Ein Mitarbeiter überwacht die Lieferung von Stahlrohren für die Gaspipeline von Nord Stream 1. | Bildquelle: dpa

Handel mit Russland Neue Sanktionen - neuer Unmut

Stand: 05.08.2017 16:44 Uhr

Das Geschäft mit Russland kommt wieder in Schwung. Die deutsche Wirtschaft erwartet zum ersten Mal seit vier Jahren wieder ein Exportplus. Umso mehr stört sie sich an den neuen US-Sanktionen gegen Russland - und warnt vor negativen Folgen.

Die Kritik an den neuen US-Sanktionen gegen Russland aus den Reihen der deutschen Wirtschaft reißt nicht ab. "Wichtige Projekte für die Versorgungssicherheit können zum Stillstand kommen, sollte es deutschen Unternehmen nicht mehr erlaubt sein, an russischen Gaspipeline-Projekten mitzuwirken", sagte der Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages Volker Treier der Deutschen Presse-Agentur. Das träfe auch die deutsche Wirtschaft insgesamt empfindlich.

Die nicht mit der EU abgestimmten Strafmaßnahmen nehmen unter anderem den für Russland wichtigen Energiesektor ins Visier. Sie können auch Firmen aus anderen Ländern treffen, die sich an der Instandsetzung, Modernisierung oder am Ausbau russischer Pipelines beteiligen. Treier mahnte: "Ein Kreislauf gegenseitiger protektionistischer Maßnahmen kennt nur Verlierer."

Auch Nord Stream 2 alarmiert

Zuletzt hatten auch die Verantwortlichen des Gaspipeline-Projekts Nord Stream 2, mit dem ab 2019 mehr russisches Gas nach Deutschland gepumpt werden soll, die US-Sanktionen kritisiert.

"Im Gesetzentwurf für die neuen US-Sanktionen steht explizit das Ziel festgeschrieben, dass US-Energieausfuhren gesteigert und damit Arbeitsplätze in den USA geschaffen werden sollen. Das macht es für jeden offensichtlich, worum es hier wirklich geht", sagte Sebastian Sass, Vertreter von Nord Stream 2 bei der EU, im Interview mit dem ARD-Studio Brüssel.

Die US-Politik sei nicht nur eine "Bedrohung für die Versorgungssicherheit der EU, sondern auch für die Wettbewerbsfähigkeit von europäischen Industrien und Arbeitsplätzen", so Sass weiter.

Ein Mitarbeiter überwacht den Transport von Rohren für die geplante Ostseepipeline Nord Stream 2. | Bildquelle: dpa
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Nord Stream - das umstrittene Projekt soll ab 2019 mehr Gas aus Russland nach Europa befördern.

Bislang keine EU-Gegenmaßnahmen

Die EU-Kommission will derzeit nicht auf die US-Sanktionen reagieren, sich die Option aber offenhalten. Sollten US-Strafmaßnahmen konkret europäische Unternehmen benachteiligen, die mit Russland im Energiesektor im Geschäft sind, sei die EU bereit, innerhalb von Tagen adäquat zu reagieren, hatte jüngst eine Sprecherin von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gesagt.

Russischer Wirtschaft geht es besser

Nach Jahren der Krise infolge des Ölpreisverfalls und der 2014 verhängten EU-Wirtschaftssanktionen hatte sich die russische Wirtschaft zuletzt erholt.

Für dieses Jahr erwartet der DIHK zum ersten Mal seit vier Jahren wieder ein Wachstum der deutschen Exporte in das Land. Ein Plus von mindestens fünf Prozent könnte demnach drin sein. Im Zeitraum von 2013 bis 2016 waren die Ausfuhren von deutschen Gütern den Angaben zufolge um 40 Prozent eingebrochen.

Von der Erholung der russischen Konjunktur profitierten unter anderem die exportorientierten deutschen Maschinenbauer. In den ersten fünf Monaten 2017 legten die Ausfuhren nach Russland dem Branchenverband VDMA zufolge um mehr als ein Fünftel zu. Von 2013 bis 2016 hatten sie sich nahezu halbiert.

Strafe für Russlands angebliche Rolle im US-Wahlkampf

Die USA wollen mit den jüngst beschlossenen Sanktionen Präsident Wladimir Putin und ihm nahestehende Oligarchen treffen. Hintergrund der Maßnahmen ist die Annexion der Krim und die Einschätzung der US-Geheimdienste, wonach sich die Regierung in Moskau in die US-Präsidentenwahl im vergangenen Jahr einmischte.

Erst kürzlich verlängerte die EU die wegen der der Ukraine-Krise verhängten Strafmaßnahmen bis Ende Januar 2018.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 05. August 2017 um 08:00 Uhr.

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