Kanzlerin Merkel bei einer Veranstaltung in ihrem Wahlkreis mit einem Bier in der Hand | Bildquelle: dpa

Steuerzahlerbund macht Sparvorschläge Gutes Bier - aber nicht auf Kosten der Steuerzahler

Stand: 21.03.2016 14:48 Uhr

Beim Bier, beim Fischfutter, beim BAföG - überall unsinnige Ausgaben. Das findet zumindest der Bund der Steuerzahler und macht dem Staat Sparvorschläge, die 20 Milliarden Euro bringen sollen. Doch nicht jeder vermutet dahinter nur uneigennützige Motive.

Von Martin Mair, ARD-Hauptstadtstudio

Die Deutschen lieben Bier - daran hat Reiner Holznagel wenig auszusetzen. Anders sieht es für den Präsidenten des Bundes der Steuerzahler (BdSt) aus, wenn das Forschungsministerium Geld für Brauereien in die Hand nimmt. 253.000 Euro für ein internationales Projekt mit dem Titel "Langzeitstabilisierung von Bier in Bezug auf Geschmack und Klarheit".

"Finanzkräftige Konzerne, die diese Subventionen erhalten"

Da läuft etwas schief, findet Holznagel: "Vielleicht ist es sogar ganz gut, dass mehr Forschung für das bessere Bier aufgebracht wird. Wir sehen aber große, finanzkräftige Konzerne, die diese Subventionen erhalten. Wir meinen, dass diese Konzerne auch in der Lage sind, alleine diese Aufgaben zu finanzieren."

Und so macht Holznagel munter weiter: 30 Projekte listet der Steuerzahlerbund auf, die er für überflüssig hält: Die Liste reicht von der Subvention für Elektromotoren, über kostengünstiges Fischfutter bis hin zu Ausgaben für politische Stiftungen. Insgesamt ließen sich so 20 Milliarden Euro im Jahr sparen, so der BdSt.

"Was wir nicht feststellen ist, dass gespart wird"

Wobei: Für den Verein ist noch mehr drin, gerade nach diesem Wochenende. Da sollen sich Finanzminister Wolfgang Schäuble und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel nämlich auf ein Sozialpaket verständigt haben. Ein Wunschprojekt des SPD-Chefs Gabriel: "Wir müssen in der Gesellschaft zusammenhalten - die, die neu kommen, die Flüchtlinge müssen Angebote vorfinden, aber auch diejenigen, die hier leben und die Sorgen haben, müssen sehen, dass sie bei der Politik im Blick bleiben", so Gabriel.

Ein Satz, dem BdSt-Präsident Holznagel grundsätzlich nicht widerspricht. Doch hinter der Überschrift verbirgt sich für ihn ein Projekt, das zu viel kostet: "Man munkelt, um die fünf Milliarden Euro zusätzliche Ausgaben. Ob es sozialer Wohnungsbau ist, ob es die Mindestrente ist, überall wird draufgesattelt. Was wir nicht feststellen ist, dass gespart wird."

Doch das sei das Gebot der Stunde, damit der Bund die Schwarze Null dauerhaft erreichen könne. Die habe die Regierung nämlich nicht durch kluges Haushalten erreicht, sondern weil die Zinsen niedrig sei und die Wirtschaft brumme.

Sparen statt ausgeben

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel | Bildquelle: dpa
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Erwartet nicht unbedingt Beifall für seine Sparvorschläge: BdSt-Präsident Holznagel.

Auch dass die Bundesregierung wegen der Flüchtlinge derzeit mehr Geld ausgibt, hält der Steuerzahlerbund nur bedingt für richtig. Die Milliarden-Überschüsse im aktuellen Haushalt hätten zumindest zum Teil auch für den Schuldenabbau ausgegeben werden sollen. Kurzum: Sparen statt ausgeben ist das Mantra des Steuerzahlerbundes. Natürlich seien das Maßnahmen, für die man nicht immer Beifall erhalte oder Verrständnis ernte. Denn, so Holznagel: "Das ist eben beim Sparen so, deshalb tun das Politiker nicht."

Doch auch so mancher Vorstoß des Steuerzahlerbundes ist diskussionswürdig: So will er etwa weniger Geld in die Gesundheitsaufklärung stecken oder das BAföG abschaffen. Und auch den Soli für den Aufbau Ost hält der Steuerzahlerbund seit Jahren für überflüssig. Der übrigens steht selbst bisweilen in der Kritik: Weil seine Mitglieder vor allem Mittelständler seien, verfolge er das immer gleiche Mantra: Schlanker Staat und niedrige Steuersätze.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 21. März 2016 um 16:30 Uhr.

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