Ein russisches Sberbankgebäude | Bildquelle: picture alliance / dpa

US-Sanktionen gegen Finanz- und Energiesektor Russlands größte Bank unter Druck

Stand: 12.09.2014 19:10 Uhr

Trotz der abflauenden Kämpfe in der Ukraine haben die USA ihre Strafmaßnahmen gegen Russland verschärft. Im Fokus steht dabei der Finanzsektor. Das größte Geldinstitut Russlands, die Sberbank, wurde auf die Sanktionsliste gesetzt. US-Firmen ist es nun verboten, der Bank Kredite mit einer Laufzeit von mehr als 30 Tagen zu gewähren.

Das Institut ist mehrheitlich im Besitz der russischen Zentralbank, rund 44 Prozent der Anteile werden allerdings von ausländischen Fonds gehalten. Die Sberbank hält fast ein Drittel des Vermögens des russischen Bankensektors und ist einer der größten Kreditgeber der russischen Wirtschaft.

Bei anderen russischen Banken - die VTB, die Bank of Moscow, die Russian Agricultural Bank, die Gazprombank und die VEB - sollen die bestehenden Strafmaßnahmen verschärft werden. Ihnen soll der Zugang zu den US-Kredit- und Aktienmärkten erschwert werden.

EU-Sanktionen gegen Russland in Kraft getreten
tagesschau 20:00 Uhr, 12.09.2014, Bettina Scharkus, ARD Brüssel

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Sanktionen gegen Öl- und Rüstungssektor

Außerdem werden nach Angaben des Finanzministeriums in Washington Strafmaßnahmen gegen die russische Öl- und Rüstungsindustrie verhängt. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters wollen die USA so Tiefsee-Ölbohrungen in der Arktis verhindern. Zudem wurden Personen und Firmen auf die Sanktionsliste gesetzt, die im russischen Verteidigungssektor tätig sind.

Russland müsse aufhören, die ukrainische Souveränität zu verletzen, teilte Finanzstaatssekretär David Cohen mit. Sonst würden die USA und die EU Russland immer weiter vom globalen Finanzsystem isolieren.

Putin: "Sanktionen sind wenig wirksam"

Der russische Präsident Putin (re.) und sein Außenminister Lawrow in Duschanbe. | Bildquelle: AP
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Putin (re.) warf dem Westen eine Destabilisierung der Lage vor.

Russlands Präsident Wladimir Putin verurteilte die Sanktionen der USA und der EU. Der Westen versuche offenbar, die internationalen Beziehungen zu destabilisieren, sagte er bei einem Besuch in Tadschikistan. "Sanktionen als außenpolitisches Instrument sind wenig wirksam und haben noch nie die erhofften Resultate gebracht." Er warf den westlichen Staaten vor, den Ukraine-Konflikt "zur Wiederbelebung der NATO als außenpolitisches Schlüsselinstrument" der USA zu missbrauchen.

Putin kritisierte zudem, dass die Sanktionen auch gegen die zuletzt an Friedensverhandlungen beteiligten prorussischen Separatisten verhängt worden seien. Das gefährde den Friedensprozess. Auch Außenminister Sergej Lawrow sagte, die EU habe sich offenbar bewusst entschieden, "den Friedensprozess zu schädigen".

Moskau droht mit Gegenmaßnahmen

In den vergangenen Tagen hatten russische Politiker wiederholt mit Gegenmaßnahmen gedroht. Spekuliert wurde über Importbegrenzungen für ausländische Fahrzeuge, Kleidung und Verbrauchsgüter sowie eine Einschränkung der Überflugrechte für westliche Airlines.

Freihandelsabkommen tritt verzögert in Kraft

Beim Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine gab es hingegen einen Kompromiss mit Russland. Das Abkommen soll nach EU-Angaben nun erst Ende 2015 in Kraft treten. Darauf hätten sich die beiden Staaten und die EU verständigt, teilte EU-Handelskommissar Karel De Gucht mit. Die Ukraine werde bis dahin weiterhin einen privilegierten Zugang zum EU-Markt haben, betonte er.

Russland hatte damit gedroht, Zölle auf Importe aus der Ukraine zu erheben, wenn das Abkommen am 1. November dieses Jahres in Kraft tritt.

EU nimmt ebenfalls Finanz- und Energiesektor ins Visier

Die US-Strafmaßnahmen sind mit der EU abgesprochen worden. Auch die seit dem Morgen geltenden erweiterten Sanktionen der Europäischen Union sollen den Zugang russischer Banken zum EU-Kapitalmarkt erschweren.

Aus dem EU-Amtsblatt geht hervor, dass auch die größten Energieunternehmen Russlands von den Sanktionen betroffen sind: der Ölproduzent Rosneft, der Gaskonzern Gazprom und der Leitungsbetreiber Transneft. Anleihen dieser Unternehmen dürfen ab sofort nicht mehr an den Finanzmärkten der EU gehandelt werden. Das gilt auch für drei Rüstungsunternehmen: Oboronprom ist der wichtigste Gesellschafter des Hubschrauberproduzenten Russian Helicopters, United Aircraft Corporation stellt Kampfflugzeuge her und Uralvagonzavod ist die führende russische Panzerschmiede.

Auf einer Liste von Unternehmen, an die keine sowohl zivil als auch militärisch nutzbaren Produkte mehr geliefert werden, stehen unter anderem der Hersteller der Kalaschnikow-Sturmgewehre und Almas-Antej. Sie stellen unter anderem das "Buk"-Raketensystem her, mit dem die malaysische Passagiermaschine MH17 abgeschossen worden sein soll.

Reiseverbote und Kontensperrungen

Zudem wurde die Verbotsliste der EU um 24 Namen auf 119 erweitert. Es handelt sich um prominente Separatistenführer in der Ostukraine und russische Politiker, darunter die Chef-Separatisten Alexander Sachartschenko, Wladimir Kononow und Miroslaw Rudenko sowie der ultranationalistische russische Duma-Abgeordnete Wladimir Schirinowski. Sie dürfen nicht mehr in EU-Länder reisen, zudem werden ihre Konten in der EU gesperrt.

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