Zwei Einkaufswagen mit der USA- und Europaflagge vor der Welt. (Bildmontage)

Interview mit vier Abgordneten Schlauer nach geheimer TTIP-Lektüre?

Stand: 26.02.2016 11:38 Uhr

Vor der zwölften TTIP-Verhandlungsrunde in Brüssel durften Bundestagsabgeordnete im digitalen Lesesaal Einblick nehmen. Gleichzeitig wurden sie zu Stillschweigen verpflichtet. Hat die Lektüre für mehr Transparenz gesorgt? tagesschau.de hat vier Abgeordnete befragt.

Zusammengestellt von Ute Welty, tagesschau.de

Hinter verschlossenen Türen ist in Brüssel der wohl wichtigste Teil des Freihandelsabkommens TTIP verhandelt worden. Eine ganze Woche lang ging es um Marktzugang, Regulierungsfragen und Investitionsschutz für europäische und amerikanische Unternehmen. Seit Juli 2013 laufen die Gespräche zwischen EU und USA über die "Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft". Mit rund 800 Millionen Verbrauchern würde so der weltgrößte Wirtschaftsraum entstehen.

Durch den Wegfall von Zöllen und sogenannten nicht-tarifären Handelshemmnissen - etwa technischen Standards und Zulassungsvorschriften - soll TTIP mehr Wachstum und neue Jobs schaffen. Täglich werden zwischen Europa und den USA Waren und Dienstleistungen im Wert von zwei Milliarden Euro gehandelt.

Lesesaal will für mehr Transparenz sorgen

Die Kritik an TTIP zielt sowohl auf den Inhalt als auch auf die Art der Verhandlung ab. Mangelnde Transparenz lautet der oft geäußerte Vorwurf. Nach langem Hin und Her wurde für die Bundestagsabgeordneten deswegen ein digitaler Lesesaal eingerichtet.

Die Abgeordneten mussten sich verpflichten, über das Gelesene Stillschweigen zu bewahren. Mobiltelefone waren verboten. Ist unter solchen Bedingungen die erforderliche Transparenz gegeben? Vier Abgeordnete ziehen in Interviews mit tagessschau.de ein unterschiedliches Fazit.

Gelassen zeigt sich der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Joachim Pfeiffer. Dass Dokumente als geheim eingestuft würden, sei auch auf nationaler Ebene "schon immer üblich" gewesen, sagt er. Einen Lesesaal wie diesen habe es dagegen noch nie bei einem Freihandelsabkommen gegeben. Die Kritik an dem Verfahren hält Pfeiffer folglich für "künstliche Empörung". Seine Einstellung zu TTIP habe sich durch die Lektüre jedenfalls nicht verändert.

Der SPD-Abgeordnete Dirk Wiese hält den Lesesaal zumindest für einen "Schritt in die richtige Richtung" - für mehr aber auch nicht. Andererseits verweist er darauf, dass hundertprozentige Transparenz ein "Irrglaube" und "kein Selbstzweck" sei - schließlich gehe es auch darum, ein gutes Verhandlungsergebnis zu erzielen. Seine Erkenntnis nach der Lektüre: "Lesen hilft" beim Verständnis dessen, was in den Verhandlungen erreicht wurde und wo es noch Differenzen gibt.

Zu einem gänzlich anderen Schluss kommt die Vorsitzende der Partei Die Linke, Katja Kipping. Auch sie hat den Lesesaal genutzt, hält die Geheimhaltungsvorschriften aber für den Ausdruck eines "absolutistischen Politikverständnisses". Da Kipping nicht sagen darf, was sie gelesen hat, greift sie zu einem Kniff und umreißt, was sie nicht gelesen habe. So habe sie nichts gelesen, was die Behauptung von SPD-Chef Sigmar Gabriel stütze, TTIP komme den mittelständischen Unternehmen in Deutschland zugute.

Auch für den Grünen-Abgeordneten Jürgen Trittin schafft der Lesesaal "nicht mal ansatzweise" die von ihm für erforderlich gehaltene Transparenz. Nicht einmal mit seinen Mitarbeitern dürfe er über die Lektüre sprechen, bemängelt der Abgeordnete. Hierin zeige sich ein wachsendes Misstrauen in demokratische Institutionen. Seine Kritik an den möglichen geheimen Schiedsgerichten und der regulatorischen Kooperation sei durch die Akteneinsicht nicht geringer geworden.

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