Silhouette eines Rauchers, der sich eine Zigarette anzündet. | Bildquelle: dpa

Vor EuGH-Urteil zu Warnhinweisen bei Zigaretten Wenig Chancen für Klagen der Tabakindustrie

Stand: 23.12.2015 12:06 Uhr

Warnhinweise mit Bild auf Zigarettenschachteln, das Verbot von Mentholzigaretten und klare Regeln für E-Zigaretten - all das hält die entscheidende EuGH-Gutachterin für rechtens. Damit haben die Klagen gegen die EU-Tabakrichtlinie kaum mehr eine Chance.

Mehrere Klagen aus der Tabakindustrie und von Polen gegen die neue EU-Tabakrichtlinie werden voraussichtlich scheitern. Denn die Vorschriften zur Vereinheitlichung von Zigarettenverpackungen, das künftige Verbot von Mentholzigaretten und die Sonderregelungen für E-Zigaretten sind nach Ansicht der Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs rechtens. Das geht aus den Schlussanträgen von Juliane Kokott hervor. Noch gibt es dazu kein Urteil - aber der EuGH übernimmt in der Regel die Anträge seiner Generalanwälte.

EuGh berät über Klagen gegen EU-Tabakrichtlinie
tagesschau 14:00 Uhr, 23.12.2015, Christoph Kehlbach, SWR

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Warnhinweise und Verbot von Mentholzigaretten

Die Richtlinie fordert unter anderem neue Warnhinweise auf Zigarettenschachteln, die aus einer Kombination von Bild und Text bestehen und 65 Prozent der Vorder- und Rückseite der Packung einnehmen müssen. Zudem darf auch mit wahren Angaben, wie etwa der Tabak stamme aus "ökologischem Anbau", nicht mehr geworben werden, weil auch er gesundheitsschädlich ist.

Auch Mentholzigaretten werden ab dem 20. Mai 2020 europaweit verboten. Dagegen hatte sich Polen, unterstützt von Rumänien, gewandt.Verboten werden darüber hinaus Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen, wenn sie Zusatzstoffe enthalten, die die Sucht erzeugende oder toxische Wirkung erhöhen, die Inhalation oder die Nikotinaufnahme erleichtern.

Erstmals Regelungen für E-Zigaretten

Die Richtlinie regelt erstmals auch E-Zigaretten, um Jugendliche vom Einstieg ins Rauchen abzuhalten. Demnach darf für E-Zigaretten und Nachfüllbehälter nicht im Radio, der Presse oder anderen Medien geworben werden. Die Nikotinkonzentration in den sogenannten Liquids wird auf 20 Milligramm je Milliliter begrenzt.

Die Bundesregierung muss diese Regelungen bis zum 20. Mai 2016 umsetzen, falls der EuGH seiner Generalanwältin folgen und die Klagen abweisen sollte. Das Urteil wird in einigen Wochen erwartet.

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Abschreckende Fotos auf australischen Zigaretten

Tabakwerbung in Australien

Australien wird die bislang schärfsten Anti-Tabak-Gesetze der Welt durchsetzen. Auf dem fünften Kontinent müssen Zigaretten künftig in einheitlich olivgrünen Schachteln mit großflächigen Fotos von Krebsgeschwüren und Raucherlungen verkauft werden. | Bildquelle: REUTERS

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 23. Dezember 2015 um 09:00 Uhr.

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