Erdogan | Bildquelle: dpa

Türkei-Referendum begonnen Regiert bald nur noch Erdogan?

Stand: 16.04.2017 06:01 Uhr

In der Türkei hat das Referendum über die Einführung des von Staatschef Erdogan angestrebten Präsidialsystems begonnen. Nun wird sich zeigen, ob sich dessen Wahlkampfgetöse auszahlt. Die Umfragen deuten auf einen knappen Ausgang hin.

Von Reinhard Baumgarten, ARD-Studio Istanbul

Es war ein Wahlkampf mit viel Getöse: mit Benachteiligungen für die Nein-Sager und Nazi-Vergleichen. Die Opposition ist kaum zu Wort gekommen in den türkischen Medien. "Unfair" haben das Wahlbeobachter der OSZE genannt. "Das geht euch nichts an", hat Präsident Recep Tayyip Erdogan darauf geantwortet. Erdogan - der unermüdliche Wahlkämpfer. Keiner hatte mehr Auftritte.

Präsident soll laut Verfassung neutral sein

Und kein Spitzenpolitiker hätte mehr Gründe gehabt, sich aus diesem Wahlkampf herauszuhalten, meint der Verfassungsexperte Ibrahim Kaboglu. Die Aufgabe des Staatspräsidenten besteht nach Artikel 104 der Verfassung darin, von seinem Beaufsichtigungsrecht Gebrauch zu machen und zu beobachten, ob die Wahlaktivitäten gemäß der "Ja"- und "Nein"-Lager nach Artikel 67 und den anderen Artikeln der Verfassung, frei und fair verlaufen.

Diese parteipolitische Neutralitätspflicht soll es in der neuen Verfassung nicht mehr geben - diese würde bei einem Ja an die von Erdogan geschaffenen Machtverhältnisse angepasst. De facto herrscht und regiert der 63-Jährige seit Verhängung des Ausnahmezustands am 20. Juli vergangenen Jahres. Gemäß der Verfassungsänderungen darf der Präsident dann einer Partei vorstehen. Der Posten des Ministerpräsidenten wird abgeschafft. Regieren wird nur noch der Präsident.

Die Geschichte um 150 Jahre zurückdrehen?

Dieser kann dann nach eigenem Gutdünken Minister ernennen und entlassen, die höchsten Richter direkt und indirekt bestimmen und über den Staatshaushalt entscheiden. Das Parlament soll vergrößert und in seinen Kompetenzen und Aufgaben erheblich eingeschränkt werden. Im Kern werde das Volk darüber abstimmen, ob das Rad der Geschichte in der Türkei um 150 Jahre zurückgedreht werde, kritisiert Kaboglu.

Erdogan sieht das naturgemäß anders: Er verspricht den Menschen, durch den Wechsel von der parlamentarischen Demokratie zum Präsidialsystem kehrten politische Stabilität und wirtschaftliches Wachstum ein und der Terrorismus werde endgültig besiegt. Wer das alles nicht glaubt und immer noch mit einem Nein liebäugelt - der wird vom Präsidenten zum Sympathisanten des gescheiterten Putsches vom Sommer vergangenen Jahres erklärt. Und Regierungschef Binali Yildirim rückt sie in die Nähe von Terroristen.

Ein Mann in Diyarbakir gibt seine Stimme ab | Bildquelle: AP
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Die Stimmabgabe - wie hier in Diyarbakir - hat begonnen.

Erste Ergebnisse gegen 18 Uhr

Rund 55 Millionen Wahlberechtigte dürfen heute abstimmen. Viele Menschen stellen sich die bange Frage: Was ist schlimmer für das Land, ein "Ja" oder ein "Nein"? Haben die Massenentlassungen, die Säuberungen in Justiz, Polizei, Militär und Bildungswesen und die Festnahme von mehr als 40.000 Menschen einen Vorgeschmack auf das geliefert, wozu ein fast allmächtiger Präsident Erdogan fähig ist?

Die Wahllokale im Osten der Türkei schließen um 15 Uhr deutscher Zeit, die im Westen um 16 Uhr. Mit ersten Ergebnissen ist gegen 18 Uhr zu rechnen.

Wie die Auszählung abläuft

Für das Referendum in der Türkei gibt es landesweit gut 167.000 Wahlurnen - in der Regel mehrere pro Wahllokal. Vertreter von Regierungs- und Oppositionsparteien dürfen Beobachter entsenden, um die Abstimmung und die Auszählung zu beobachten.

Die Beobachter müssen das Ergebnis aus der jeweiligen Urne unterzeichnen, bevor die Stimmzettel und das Wahlergebnis zur Wahlkommission des Bezirks gebracht werden. Dort werden die Ergebnisse - wieder unter Beobachtung von Vertretern sowohl der Regierungspartei AKP als auch von Oppositionsparteien - in ein Computersystem eingegeben und zur Wahlkommission nach Ankara übermittelt. In der nationalen Wahlkommission in Ankara sitzen ebenfalls Vertreter der Regierung und der Opposition.

Die versiegelten Wahlurnen mit dem Stimmen aus dem Ausland wurden mit einem eigenen Flugzeug unter Aufsicht nach Ankara gebracht und dort der Wahlkommission übergeben. Am Wahltag werden die Stimmen nach Schließung der Wahllokale ebenfalls unter Beobachtung von Regierungs- und Oppositionsparteien ausgezählt.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat elf internationale Experten zur Beobachtung der Wahl nach Ankara entsandt. Zusätzlich sind seit dem 25. März 24 internationale Langzeitbeobachter der OSZE im Land im Einsatz.

Zum Referendum in der Türkei sendet das Erste heute um 20:15 Uhr einen Brennpunkt.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk24 am 16. April 2017 um 06:00 Uhr.

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