Schweizer Unterhaus lehnt Steuerdeal mit den USA ab

Steuerdeal zwischen Washington und der Schweiz

"Lex USA" vor dem Aus

Das Unterhaus des Schweizer Parlaments, der Nationalrat, hat mit großer Mehrheit das geplante Steuerabkommen mit den USA abgelehnt. Die Abgeordneten im Nationalrat stimmten mit 126 zu 67 Stimmen gegen die sogenannte "Lex USA". Damit sollte der Konflikt zwischen der US-Justiz und den Schweizer Banken beigelegt werden.

Viel Zeit bleibt nicht

Schweizer Flagge vor dem Gebäude der Credit Suisse in Zürich (Bildquelle: picture alliance / dpa)
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Die Credit Suisse steht im Verdacht, Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu leisten.

Die Vorlage geht nun an das Oberhaus des Parlaments, den Ständerat, zurück. Dieser hatte das Gesetz in der vergangenen Woche mit 24 zu 15 Stimmen verabschiedet. Viel Zeit bleibt aber nicht mehr: Die laufende Parlamentsperiode endet am Freitag. Die Amerikaner fordern, dass das Gesetz spätestens am 1. Juli in Kraft tritt. Sollte dies nicht geschehen, wäre das Abkommen gescheitert.

Gegen das Gesetz stimmten Abgeordnete der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP), der Sozialdemokraten (SP) und der Freisinnig-demokratischen Partei (FDP). Ein Gesetz würde nur andere Länder dazu animieren, ähnlich Forderungen wie die Amerikaner zu stellen, sagte der SVP-Abgeordnete Christoph Blocher. "Dann stehen die nächsten vor der Tür und wollen das Gleiche".

Schweizer Parlament blockiert "Lex USA"
H.-J. Maurus, ARD Berlin
19.06.2013 10:40 Uhr

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USA wollen Steuerhinterziehung verfolgen

Mit der "Lex USA" sollen rechtliche Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass US-Behörden amerikanische Steuersünder belangen können. Dazu brauchen sie Daten der Banken, bei denen das Schwarzgeld geparkt ist. Diese Datenübermittlung würde aber ohne Sonderreglung gegen geltendes Schweizer Recht verstoßen. Die Banken wären somit nicht befugt, sämtlichen Forderungen der US-Justiz nachzukommen.

Schweizer Bankhaus Wegelin (Bildquelle: dpa)
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Die Bank Wegelin ging im Streit mit den USA unter. Sie war die älteste Privatbank der Schweiz.

Die Vereinbarung sieht vor, dass Banken den US-Behörden innerhalb von 120 Tagen melden, wie viel amerikanisches Geld bei ihnen lag oder noch liegt. Sie müssen auch melden, wohin Geld floss, das bei ihnen möglicherweise abgezogen wurde.

Das US-Justizministerium und die Steuerbehörde IRS werfen Schweizer Finanzinstituten Beihilfe zur Steuerhinterziehung vor. Sie drohen Banken strafrechtlich zu verfolgen, wenn diese ihre Geschäfte mit reichen Amerikanern nicht offenlegen. Ermittlungen laufen bereits gegen rund ein Dutzend Banken darunter Credit Suisse, Bank Bär, die Schweizer Tochter der britischen Großbank HSBC und die Kantonalbanken von Basel und Zürich.

Strafverfahren droht

Wenn die "Lex USA" nicht verabschiedet wird, droht 15 Schweizer Banken in den USA ein Strafverfahren. Heftige Strafzahlungen könnten folgen, wenn in ihren Büchern nicht deklarierte Mittel aus den USA gefunden werden. Daher hatte Washington die Regierung in Bern gedrängt, ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden.

Stand: 18.06.2013 15:01 Uhr

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