Das DB-Logo ist auf dem Turm am Hauptbahnhof Berlin zu sehen.

Tarifstreit Bahn schlägt EVG Schlichtung vor

Stand: 28.06.2023 15:02 Uhr

Im aktuellen Tarifkonflikt hat die Deutsche Bahn der Gewerkschaft EVG eine Schlichtung vorgeschlagen. Damit sollten Streiks in der Ferienzeit vermieden werden, teilte der Konzern mit. Zuvor wurde über mögliche Warnstreiks berichtet.

Die Deutsche Bahn (DB) hat der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) ein Schlichtungsverfahren im laufenden Tarifstreit vorgeschlagen. "Damit soll der Tarifkonflikt ohne weitere Streiks in der Ferienzeit beigelegt werden", erklärte der Konzern. "Eine Lösung am Tisch ist im Sinne der Mitarbeitenden und der Fahrgäste." Demnach bittet das Unternehmen "um eine Rückmeldung bis Freitagmittag".

Die Gewerkschaft kündigte der Nachrichtenagentur dpa zufolge an, den Vorschlag zu prüfen, sobald dieser eingegangen sei. Darüber hinaus äußerte sich die EVG zunächst aber nicht.

Offenbar Beratungen über Warnstreik

Zuvor hatte die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, dass sich bei der Gewerkschaft laut Insidern für Dienstag ein 24-stündiger Bahnstreik andeutet. Dies sei jedoch noch nicht endgültig, eine Entscheidung dazu falle am Donnerstag, sagte eine mit der Sache vertraute Person. Die EVG erklärte, dass man im Tarifstreit mit der Bahn derzeit alle Optionen prüfe. Zuerst hatte die "Bild" darüber berichtet. EVG-Streikleiter Frank Hauenstein sagte der Zeitung: "Wir sind bereit, den Druck zu erhöhen."

Die Bahn äußerte sich zunächst nicht dazu. Vorige Woche hatte die EVG die Verhandlungen mit dem Staatskonzern DB für gescheitert erklärt und ihre Mitglieder zur Urabstimmung aufgerufen. Dies dürfte etwa vier bis fünf Wochen dauern, danach wären unbefristete Streiks möglich. In der Debatte war zuletzt auch eine Schlichtung, die von der Bahn nun angestrebt wird.

Zuletzt betonte die EVG ihre Bereitschaft zu einer externen Vermittlung in dem Konflikt. "Sollte der Arbeitgeber mit einer Schlichtungsforderung an uns herantreten, können wir schnell entscheiden", sagte EVG-Chef Martin Burkert vergangene Woche dem BR. Auch im Tarifkonflikt des öffentlichen Diensts hatte eine solche Schlichtung vor einigen Monaten zum Durchbruch geführt.

Schnelle Lösung nicht zu erwarten

Die EVG fordert 650 Euro mehr pro Monat für 180.000 DB-Beschäftigte. Die Laufzeit des Tarifvertrags soll nach Gewerkschaftsvorstellung bei zwölf Monaten liegen. Zudem wurden einige strukturelle Anpassungen im komplexen Tarifwerk bei der DB gefordert. Die Bahn zeigte sich zuletzt bereit, den Beschäftigten ab Dezember 200 Euro mehr zu zahlen, ab August dann weitere 200 Euro mehr. Außerdem stellte der Konzern 2850 Euro Inflationsausgleichsprämie in Aussicht. Die Laufzeit des Tarifvertrags sollte bei 27 Monaten liegen. Die Gewerkschaft lehnte dieses Paket ab, vor allem die lange Laufzeit gilt als entscheidendes Problem auf dem Weg zu einem Deal.

Eine allzu schnelle Lösung ist per Schlichtung nicht zu erwarten. Zunächst müssten Schlichter gefunden werden. Nach der Festlegung auf einen oder mehrere Schlichter brauchen diese aber absehbar auch einige Tage Einarbeitungszeit. Das Tarifwerk bei der Bahn gilt als äußerst komplex. Aus den bisherigen Verhandlungen gibt es bereits 140 Seiten Tariftext.

Johannes Frewel, ARD Berlin, tagesschau, 28.06.2023 16:57 Uhr

Dieses Thema im Programm: Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 28. Juni 2023 um 15:00 Uhr.