Italiens Sparmaßnahmen 48.000.000.000 Euro weniger
Knapp 48 Milliarden Euro in vier Jahren einzusparen ist ein ehrgeiziges Ziel. Das Sparpaket, dem nun auch der italienische Senat zugestimmt hat, sieht Kürzungen unter anderem im Gesundheitswesen, bei den Renten und auf kommunaler Ebene vor. Die Einzelheiten der Sparmaßnahmen im Überblick.
Ein Sparpaket von rund 48 Milliarden Euro soll Italien aus der Schusslinie der Schuldenkrise bringen. Das Land hat die nach Griechenland zweithöchste Gesamtverschuldung in Prozent des Bruttoinlandsproduktes der Eurozone. Mit den Sparmaßnahmen will das Land zumindest das laufende Defizit bis 2014 ausgleichen.
Die geplanten Sparmaßnahmen sind umfassend: Konkret soll unter anderem im öffentlichen Dienst eingespart werden. Vorgesehen sind etwa ein Einfrieren der Gehälter, strengere Regeln für Krankschreibungen und Personalreduzierungen. Im Gesundheitswesen sollen zeitnah Gebührenerhöhungen in Kraft treten: So muss etwa in Zukunft bei leichteren Fällen in der Notaufnahme von Krankenhäusern bezahlt werden.
Steuererleichterungen sollen gekürzt werden
Auch die Renten sind von den Sparmaßnahmen betroffen. Auf hohe Renten, also ab 90.000 Euro im Jahr, soll ab 2012 eine Solidaritätssteuer von fünf bis zehn Prozent erhoben werden. Der Eintritt ins Rentenalter werde in den kommenden drei Jahren stufenweise nach hinten verschoben: Für die Beschäftigten, die 2012 in Rente gehen, Frührentner eingeschlossen, um einen Monat, für Rentner von 2013 jeweils um zwei und Rentner von 2014 an um drei Monate. Zudem sollen die Verbrauchssteuern auf Benzin angehoben werden.
Bestehende Steuererleichterungen sollen ab Mitte 2013 um fünf bis zehn Prozent gekürzt werden. Große Kürzungen sind auf regionaler und kommunaler Ebene vorgesehen. Übersetzt heißt das zunächst einmal weniger staatliche Leistungen. So werden unter einer bestimmten Einwohnerzahl Dienstleistungen wie Kindergärten, Schulen und öffentliche Transportmittel zusammengelegt werden müssen. In kleinen Kommunen soll abgabenmäßig aber auch virtuelle Zusammenarbeit und positive Haushaltung belohnt werden. Einnahmen für die Zukunft verspricht sich Italiens Wirtschaftsminister Giulio Tremonti dabei auch von Privatisierungen, zu denen zunächst auf kommunaler Ebene ermuntert werden solle.
Nach jüngsten Statistiken schreiben 70 Prozent aller staatlichen Betriebe in Süditalien rote Zahlen. In Mittelitalien seien es 50 Prozent, im Norden des Landes 30. Von einer Privatisierung verspricht sich die Regierung Einnahmen von 30 bis 35 Milliarden Euro. Sektoren, auf denen Italien nach Medienberichten in Zukunft Privatisierungen vorantreiben könnte, wären bei Post und Bahn, auf dem Energiesektor und im Medienbereich (RAI-TV).