Ein chinesischer Arbeiter vor einem Stapel von Stahlrohren. | Bildquelle: REUTERS

EU-Staaten einig Mit neuen Regeln gegen unfairen Handel

Stand: 13.12.2016 18:16 Uhr

Firmen in China können vieles billiger produzieren. Aus europäischer Sicht geht es dabei nicht immer fair zu. Deshalb will die EU die eigene Industrie jetzt besser gegen die Konkurrenz schützen - mit neuen Abwehrmaßnahmen.

Von Andreas Meyer-Feist, ARD-Studio Brüssel

Die Europäische Union treibt nach dem Auslaufen einer Schutzklausel gegen Billigimporte aus China die Einführung neuer Abwehrinstrumente voran. Die aktuelle EU-Ratspräsidentschaft kündigte an, dass es eine mehrheitsfähige Position für die noch ausstehenden Verhandlungen mit dem Europaparlament gebe. "Das ist ein entscheidender Durchbruch", kommentierte der auf EU-Seite zuständige Minister Peter Ziga.

Vor allem Baustahl aus China dürfte nach den Plänen der EU schon bald mit hohen Anti-Dumping-Zöllen belegt werden: Bisher 20 Prozent, in Zukunft könnte sich der Aufschlag verzehnfachen. Die EU will damit die heimische Stahlindustrie vor dem Untergang retten. Damit stellt sich die EU aber gegen die neuen Regeln der Welthandelsorganisation WTO. Nach einer 15-jährigen Übergangsfrist soll mit China wie mit jeder anderen Marktwirtschaft Handel getrieben werden - ohne Strafzölle.

Brüssel sieht das anders: Nach wie vor seien die Preise staatlich vorgeschrieben. China soll erst dann als Marktwirtschaft behandelt werden, wenn sich das Land auch selbst an die Regeln hält, die eine "Marktwirtschaft" ausmachen. Also: Das freie Spiel aus Angebot und Nachfrage - ohne Preise, die als machtpolitisches Instrument im Welthandel eingesetzt werden, so die Argumente in Brüssel.

Stahlindustrie vor dem Untergang retten

Riskant dürfte der Schritt auf jeden Fall sein. Aber der Druck in Europa, etwas für gefährdete Arbeitsplätze zu tun, ist hoch. Die europäische Stahlindustrie soll vor dem Untergang gerettet werden, geschützt vor Billigimporten aus China. Das ist das eigentliche Ziel des EU-Plans, die "Handelsinstrumente" zu einer wirksamen Waffe gegen Dumping zu machen, die am Ende nicht nur China treffen wird. Genau hier wollen die EU-Staaten verstärkt ansetzen.

Strafzölle gibt es schon jetzt. Aber die sind zu niedrig, um die chinesische Billigkonkurrenz aus dem Feld zu schlagen. Beispiel: Baustahl. Er wird in China hergestellt und in Europa. Aber der chinesische Stahl ist trotz Transportkosten noch immer günstiger als der europäische. Die schon bestehenden relativ harmlosen Anti-Dumping-Zölle von rund 20 Prozent (sie gelten seit einem Jahr) konnten daran nichts ändern. 

Gegen "unlauteren Wettbewerb"

Für EU-Kommissionspräsident, Jean Claude Juncker, könnte die amerikanische Anti-Dumping-Regelung ein Vorbild sein: "Für die Amerikaner sei es schon jetzt nicht ungewöhnlich, dass sie auf bestimmte Stahlerzeugnisse aus China 265 Prozent Strafzoll verhängt". Für Juncker ein wirksames Mittel, um "unlauteren Wettbewerb" zu bekämpfen. Kaum wirksam dagegen die bisher noch niedrigen Strafzölle in der EU: "So kann man nicht gegen die Überkapazität, die es in China gibt, kämpfen", warnte Juncker unlängst im Europäischen Parlament. 

Auf mindestens 265 statt bisher 20 Prozent könnten die Strafzölle also hochschnellen. Für Brüssel ein probates Mittel: China, so die EU-Kommission, überschwemmt Europa mit Stahl, der im eigenen Land nicht mehr verbaut werden kann, nur um ihn loszuwerden - zu Preisen, die nicht einmal in China die Herstellungskosten decken können.

WTO: China nach Übergangsfrist "normale Marktwirtschaft"

Von einer normalen Preisbildung aus Angebot und Nachfrage könne in der staatlich gelenkten Wirtschaft Chinas ohnehin in vielen Bereichen noch keine Rede sein, heißt es in der EU-Kommission. Politisch ein heikler Gedanke, der jetzt in einen schwierigen Plan münden soll, der internationale Probleme heraufbeschwören könnte: Seit Sonntag gelten für China eigentlich neue, entspanntere Regeln im Welthandel, die Strafzölle erschweren sollen und nicht - wie von Brüssel geplant - erleichtern.

Die Welthandelsorganisation (WTO) behandelt China nach einer 15-jährigen Übergangfrist als normale Marktwirtschaft. Bisher war das nicht so. Dadurch war es auch der EU bisher ohne Risiko und Gefahr möglich, Strafzölle zu verhängen, auch wenn diese immer relativ moderat geblieben sind. China durfte 15 Jahre lang anders behandelt werden als Handelspartner mit einer freien Wirtschaft. Damit soll Schluss sein, sagt die WTO.

Die EU glaubt aber, dass China auch in Zukunft nicht wie eine Marktwirtschaft behandelt werden muss - auch wenn das Land in der Welthandelsorganisation einen respektableren Status erreicht hat. Argument: Die neuen Regeln dürften erst dann gelten, wenn sie auch von China ganz praktisch beherzigt werden, wenn China also darauf verzichtet, durch künstlich niedrige Preise der Wirtschaft in anderen Ländern zu schaden, deren Preisgestaltung nicht politisch, sondern marktwirtschaftlich gesteuert ist.

Verschärft sich der Streit um Strafzölle?

Die Kommission und der EU-Staaten stellen sich damit erstaunlicherweise gegen ein Rechtsgutachten des juristischen Dienstes der EU-Kommission: Höhere Strafzölle sind unter den neuen Gegebenheiten nicht mehr zu halten, heißt es dort.

Riskant dürfte der Schritt auf jeden Fall sein. Ein Handelskrieg kann und will sich aber wohl keine Seite leisten. Die EU treibt heute doppelt so viel Handel mit China wie noch vor 15 Jahren. In China steht die EU beim Handelsvolumen auf dem ersten Platz. Die EU und China arbeiten derzeit an einem Investitionsabkommen, das den Handel einfacher und effektiver machen soll. Die EU und China rücken wirtschaftlich also enger zusammen. Ob das so bleibt, hängt am Ende auch vom Streit um Strafzölle für Stahl ab. Er dürfte sich verschärfen auch dann, wenn China - wie angekündigt - die Stahlproduktion in den kommenden Jahren drosseln will. 

Über dieses Thema berichtete WDR 5 am 13. Dezember 2016 um 18:30 Uhr

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