US-Präsident Donald Trump | Bildquelle: AP

Dekret unterzeichnet Trump will Finanzsektor deregulieren

Stand: 03.02.2017 21:11 Uhr

Mehr Eigenkapital, weniger Eigenhandel - das verordnete die Obama-Regierung den US-Banken nach der Finanzkrise. Dem neuen US-Präsidenten Trump ist die Regulierung der Banken ein Dorn im Auge. Nun ordnete er eine Überprüfung des Gesetzes an.

US-Präsident Donald Trump will die Regulierung der US-Banken lockern. Nach einem Treffen mit Vertretern der Branche unterzeichnete er ein entsprechendes Dekret, das den Kongress beauftragt, die von der Obama-Regierung nach der Finanzkrise eingeführte Bankenregulierung zu überprüfen und Änderungen vorzuschlagen. Direkt abschaffen kann Trump die Regelungen nicht - dazu bräuchte er im Senat die Stimmen der Demokraten.

Im Kern geht es das sogenannte Dodd-Frank-Gesetz, das eine ganze Reihe von Regeln einführte: jährliche Stresstests für große Banken, eine Beschränkung für eigene Spekulations-Geschäfte und Regeln, die Stabilität des Finanzmarktes zu überwachen. Wenn Banken als "systemrelevant" bezeichnet werden, dann können sie auch unter Zwangsverwaltung gestellt werden. Zudem legte das Gesetz die Grundlage für die Einrichtung der US-Behörde für Verbraucherschutz im Finanzwesen. Sie hat weitreichende Kompetenzen, um gegen Finanzunternehmen vorzugehen.

Trump: "Das Gesetz ist ein Desaster"

Trump hatte wiederholt kritisiert, das Dodd-Frank-Gesetz gebe der Aufsicht so viel Macht, dass die US-Banken nicht mehr richtig funktionierten und Geld verleihen könnten. Anfang der Woche nannte Trump die Reform ein "Desaster". Viele seiner Freunde könnten keine Geschäfte mehr machen, weil Banken ihnen kein Geld mehr leihen würden - wegen der Regeln von Dodd-Frank. Republikaner und Bankenbranche argumentieren seit der Einführung des Gesetzes, die Regulierung schade den Banken und den Verbrauchern, weil die Geldhäuser weniger Kredite vergeben könnten.

Die Pleite der US-Bank Lehman Brothers hatte 2008 die globale Finanzkrise ausgelöst. Viele US-Amerikaner verloren in der Folge ihre Häuser und Pensionen, die Krise musste mit Steuergeld abgewendet werden.

Trump lockert Banken-Regulierung
tagesthemen 21:45 Uhr, 03.02.2017, Stefan Niemann, ARD Washington

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Mit Informationen von Jan Bösche, ARD-Studio Washington

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 03. Februar 2017 um 21:45 Uhr.

Darstellung: