Ein Küstenschutzboot wird für den Transport nach Saudi-Arabien verladen | Bildquelle: dpa

Deutsche Rüstungsexporte Sorgfältig abgewogen oder verantwortungslos?

Stand: 14.06.2017 16:56 Uhr

Deutsche Rüstungsgüter sind in aller Welt begehrt. Die Exportzahlen gingen im vergangenen Jahr zwar zurück, dennoch liefert Deutschland unverändert Güter auch in Krisenregionen, kritisiert die Opposition. Die Bundesregierung hält dagegen.

Von Jens Wiening, ARD-Hauptstadtstudio

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr Rüstungsexporte im Wert von 6,85 Milliarden Euro genehmigt - deutlich weniger als im Rekordjahr zuvor. Trotzdem ist es immer noch der zweithöchste Wert. Insgesamt gingen nur knapp die Hälfte aller Genehmigungen an EU-, NATO oder der NATO gleichgestellte Bündnispartner. Der Rest hingegen ging an Drittländer.

Zu den größten Empfängern von Rüstungsexporten gehörten neben den USA unter anderem Algerien, Saudi-Arabien und Ägypten. Die größten Posten machten dabei zwei Fregatten für Algerien sowie ein U-Boot für Ägypten aus.

"Geschäft mit dem Tod 'Made in Germany'"

Das Geschäft mit dem Tod "Made in Germany" würde weiter boomen, kritisiert die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, den Rüstungsexportbericht. Agnieszka Brugger, Verteidigungsexpertin der Grünen, wirft der Bundesregierung Verantwortungslosigkeit vor, weil weiterhin Waffen an Regime geliefert würden, die die Menschenrechte mit Füßen treten und in Kriege verwickelt seien. Namentlich nannte sie Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Ihr Parteikollege, Bundesgeschäftsführer Michael Kellner, ergänzt mit Blick auf den ehemaligen Wirtschafts- und jetzt Bundesaußenminister Sigmar Gabriel, dieser habe auf seinem früheren Posten selbst Krisen befeuert, um die er sich nun als Außenminister kümmern muss. "Ich fordere einen Stopp von Waffenlieferungen an Diktatoren. Wir fordern, Exporte insbesondere in Kriegsgebiete und Länder, in denen schwere Menschenrechtsverletzungen stattfinden, zu verbieten."

Regierung argumentiert mit "Einzelfallentscheidungen"

Beate Baron, die Sprecherin des Wirtschaftsministeriums, weist die Kritik der Opposition zurück: "Wie immer gilt für alle Länder eine Einzelfallentscheidung - sowohl Saudi-Arabien, als auch Katar oder die Vereinigten Arabischen Emirate." Im Falle von Saudi-Arabien seien es etwa zivile Mehrzweckhubschrauber gewesen, die in Rüstungskooperationen mit europäischen Partnern genehmigt worden seien, verweist Baron auf den Bericht.

Auch in den ersten vier Monaten dieses Jahres sei die Summe der Genehmigungen weiter zurück gegangen. Verglichen mit dem Vorjahreszeitraum um knapp eine Milliarde auf 2,4 Milliarden Euro.

Die Entscheidungen zu Rüstungsexporten würden immer nach Außen- und sicherheitspolitischen erfolgen, betonte Martin Schäfer, Sprecher im Auswärtigen Amt. Ranglisten und Exportzahlen seien hierbei zweit- oder gar drittrangig, ergänzte er.

Anstieg bei Kleinwaffen

Einen deutlichen Anstieg gab es beim umstrittenen Verkauf von Kleinwaffen. Diese Waffen sind in bewaffneten Konflikten für besonders viele Opfer verantwortlich. Zwar ging ein Großteil der Lieferungen an EU und NATO-Partner, aber unter anderem auch an die Kurdische Regionalregierung für den Kampf gegen den IS.


Rüstungsexportbericht: Restriktiv oder verantwortungslos?
J. Wiening, ARD Berlin
14.06.2017 14:30 Uhr

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Über dieses Thema berichteten am 14. Juni 2017 die tagesschau um 12:00 Uhr, Inforadio u.a. um 16:02 Uhr und WDR 5 um 18:30 Uhr im "Echo des Tages".

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