Cockpit einer Ryanair-Maschine in Dublin | Bildquelle: dpa

Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Bot Ryanair Wiedergutmachung an?

Stand: 08.03.2018 18:25 Uhr

Im Verfahren wegen Sozialversicherungsbetrugs erhärtet sich offenbar der Verdacht gegen Ryanair-Manager. Nach Recherchen von WDR, NDR und "SZ" scheint der Billigflieger sogar eine Wiedergutmachung angeboten zu haben.

Von Georg Wellmann, WDR

Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen in 920 Fällen: Rund sechs Millionen Euro Schaden sollen laut Ermittlern mithilfe eines umstrittenen Beschäftigungsmodells für Ryanair-Piloten zwischen Januar 2007 und Juni 2016 entstanden sein. Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft Koblenz erste Anklagen gegen die Verantwortlichen von zwei englischen Personaldienstleistungsfirmen erhoben, die die Piloten an die Fluggesellschaft vermittelt hatten.

Beschuldigt werden weiterhin auch vier leitende Ryanair-Manager, die nach Recherchen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" zunehmend in den Fokus der Ermittlungen geraten sein sollen.

Offenbar möchte Ryanair nun die Anschuldigungen gegen seine Führungskräfte möglichst geräuschlos vom Tisch bekommen. Das Unternehmen soll gegenüber der Staatsanwaltschaft Koblenz die Wiedergutmachung des Schadens, der dem deutschen Sozialversicherungsträger entstanden war, in Aussicht gestellt haben.

Auf Anfrage erklärte aber Ryanair-Kommunikationschef Robin Kiely, dass Ryanair weder aufgefordert wurde noch angeboten habe, eine Entschädigung zu zahlen, da Ryanair als Firma im Rahmen des Verfahrens nicht beschuldigt wird.   

Ryanair-Flieger | Bildquelle: AFP
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Der irische Billigflieger steht im Verdacht, Sozialversicherungsbeiträge in 920 Fällen hinterzogen zu haben

Wiedergutmachung gegen Einstellung der Ermittlungen?

Interne Unterlagen belegen allerdings, dass der Rechtsanwalt von Ryanair am 8. September vergangenen Jahres bei der Staatsanwaltschaft in Koblenz erschien und dort unter anderem anregte, man könne alle straf- und sozialrechtlichen Ermittlungen für erledigt erklären. Dabei soll er auf die Kooperationsbereitschaft von Ryanair und die Bemühungen um eine Schadenswiedergutmachung verwiesen haben.

Die Staatsanwaltschaft soll jedoch weitere Gespräche abgelehnt haben, weil der anwaltliche Vertreter von Ryanair keine Vertretungsvollmacht für die vier beschuldigten Ryanair-Manager hatte. Zudem gilt Ryanair selbst nicht als Beschuldigter. Dem Gesetz nach kann bei Strafverfahren nicht gegen Firmen ermittelt werden, sondern nur gegen Firmenverantwortliche.

Vorgegebenens Beschäftigungsmodell

Die vier Manager werden von mehreren Geschäftsführern der englischen Personaldienstleister immer stärker belastet. Diese behaupten, dass das Beschäftigungsmodell von Ryanair vorgegeben wurde und sie das Vertragsmuster unverändert übernehmen mussten. Es habe ein System gemäß den Ryanair-Vorgaben gegeben, sagte einer der Angeklagten der Staatsanwaltschaft.

Die Fluggesellschaft weist die Vorwürfe entschieden zurück. "Ryanair hat schlüssige, dokumentierte Beweise zusammengestellt, die zeigen, dass es keinen Grund für ein Verfahren gegen irgendeinen der vier genannten Ryanair-Manager gibt, und wir sind zuversichtlich, dass diese von den Anschuldigungen freigesprochen werden", so Kiely. Genau genommen unterstütze man die Staatsanwaltschaft bei ihren Ermittlungen.

Das Innere eines Ryanair-Flugzeugs | Bildquelle: REUTERS
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Der irische Billigflieger weist alle Vorwürfe entschieden zurück

Konkurrierende Dienstleister - identische Verträge

Nach Recherchen von WDR, NDR und "SZ" sollen jedoch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft den Verdacht erhärtet haben. Die Ermittler bewerten den Umstand offenbar als ungewöhnlich, dass die abgeschlossenen dreiseitigen Verträge zwischen den Piloten und den Personaldienstleistern vom Inhalt und dem Layout identisch sind, obwohl beide Dienstleister Konkurrenzunternehmen sind. Ebenso ungewöhnlich sei außerdem, dass beide Unternehmen dieselben Buchhaltungsfirmen beschäftigten.

Belastet wird die Airline offenbar auch durch Zeugenaussagen von Piloten. So soll einer der Piloten geschildert haben, dass er zunächst zu einem Ryanair-Auswahltest eingeladen und anschließend erst von der einen, dann von der anderen Personaldienstleistungsfirma angeschrieben worden sei.

Geringe Schuld der Piloten

Nach Ansicht der Ermittler wurde das Beschäftigungsmodell bei dem irischen Billigflieger eingesetzt, um Personalkosten einzusparen. Viele Kapitäne und Co-Piloten flogen nicht als Angestellte von Ryanair, sondern als Selbstständige. Das Modell sah vor, dass die Piloten eine eigene Firma in Irland gründen. Anschließend wurden die Piloten über die beiden englischen Personaldienstleistungsfirmen an Ryanair vermittelt. Für Ryanair ein äußerst lukratives Geschäft, denn der Billigflieger sparte damit den Arbeitgeberanteil für Sozialabgaben. Die Ermittler gehen davon aus, dass es sich bei den Piloten in Wahrheit um Scheinselbstständige handelt und sprechen von einem "Verschleierungsmodell".

Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft ist die Schuld der Piloten aber als gering einzustufen. Sie beantragte daher beim Landgericht Koblenz die Einstellung der Verfahren gegen die Piloten wegen Geringfügigkeit. Die in der Regel unerfahrenen und jungen Piloten hätten nicht damit rechnen können, bei einer etablierten Fluggesellschaft wie Ryanair auf illegale Beschäftigungsmodelle zu treffen, heißt es in internen Dokumenten, die WDR, NDR und "SZ" einsehen konnten.

Ryanairs Kommunikationschef Kiely betont hingegen, dass das Contractor-Modell in zahlreichen Branchen in der EU angewendet werde, "darunter in Fluggesellschaften, Medienunternehmen, Krankenhäusern, in der IT/Softwareentwicklung" und nicht illegal sei.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 08. März 2018 um 19:15 Uhr.

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