Fragen und Antworten

 EU-Flaggen wehen vor dem Gebäude der Europäischen Kommission in Brüssel. | Bildquelle: dpa

Möglichkeit der Sammelklage Wie die EU Verbraucher stärken will

Stand: 30.05.2018 15:33 Uhr

Der VW-Dieselskandal war der Auslöser: Anders als in den USA ist es in der EU für Verbraucher schwer, Sammelklagen gegen Konzerne einzureichen. Das will die EU ändern. Ein Überblick über die Pläne Brüssels.

Alles ausklappen

Was hat der Verbraucher von Sammelklagen?

Seit im Herbst 2015 die millionenfache Manipulation von VW an Millionen von Dieselmotoren bekannt wurde, versuchen Verbraucher, Entschädigungen zu erhalten. Mit ihren Klagen haben sie jedoch meist keinen Erfolg. Schon seit Jahrzehnten setzen sich Verbraucherschützer deshalb für die Möglichkeit einer Kollektivklage ein. Die EU-Kommission forderte die Mitgliedstaaten bereits 2013 auf, gemeinsame Klagen auf Unterlassung und Schadenersatz zu erlauben. Passiert ist seitdem allerdings wenig.

Nur in wenigen EU-Ländern gibt es die Möglichkeit einer Sammelklage. Beispiele sind Frankreich, Portugal und Italien. Auch Deutschland bereitet sogenannte Musterfeststellungsklagen vor. Ein entsprechender Entwurf für ein Gesetz wird zurzeit vorbereitet. Das Kabinett soll ihn möglichst noch im April beschließen, denn die Zeit drängt. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass ein Gesetz zum 1. November in Kraft treten soll. Damit soll einer drohenden Verjährungen umgangen werden, damit auch Betroffene des VW-Abgasskandals von der Regelung Gebrauch machen können.

Nach VW-Abgasskandal: EU-Kommission will Sammelklagen einführen
tagesschau 17:00 Uhr, 11.04.2018, Judith Wedel, ARD Brüssel

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Welche Pläne hat die EU-Kommission?

EU-Kommissarin Vera Jourova | Bildquelle: ARIS OIKONOMOU/EPA-EFE/REX/Shutt
galerie

EU-Kommissarin Vera Jourova. Die Brüsseler Behörde will einen vereinfachten Rechtszugang zu Sammelklagen geben, Missbrauch soll jedoch unterbunden werden.

EU-Justizkommissarin Vera Jourova stellte nun einen Gesetzesvorschlag vor. Bei der Präsentation sagte sie: "In einer globalisierten Welt, in der Großunternehmen einen riesigen Vorteil gegenüber den einzelnen Verbrauchern haben, müssen wir wieder Chancengleichheit herstellen."

Kernpunkt sind Klagen durch "qualifizierte Institutionen" wie Verbraucherverbände. Sie sollen künftig stellvertretend für Geschädigte klagen können. Im einfachsten Fall ist die Zahl der Betroffenen bekannt, und die Kläger haben vergleichbare Schäden erlitten. Hier könnten Verbraucherverbände auf Schadenersatz für die Geschädigten klagen. Ein Mandat brauchen die Verbände zunächst nicht. Eine Einschränkung, wäre jedoch, dass sie nicht profitorientiert arbeiten dürfen und ihre Finanzierung offenlegen müssen.

In einem zweiten Szenario ist der Streitwert so gering, dass die Zahlung von Schadenersatz an die Verbraucher unverhältnismäßig wäre. Wird ein Unternehmen dazu verurteilt, entstandenen Schaden auszugleichen, soll das Geld an gemeinnützige Stellen fließen.

Ein drittes Szenario geht davon aus, dass eine Sammelklage nur bedingt möglich ist. Solche Fälle würden bedeuten, dass die Zahl der Geschädigten unklar und der individuelle Schaden sehr verschieden ist. Der Dieselskandal von Volkswagen würde einen solchen Fall darstellen. Nationale Gerichte sollen dann zwar entscheiden können, dass EU-Recht verletzt wurde. Geschädigte müssten ihren Schadenersatz aber selbst einklagen und könnten sich auf das Gerichtsurteil berufen.

Wird es in der EU eine "Klageindustrie" wie in den USA geben?

Die EU-Kommission verneint das. In den USA sind Sammelklagen attraktiv für Rechtsbeistände, weil sie ein lukratives Geschäft versprechen. Viele Kanzleien haben sich deshalb auf diese Massenverfahren gegen Konzerne und Institutionen spezialisiert.

Der Vorschlag der Brüsseler Behörde soll jedoch laut Entwurf einen Mittelweg darstellen. Einerseits soll es einen vereinfachten Rechtszugang geben, andererseits soll Missbrauch unterbunden werden. Deshalb dürfen nur Non-Profit-Organisationen klagen.

Wie reagieren Verbraucherschützer auf das Brüsseler Vorhaben?

Bei Verbraucherschützern kommt das Vorhaben gut an - wenn jedoch mit Einschränkungen. Die beiden ersten Szenarien treffen weitgehend auf Zustimmung. Doch wenn es darum geht, dass die Zahl der Geschädigten unklar und der individuelle Schaden sehr verschieden ist, äußern die Verbraucherschützer Kritik. An dieser Stelle sei der Vorschlag der Kommission eine Minimallösung, sagt Ursula Pachl vom europäischen Verbraucherschutz-Verband BEUC.

Industrieverbände warnen vor Verhältnissen wie in den USA. Es gebe keinen Grund, "das amerikanische Sammelklagen-System zu kopieren, in dem Ansprüche ohne Verbrauchermandat vorgebracht werden können", sagt Markus Beyrer vom Europäischen Unternehmerverband Business Europe. Die Erfahrungen aus den USA hätten gezeigt, dass Verbraucher in den meisten Fällen leer ausgingen und Anwaltskanzleien profitierten.

Mit Material von dpa

EU-Kommission will Sammelklagen in Europa ermöglichen
Karin Bensch, ARD Brüssel
11.04.2018 16:27 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichteten am 11. April 2018 NDR Info um 08:41 Uhr in der Wirtschaft und um 10:38 Uhr sowie tagesschau24 um 15:30 Uhr in der Wirtschaft.

Darstellung: