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Urteil des EuGH Uber = Taxi

Stand: 20.12.2017 10:35 Uhr

Der Fahrdienstvermittler Uber hat vor dem EuGH eine schwere Schlappe erlitten. Das Gericht bewertete den Service als klassischen Fahrdienst und damit wie andere Taxiunternehmen. Für Uber dürfte das weitreichende Folgen haben.

Von Sebastian Schöber, ARD-Studio Brüssel

Seit es Fahrtenvermittlungsdienste wie Uber oder Lyft gibt, kämpfen Taxiunternehmen gegen die neue Konkurrenz. Denn die ist bisher nicht den selben strengen Regularien unterworfen wie traditionelle Taxidienste, wo jeder Fahrer eine Beförderungslizenz braucht. Uber argumentierte stets: Menschen, die über die Uber-App eine Fahrt in ihrem Privatauto anbieten, seien keine Taxifahrer, sondern eben Privatleute.

Doch inzwischen gibt es viele Uber-Fahrer, die das Ganze als Job betreiben - weswegen die Taxi-Lobby in ganz Europa gegen den Neuling auf dem Markt vorgeht. So auch der Berufsverband der Taxifahrer von Barcelona, der gegen Uber geklagt hatte. Das zuständige Handelsgericht in Barcelona schaltete den Gerichtshof der EU ein - und dort hat Uber nun eine herbe Schlappe erlitten.

alt Christoph Kehlbach

Was bedeutet das Uber-Urteil für Deutschland?

Das heutige Uber-Urteil aus Luxemburg hat für Deutschland keine allzu großen Auswirkungen, denn hierzulande bietet das Unternehmen den fraglichen Dienst "UberPop" ohnehin nicht mehr an. Der Grund: Das Frankfurter Landgericht hat schon im Jahr 2015 "UberPop" wegen fehlender Lizenzen für wettbewerbswidrig erklärt. Die Entscheidung des EuGH bestätigt nun ausdrücklich die Frankfurter Richter: Die EU-Mitgliedsstaaten dürfen von Uber-Fahrern die gleichen Lizenzen und Zulassungen verlangen wie von "normalen" Taxifahrern.  In Deutschland wäre das etwa der "Personenbeförderungsschein". 

Uber ist ein Fahrdienst, kein Vermittler

Denn die Richter erklärten: Was Uber anbietet, ist nicht einfach nur ein fürs Smartphone-Zeitalter typischer Vermittlungsservice, sondern eine Verkehrsdienstleistung. Denn ohne die Uber-App gäbe es ja die angebotene Fahrt gar nicht. Und Uber definiere die Bedingungen für dieses Angebot, vor allem den Preis. Sprich: Uber wird zum Fahrdienst - und die dürfen von den Mitgliedsländern reguliert werden, genauso wie Taxiunternehmen.

Damit obliegt es nun den EU-Ländern, wie sie mit Uber umgehen: Sie können zum Beispiel verlangen, dass jeder Uber-Fahrer eine Beförderungslizenz und entsprechende Ausbildung hat - was für Uber wirtschaftlich wohl nicht mehr attraktiv wäre und damit das Aus bedeuten würde.

Az. C-434/15

Schwere Schlappe für Uber vor Europäischem Gerichtshof
Sebastian Schöbel, RBB Brüssel
20.12.2017 10:28 Uhr

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Über dieses Thema berichteten am 20. Dezember 2017 NDR Info um 10:45 Uhr in den Nachrichten, Inforadio um 11:31 Uhr und tagesschau24 um 12:30 Uhr in den "Hundert Sekunden" sowie in der "Wirtschaft".

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