SEPA | Bildquelle: dpa

Auch Bundesregierung widerspricht EU-Kommission Widerstand gegen SEPA-Verschiebung

Stand: 10.01.2014 14:43 Uhr

Der Vorschlag für eine spätere Einführung von SEPA trifft zunehmend auf Widerspruch. Das Bundesfinanzministerium hat erklärt, eine Fristverlängerung könne die Umsetzung des neuen Zahlungsverfahrens weiter erschweren. Eine Ministeriums-Sprecherin sagte, dass "die Einführung und Umstellung eigentlich zum 1. Februar, wie es bislang vorgesehen ist, zu schaffen ist und auch in Deutschland klappen würde." Damit stellt sich die deutsche Regierung gegen die EU-Kommission und auf die Seite der Notenbankchefs, die eine Verschiebung um ein halbes Jahr strikt ablehnen.

Das neue einheitliche Überweisungs- und Lastschriftverfahren sollte nach den schon länger als ein Jahr bekannten EU-Vorgaben zum 1. Februar 2014 eingeführt werden und ab dann das einzig zulässige Zahlungsverfahren sein, sowohl im grenzüberschreitenden Geldverkehr als auch innerhalb eines Landes. Nun ist die EU-Kommission aber von diesem Zeitplan abgerückt, weil viele Unternehmen und Vereine bei der Umstellung aufs neue Zahlungssystem in Verzug sind. Doch die Vorstände der Europäischen Notenbanken hatten nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" schon Ende Dezember deutlich gemacht, dass allenfalls eine Fristverlängerung um drei Monate akzeptabel sei.

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier gestikuliert während einer Pressekonferenz am 18. September 2013 in Brüssel
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Binnenmarktkommissar Barnier sieht einen "reibungslosen SEPA-Übergang gefährdet.

EU-Rat könnte Verschiebung kippen

Die Notenbanker wollen den Druck auf Unternehmen und Vereine aufrecht erhalten, ihre Überweisungen und Lastschriftverfahren möglichst zügig umzustellen. Einige der Vorstände haben laut dem Zeitungsbericht angekündigt, ihre nationalen Regierungen gegen den Kommissions-Vorschlag in Stellung zu bringen. In der Europäischen Zentralbank (EZB) werde nicht ausgeschlossen, dass der Plan der Kommission im Europäischen Rat noch gekippt wird.

EZB-Präsident Mario Draghi meinte, dass "vor allem die Verbraucher" von einem frühen Starttermin "profitieren würden". Bundesbankvorstand Carl-Ludwig Thiele räumte ein, dass auch in Deutschland bis Februar noch einiges getan werden müsse - "trotzdem waren wir zuversichtlich, dass das gesteckte Ziel erreicht werden kann." Außer dem Rat muss auch das EU-Parlament einer Verschiebung zustimmen.

Barnier: "Risiken einer Störung"

Nach dem Kommissions-Vorschlag soll es zwar offiziell beim 1. Februar bleiben, in der Praxis würden die bisherigen Überweisungsverfahren aber noch bis zum 1. August funktionieren. Binnenmarktkommissar Michel Barnier sagte, er bedaure die Verschiebung. Sie sei aber erforderlich, "um mögliche Risiken einer Störung des Zahlungsverkehrs zu verhindern, die besonders für Verbraucher und kleine und mittlere Unternehmen Folgen haben könnten". Die Umstellung sei nicht weit genug fortgeschritten, um einen "reibungslosen Übergang" zu ermöglichen. Eine Sprecherin Barniers reagierte auf die jüngste Kritik und räumte ein, die Verschiebung sei "keine optimale Lösung".

Längere Übergangsfrist für SEPA
J. Münchenberg, DLF
09.01.2014 19:19 Uhr

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Lob vom Handel

Der Handelsverband begrüßte die geplante Fristverlängerung hingegen. Die ursprüngliche Übergangsfrist sei zu kurz gewesen. Eine Verlängerung um sechs Monate ermögliche es den Unternehmen und Banken, die noch offenen Fragen mit der gebotenen Sorgfalt anzugehen. "Es war absehbar, dass die SEPA-Einführung bis zum 1. Februar 2014 nicht zu schaffen ist", erklärte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Daher sei der Kommissions-Vorschlag folgerichtig.

Umstellung soll internationale Überweisung einfacher machen

SEPA ist der aus 33 Staaten bestehende Einheitliche Euro-Zahlungsverkehrsraum (englisch: Single European Payments Area). Dazu gehören die 28 EU-Staaten sowie Island, Liechtenstein, Norwegen, die Schweiz und Monaco. Ziel der Umstellung auf SEPA ist eine Vereinfachung des grenzüberschreitenden Zahlungsverkehrs.

An die Stelle der bisherigen Kontonummern und Bankleitzahlen (BLZ) wird der 22-stellige Konto-Code IBAN (englisch: International Bank Account Number) treten - in ihm sind BLZ und Konto-Nummer enthalten. Man muss sich also keine völlig neue Zahlenkombination merken. Bei inländischen Überweisungen reicht nach der Umstellung die Angabe der IBAN. Für Auslands-Überweisungen ist vorerst neben der IBAN auch die internationale Bankkennung BIC erforderlich, die aus einer Buchstaben-Kombination besteht.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 10. Januar 2014 um 09:00 Uhr.

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