Tarifverhandlungen fortgesetzt "Zeit, zu einem guten Ende zu kommen"
In Potsdam ist die vierte Runde der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst gestartet. Grundlage dafür ist die Schlichtungsempfehlung. Innenministerin Faeser sowie ver.di-Chef Werneke äußerten sich zuversichtlich.
In Potsdam haben die Tarifparteien im öffentlichen Dienst von Bund und den Kommunen ihre Verhandlungen wieder aufgenommen. Die Spitzen von Gewerkschaften und Arbeitgebern kamen zur vierten Runde zusammen.
Aufseiten des Bundes werden die Gespräche von Innenministerin Nancy Faeser geführt. "Ich hoffe sehr, dass wir heute zu einem guten Ergebnis kommen. Es ist gut vorgearbeitet worden und insofern glaube ich, dass jetzt am Verhandlungstisch die Zeit ist, zu einem guten Ende zu kommen", sagte sie zu Beginn der Gespräche.
"Die Beschäftigten leisten einen guten Dienst in unser aller allgemeinem Interesse, und die Zeiten sind sehr schwierig, deswegen müssen wir sie auch angemessen alimentieren", so Faeser.
Beachtet werden müssten indes auch die Interessen der Kommunen, die an der Seite des Bundes mit den Gewerkschaften über die Tarife der rund 2,5 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Diensts verhandeln. "Den Kommunen geht es im Moment auch nicht so gut, und wir reden hier über öffentliche Steuergelder", sagte die Ministerin.
Schlichtungsempfehlung ist Verhandlungsgrundlage
Grundlage für die Tarifgespräche ist die vor einer Woche veröffentlichte Schlichtungsempfehlung. Danach soll es ein in mehreren Raten bis Februar 2024 ausgezahltes steuerfreies Inflationsausgleichsgeld von 3000 Euro geben, mit einer ersten Zahlung im Juni 2023.
Ab 1. März 2024 sollen die Tarifgehälter zunächst um einen Sockelbetrag von 200 Euro und danach um 5,5 Prozent erhöht werden, insgesamt aber mindestens um 340 Euro. Die Laufzeit soll 24 Monate ab Januar 2023 betragen.
Ver.di und die dbb-Tarifunion hatten 10,5 Prozent mehr Geld gefordert, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat, bei einer Laufzeit des Tarifvertrages von nur zwölf Monaten. Zum Gesamtvolumen ihres Vorschlags machte die Schlichtungskommission keine Angaben.
Werneke begrüßt Schlichtungsempfehlung
Ver.di-Chef Frank Werneke sieht in der Schlichtungsempfehlung klare Stärken. Insbesondere sei hervorzuheben, "dass bei einer Laufzeit von 24 Monaten eine dauerhaft wirksame Steigerung im Rahmen dieser Schlichtungsempfehlung erreicht werden würde, die für die allergrößte Zahl unserer Mitglieder im zweistelligen Bereich liegt", sagte er. "Das ist eine Erhöhung, die hat es seit Jahrzehnten nicht mehr in der Größenordnung gegeben."
Kritisch sah Werneke, dass mit dem Kompromissvorschlag ein niedrigerer Mindestbetrag rauskommen würde als von der Gewerkschaft gefordert.
dbb: "Schlichterspruch eine gute Grundlage"
Auch für den Bundesvorsitzenden des Deutschen Beamtenbundes dbb, Ulrich Silberbach, ist der Schlichterspruch eine gute Grundlage für die vierte Verhandlungsrunde. Gesprächsbedarf sehe die Arbeitnehmerseite vor allem noch beim für die ersten Monate vorgesehenen Inflationsausgleich, sagte Silberbach vor Verhandlungsbeginn.
"Das ist natürlich einer der Punkte, über den wir reden werden nachher im kleinen Kreis." Die Arbeitgeberseite sehe diesen Punkt als Tarifbestandteil. "Wir sehen das als allgemeine Wohltat."
Kommunen befürchten zu hohe Kosten
Deutlich skeptischer bewerteten die ebenfalls am Verhandlungstisch sitzenden Kommunen den Kompromissvorschlag. "Das ist eine Schlichtungsempfehlung, die in Art und Umfang all das, was in den letzten Jahrzehnten jemals aufgerufen worden ist, deutlich überschreitet", sagte die Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, Karin Welge. Für die Kommunen bedeute das zusätzliche Kosten in Höhe von 17 Milliarden Euro.
Seit Monaten ringen die Tarifparteien über die Einkommen von 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen. Ver.di und dbb hatten die dritte Verhandlungsrunde Ende März für gescheitert erklärt. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände und das Bundesinnenministerium riefen daraufhin die Schlichtung an, in der Hoffnung auf eine Lösung. Gelingt in Potsdam kein Durchbruch, könnte eine Urabstimmung bei den Gewerkschaften folgen.