Parlament billigt Haushalt "Griechenland hat getan, was es tun musste"
Das griechische Parlament hat den Haushalt für das kommende Jahr gebilligt. Die Abgeordneten votierten mit klarer Mehrheit für den Etat, der erneute Kürzungen bei Renten und Gehältern vorsieht. Die Regierung hofft jetzt auf eine schnelle Freigabe der nächsten Kredittranche durch die Euro-Finanzminister.
Von Thomas Bormann, ARD-Hörfunkstudio Istanbul
Der Protest vor dem Parlament war friedlich und laut: "Nehmt Euer Sparpaket und haut ab", riefen sie, und schlugen auf ihre Trommeln ein. Unter den 15.000 Demonstranten war auch die 60-jährige Lehrerin Louisa Yioti: "Die Lage ist so schlimm - da müssen wir uns wehren. Sonst werden wir keine Zukunft haben."
Doch all die Proteste auf dem Platz vor dem Parlament hatten keinen Erfolg. Denn dort setzten sich die Regierungsfraktionen mit deutlicher Mehrheit durch. Parlamentspräsident Vangelis Meimarakis verkündete um 1.15 Uhr in der Nacht: "167 stimmten mit 'Ja', 128 mit 'Nein'." Der Spar-Haushalt für 2013 ist also beschlossen. Die Regierung ist gestärkt. Diesmal gab es zwar auch den einen oder anderen Abweichler unter den Abgeordneten der drei Regierungsparteien, aber nicht zwei Dutzend Abweichler wie vor vier Tagen bei der Abstimmung über das Sparpaket.
Erdrückende Schuldenlast
Dabei sind all die Lohn- und Rentenkürzungen aus dem Sparpaket in diesen Haushalt für 2013 ingearbeitet. Und trotz all der Sparanstrengungen wird Griechenland auch im kommenden Jahr noch ein Staatsdefizit von über fünf Prozent haben, denn immer noch drückt eine immense Schuldenlast. Die gut neun Milliarden Euro, die Griechenland im kommenden Jahr bei Löhnen und Renten einsparen will, entspricht in etwa der Summe, die Griechenland allein an Zinsen für laufende Kredite bezahlen muss.
Deshalb argumentiert Oppositions-Chef Alexis Tsipras vom Bündnis der Radikalen Linken in der Haushaltsdebatte: Das könne so nicht funktionieren. Tsipras fordert, Griechenland solle die Schulden nicht zurückzahlen. Denn die Sparpolitik zerstöre das Land. Das hätten inzwischen alle in Europa begriffen, so Tsipras, bis auf "Frau Merkel, die ihren eigenen Plan hat für ein deutsches Europa mit Griechenland als einer Schuldenkolonie. Sie will aus Südeuropa einer Sonderwirtschaftszone mit billigen Arbeitskräften machen. Seltsam ist nur, diejenigen, die so tun, als würden sie das auch nicht verstehen, sind die Mitglieder unserer Regierung."
"Die Lobby der Drachme wird verlieren"
Ministerpräsident Antonis Samaras ging auf diese Polemik des Oppositionsführers nicht ein, sondern sagte nur: die Lobby der Drachme werde verlieren. Nur der Sparkurs könne Griechenland aus der tiefen Krise heraus retten und in der Euro-Zone halten. Mit diesem Haushalt sei Griechenland auf dem Weg zu stabilen Staatsfinanzen. Das werde Investoren anlocken und die Wende hin zum Aufschwung bringen. Und noch etwas ist für Antonis Samaras sehr wichtig: "Griechenland hat getan, was es tun musste. Jetzt ist die Zeit, dass die Kreditgeber tun, was sie versprochen haben und sie werden es tun." Samaras drückte es dann auch noch genauer aus: "Die nächste Tranche aus den Hilfskrediten, die 31 Milliarden Euro, werden jetzt schnell kommen."
Am liebsten würde die griechische Regierung das Geld schon heute Abend in Empfang nehmen, wenn die Euro-Finanzminister auf ihrem Treffen in Brüssel dafür Grünes Licht geben würden. Aber auch Samaras weiß: So schnell geht das doch nicht. Die Euro-Finanzminister wollen zunächst einmal prüfen, ob all die neuen Sparmaßnahmen auch wirklich ausreichen, um das griechische Staatsdefizit in den Griff zu bekommen. Samaras muss also noch ein bisschen auf den Geldsegen warten.