Euro-Geldscheine | Bildquelle: a (Weiss)

Erneuter Etatüberschuss Wohin mit all dem Geld?

Stand: 11.01.2017 17:04 Uhr

Die genauen Zahlen liegen noch gar nicht vor - doch der Streit um den erneuten Milliardenüberschuss des Bundes ist schon voll entbrannt. Was tun mit all dem Geld? Schulden bezahlen, sagt die Union. Investieren, sagen SPD und Opposition.

Irgendwo zwischen fünf und sieben Milliarden Euro wird der Überschuss aus dem Etat 2016 liegen. Genaue Zahlen werden am Donnerstag bekannt gegeben - aber schon jetzt gibt es Streit darüber, wohin das Geld fließen soll. Aus der Union kommt der Ruf: Schulden tilgen. Aus SPD und Opposition heißt es: Investieren. Aber für was? Auch da gehen die Meinungen auseinander.

Rechtslage besagt: Rücklage für Flüchtlinge

Die aktuelle Rechtslage besagt eigentlich, der Überschuss müsse in die Rücklagen für Flüchtlinge fließen, so wie das 13-Milliarden-Plus aus dem Jahr 2015. Das will aber offenbar keiner, denn in der Rücklage liegen noch 6,7 Milliarden Euro für dieses Jahr. Weil die Zahl der Flüchtlinge im vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen, wurde längst nicht alles aus der bestehenden Rücklage aufgebraucht. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, kündigte deshalb an, die Gesetzeslage möglichst zu ändern, um den Überschuss anders verwenden zu können.

Für Rehberg ist klar: Der neue Überschuss sollte vor allem dazu verwendet werden, Schulden zu tilgen. "Das wäre ein haushaltspolitischer Meilenstein", sagte Rehberg. Allerdings sitzt der Bund auf Verbindlichkeiten in Höhe von 1,3 Billionen Euro. Ein paar Milliarden Tilgung wären da kein großer Schritt.

SPD: kleine und mittlere Einkommen entlasten

Wohl auch deshalb will der Koalitionspartner SPD das Geld lieber investieren. "Die Rücklage ist keine Spardose des Bundesfinanzministers", sagte der Haushaltsexperte der Sozialdemokraten, Johannes Kahrs. Er forderte, Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten. Außerdem sollten Polizei, technisches Hilfswerk und Zoll besser ausgestattet werden.

Opposition will das Geld ausgeben

Auch für die größte Oppositionspartei, die Linkspartei, ist klar: Die Zusatz-Milliarden müssen ausgegeben werden. Parteichefin Katja Kipping verlangte, damit gegen Kinderarmut vorzugehen - konkret sollten kostenlose Mittagessen für alle Kinder in Kitas und Schulden finanziert werden. Laut Kipping wäre dafür ein Sonderprogramm mit einem Volumen von 6,8 Miliarden Euro nötig.

Die Grünen haben ebenfalls klare Vorstellungen, wohin das überschüssige Geld fließen soll. Ihr Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler schlug vor, in Klimaschutz, sozialen Wohnungsbau und Bildung zu investieren. Er warf der Koalition vor, es mangele an einer sinnvollen Investitionsstrategie. Schließlich habe Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lange geleugnet, dass ein Investitionsdefizit existiere.

Finanzminister Wolfgang Schäuble | Bildquelle: AFP
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble

Steuerzahlerbund fordert Ende des Soli

Eine ganz andere Idee präsentierte wiederum der Bund der Steuerzahler: Präsident Reiner Holznagel forderte, den Solidaritätszuschlag sofort abzubauen und so Bürger und Betriebe zu entlasten. Ganz pragmatisch wies er darauf hin, dass der Bund bei einem solchen Schritt "nicht auf die Zustimmung der Länder angewiesen" sei.

Nur der Bundesfinanzminister selbst hat sich noch nicht dazu geäußert, was mit dem neuen Milliarden-Plus geschehen soll. In Schäubles Haushaltsplan für 2017 sind bisher jedenfalls 36 Milliarden Euro für Investitionen eingeplant.

"Geldregen!"- Debatte um Haushaltsüberschuss
V. Schaffranke, ARD Berlin
12.01.2017 07:59 Uhr

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 11. Januar 2017 um 22:15 Uhr.

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