Einkaufstüten von Edeka und Tengelmann | Bildquelle: dpa

Fusion Edeka/Tengelmann Ein Ja mit harten Auflagen?

Stand: 12.01.2016 12:21 Uhr

Seit Monaten wartet die Handelsbranche auf dieses Votum: Wirtschaftsminister Gabriel wird die Übernahme der Supermarktkette Tengelmann durch Edeka nach Medienberichten wohl mit harten Auflagen billigen - gegen den Willen des Kartellamts und der Monopolkommission.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will die Fusion von Edeka mit der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann einem Bericht zufolge unter Auflagen genehmigen. Das erfuhren die Deutsche Presse-Agentur und das "Handelsblatt" aus Regierungs- sowie Branchenkreisen. Es werde erwartet, dass die Auflagen hart ausfallen, berichtete das "Handelsblatt" unter Berufung auf Branchenkreise. Gabriel will sich nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums noch heute zu den umstrittenen Übernahmeplänen äußern. Weitere Angaben machte sein Ministerium nicht.

Nein von Kartellamt und Monopolkommission

Die Tengelmann-Gruppe will sich von ihrer traditionsreichen Supermarktkette trennen, da diese seit 15 Jahren Verluste macht. Das Kartellamt hatte die Übernahme der 451 Tengelmann-Supermärkte mit rund 16.000 Beschäftigten durch Branchenprimus Edeka Anfang April untersagt. Die Fusion führe zu einer erheblichen Verschlechterung des Wettbewerbs auf ohnehin stark konzentrierten regionalen Märkten etwa in Nordrhein-Westfalen, erklärte Kartellamtschef Andreas Mundt damals zur Begründung. Zu einem ähnlichen Ergebnis kam die Monopolkommission in einem Gutachten für das Bundeswirtschaftsministerium. Der Zusammenschluss würde "die starke Marktstellung von Edeka auf den regionalen Angebotsmärkten (...) ausbauen".

Die größten Lebensmittelhändler in Deutschland

Der Lebensmittelhandel in Deutschland ist hart umkämpft und wird von einer Handvoll großer Ketten dominiert. Die größten Unternehmen in Deutschland (nach Umsatz "Food/Lebensmittel" im Inland 2014):

1. Edeka-Gruppe (einschließlich Netto): 47 Milliarden Euro
2. Schwarz-Gruppe (Lidl, Kaufland): 27,7 Milliarden Euro (geschätzt)
3. Rewe-Gruppe (einschließlich Penny): 27,6 Milliarden Euro (geschätzt)
4. Aldi-Gruppe: 22,6 Milliarden Euro (geschätzt)
5. Metro-Gruppe (Real, Metro): 10,8 Milliarden Euro (geschätzt)

(Quelle: dpa)

Die Unternehmen beantragten daraufhin eine Sondergenehmigung bei Gabriel. Er kann diese erteilen, wenn nach seiner Einschätzung das Gemeinwohlinteresse - also beispielsweise der Erhalt von Jobs - die Wettbewerbsbedenken aufwiegt. Die Monopolkommission hatte dazu im August geurteilt, dass Gemeinwohlvorteile die Wettbewerbsbeschränkungen nicht aufwiegen. Sie riet Gabriel deshalb, keine Ministererlaubnis zu erteilen - auch nicht unter Auflagen. Gabriel muss sich daran aber nicht halten.

Einkaufstüten von Edeka und Tengelmann | Bildquelle: dpa
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Tengelmann und Edeka: Fusion per Sondererlaubnis?

Hängepartie beendet?

Gegen die Entscheidung des Ministers kann geklagt werden. Damit ist offen, ob die seit Monaten andauernde Hängepartie nun beendet ist. Edeka hatte zuletzt argumentiert, die gesamtwirtschaftlichen Vorteile würden bei einer Übernahme von Kaiser's Tengelmann deutlich überwiegen. Nur mit der Komplettübernahme durch Edeka sei der Erhalt der mehr als 16.000 Arbeitsplätze bei der angeschlagenen Kette Tengelmann sicher. Edeka-Konkurrenten wie die Rewe-Gruppe hatten dies bezweifelt und warnten vor einer Sondererlaubnis für die umstrittene Fusion durch Gabriel.

Die Ministererlaubnis

Untersagt das Kartellamt den Zusammenschluss zweier Unternehmen, so können diese nach § 42 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) innerhalb eines Monats nach dem Verbot beim Bundeswirtschaftsministerium eine sogenannte Ministererlaubnis beantragen. Dieser hat dann vier Monate Zeit zu entscheiden. Er kann sich dabei auf die Empfehlung der Monopolkommission stützen, muss ihr aber nicht folgen.
Bei der Ministererlaubnis stehen - im Gegensatz zum Kartellamt, das allein Wettbewerbsbeschränkungen prüft - die möglichen gesamtwirtschaftlichen Vorteile im Mittelpunkt der Betrachtung, vor allem der Erhalt oder die Schaffung von Arbeitskräften.
Konkurrenten der Fusionskandidaten können am Ende gegen die Ministererlaubnis klagen.

Nach Angaben der Bundesregierung gab es vor der geplanten Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka bislang 21 solcher Fälle. Achtmal wurde dabei die Ministererlaubnis erteilt (teils mit Auflagen), sechsmal sagte ein Minister Nein, in sieben Fällen zogen die Unternehmen ihren Antrag zurück.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 12. Januar 2016 um 12:30 Uhr.

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