Grünflächenpfleger bei der Arbeit im Park | Bildquelle: picture-alliance / dpa/dpaweb

Sozialer Arbeitsmarkt Chance für Arbeitslose oder "fatales Signal"?

Stand: 01.06.2018 11:33 Uhr

Jobs für Langzeitarbeitslose: Das will die Bundesregierung über den sozialen Arbeitsmarkt erreichen, gefördert mit vier Milliarden Euro. Eckpunkte hat Arbeitsminister Heil heute vorgestellt. Die Wirtschaft hat Bedenken.

Von Jens Wiening, ARD-Hauptstadtstudio

Erklärtes Ziel der Bundesregierung ist Vollbeschäftigung auf dem Arbeitsmarkt. Die Zahlen sind zwar ausgesprochen gut. Mit 5,1 Prozent hat Deutschland die niedrigste Arbeitslosenquote seit der Wiedervereinigung, aber: "Nach wie vor haben wir diesen verfestigten Sockel an Langzeitarbeitslosigkeit. Man kann auch sagen, dass der Boom bei vielen Menschen immer noch nicht angekommen ist", sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil in dieser Woche.

Weil Langzeitarbeitslose kaum eine Chance haben, in den ersten Arbeitsmarkt zurückzukehren, will Heil für sie den sozialen Arbeitsmarkt kräftig ausbauen. Seine Eckpunkte hat er heute vorgestellt. Demnach sollen vor allem Menschen unterstützt werden, die seit mindestens sechs Jahren im Leistungsbezug von Hartz IV sind. Das sind aktuell etwa 600.000.

Hubertus Heil | Bildquelle: dpa
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Hubertus Heil für Langzeitarbeitslose den sozialen Arbeitsmarkt kräftig ausbauen.

150.000 neue Arbeitsplätze in Aussicht

Konkret geplant sind laut Arbeitsministerium bis zu 150.000 Jobs in der freien Wirtschaft, in Wohlfahrtsverbänden oder in Kommunen. In der Regel dürfte es um einfache Helfertätigkeiten gehen.

Der Staat zahlt den potenziellen Arbeitgebern einen üppigen Zuschuss zum Lohn aus Steuergeld - und zwar über ganze fünf Jahre. In den ersten Jahren soll es einen Zuschuss in voller Höhe geben, dann sinkt der Zuschuss um jeweils zehn Prozent ab.

"Völlige Umkehr der Arbeitsmarktpolitik"

Die BDA, die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände, ist nicht grundsätzlich gegen einen sozialen Arbeitsmarkt. Die aktuellen Pläne stoßen aber auf heftige Kritik. Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter sagte dem ARD-Hauptstadtstudio:

"Die Pläne aus dem Arbeitsministerium sind eine völlige Umkehr der Arbeitsmarktpolitik. Bisher war es so, dass wir die Menschen möglichst kurz im System behalten wollten und möglichst schnell wieder in den ersten Arbeitsmarkt bringen. Jetzt geht es darum, die Leute möglichst lang von der Arbeitsverwaltung zu betreuen. Und der erste Arbeitsmarkt gerät völlig aus dem Blick."

Die lange Dauer von fünf Jahren berge die Gefahr, dass Menschen in solchen Maßnahmen geparkt würden. "Das halten wir für ein fatales Signal."

DIW befürchtet negative Folgen für Arbeitslose

Auch Karl Brenke, Arbeitsmarktexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), hält nichts von den Plänen. Er sagte dem ARD-Hauptstadtstudio:

"Gerade bei diesen Beschäftigungsmaßnahmen hat sich gezeigt, dass an deren Erfolg sehr zu zweifeln ist. Vielleicht haben sie die Arbeitslosigkeit in Einzelfällen gemindert. Aber im Großen und Ganzen eher nicht. Mitunter waren sie sogar schädlich, weil sie den Teilnehmern an solchen Maßnahmen das Gefühl vermittelt haben, dass sie erst einmal untergebracht sind. Das hatte die Wirkung, dass die Teilnehmer keine regulären Jobs gesucht haben."

"Dürfen uns nicht künstlich bürokratisch hemmen"

Arbeitsminister Heil will zudem noch mit einem Grundsatz brechen: Die Kriterien der Wettbewerbsneutralität, des öffentlichen Interesses und der Zusätzlichkeit sollen nicht mehr gelten: "Bei denen, über die wir hier reden, brauchen wir eine Flexibilität im Einsatz dieser Instrumente und dürfen uns nicht künstlich bürokratisch hemmen. Für Leute, die sechs Jahre im Leistungsbezug sind, ist es zu ernst, um zu philosophieren, ob die Tätigkeiten tatsächlich wettbewerbsneutral oder zusätzlich oder im öffentlichen Interesse sein müssen."

Langzeitarbeitslose auf dem Weg zu ihrer Parzelle eines Kleingartenvereins | Bildquelle: dpa
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Aber auch Arbeitslose, die erst zwei Jahre und länger Hartz IV bekommen, sollen gefördert werden.

Diese - wie Heil das nennt - Entbürokratisierung ist für Steffen Kampeter von der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände ein Risiko. Betriebe ohne steuerfinanzierte Arbeitsplätze könnten unter Druck geraten: "Es kann durchaus sein, dass private Beschäftigung vernichtet und durch öffentlich subventionierte Beschäftigung substituiert wird."

Soziale Probleme erschweren Integration in Arbeitsmarkt

Aber auch Arbeitslose, die erst zwei Jahre und länger Hartz IV bekommen, sollen gefördert werden. Da ist der Lohnzuschuss für den Arbeitgeber aber geringer und läuft über maximal 24 Monate. Die Erfahrung zeigt, dass es oft soziale Probleme sind, die die Integration in den Arbeitsmarkt schwierig machen. Deshalb sollen die Jobcenter vor Ort auch Coaches bezahlen, die die Rückkehrer während der gesamten Maßnahme betreuen: "Um Menschen zu stabilisieren und - wo es geht - eine Anschlussperspektive zu schaffen", so Heil.

Der Erfolg der Maßnahmen wird sich letztlich an einem Punkt messen lassen: Bekommen die Menschen im Anschluss einen regulären Arbeitsvertrag. Kampeter findet: "Dann wäre es ein richtiger Knaller. Aber diesen Knalleffekt sehe ich bei den Plänen des Bundesarbeitsministeriums nicht."

Vier Milliarden Euro sind für den sozialen Arbeitsmarkt laut Koalitionsvertrag vorgesehen. Noch im Sommer soll der Gesetzentwurf vorliegen. Geplantes Inkrafttreten laut Arbeitsminister Heil: Der 1. Januar 2019.

Arbeitgeber kritisieren Pläne für sozialen Arbeitsmarkt
Jens Wiening, ARD Berlin
31.05.2018 19:52 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 01. Juni 2018 um 09:21 Uhr.

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