklagt. Die vom Gericht angesetzten Vergleichsverhandlungen waren gescheitert. Der Fall könnte die Justiz nun weiter beschäftigen. Der Kläger-Anwalt hatte angekündigt, in Berufung gehen zu wollen. Der Streit könnte letztlich sogar vor dem Bundesgerichtshof landen.

In Deutschland laufen noch zahlreiche weitere Klagen gegen VW als Konzern oder gegen einzelne Autohäuser auf Rückgabe oder Wertminderung. Das Bochumer Gericht hatte seinen Standpunkt bereits in der mündlichen Verhandlung deutlich gemacht. Daher kam die Entscheidung nicht überraschend. VW hatte mit einer Software Abgastests bei Dieselfahrzeugen manipuliert.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 16. März 2016 um 11:30 Uhr.

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