Reaktion auf horrendes Staatsdefizit Spanien verschärft Sparprogramm drastisch

Stand: 13.05.2010 00:29 Uhr

Spaniens Ministerpräsident Zapatero | Bildquelle: REUTERS
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Spaniens Ministerpräsident Zapatero kündigte weitere einschneidende Sparmaßnahmen an.

Die spanische Regierung hat ein drastisches Sparprogramm zur Überwindung des horrenden Staatsdefizits in die Wege geleitet. Nach Angaben von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero umfassen die Sparmaßnahmen unter anderem Lohnkürzungen für Angestellte im öffentlichen Dienst um fünf Prozent, die ab Juni gelten sollen. Bei den Ministern beträgt die Kürzung sogar 15 Prozent. 2011 sollen die Beamtengehälter eingefroren werden. Die Investitionen sollen um insgesamt mehr als sechs Milliarden Euro gekürzt werden. Außerdem sollen 13.000 Stellen im öffentlichen Dienst wegfallen.

Auch soziale Maßnahmen betroffen

Es sei "nicht leicht" für die Regierung, diese Maßnahmen zu verabschieden, sagte Zapatero im spanischen Parlament. Er sei sich bewusst, dass das Sparpaket mit "deutlichen sozialen Auswirkungen" verbunden sei. So soll etwa auch ab dem kommenden Jahr die einmalige Auszahlung von 2500 Euro an junge Eltern nach der Geburt eines Kindes wegfallen. Diese Maßnahme war eigens von Zapateros sozialistischer Regierung eingeführt worden, um die Geburtenrate zu erhöhen. Auch die Renten sollen im kommenden Jahr nicht erhöht werden.

Spanien verschärft Sparprogramm um weitere 15 Milliarden Euro
tagesthemen 23:00 Uhr, 13.05.2010, Annekarin Lammers, ARD Madrid

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Erstes Sparprogramm läuft bereits

Das unter einer Arbeitslosenquote von 20 Prozent leidende Spanien will mit den Kürzungen in den kommenden zwei Jahren rund 15 Milliarden Euro einsparen. Bereits im Januar hatte das Land ein umfassendes Sparpaket in Höhe von 50 Milliarden Euro aufgelegt, um das Staatsdefizit bis 2013 unter die in der EU erlaubten drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu drücken. Im vergangenen Jahr lag es bei mehr als elf Prozent des BIP.

Defizite ähnlich wie in Griechenland

Die Ratingagentur S&P hatte deshalb die Kreditwürdigkeit des Landes Ende April auf "AA" von zuvor "AA-plus" herabgestuft. Damit hat Spanien nach Irland und Griechenland das drittgrößte Defizit der Euro-Zone und gehört neben Portugal zu den Sorgenkindern in Hinblick auf die Stabilität der Gemeinschaftswährung. Die spanische Wirtschaft hatte sich zu Jahresbeginn aus der Rezession gelöst. Die Wirtschaftsleistung legte im ersten Quartal um 0,1 Prozent zu. Das ist das erste Wachstum seit fast zwei Jahren.

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