Euro-Rettungsschirm: Wer soll zahlen - und wie viel?

Rettungsschirm für kriselnde Euro-Länder

Wer soll zahlen - und wie viel?

Nicht erst seit Irlands Entscheidung für den Rettungsschirm stellt sich die Frage, was eine Rettung kostet - und ob private Gläubiger daran beteiligt werden sollen. Klar ist, dass eine solche Regelung erst 2013 kommen könnte - im Fall Irland werden private Gläubiger also in jedem Fall außen vor bleiben.

Von Alexander Schmitt, ARD-Börsenstudio Hörfunk, Frankfurt am Main

Irland in der Schuldenkrise (Bildquelle: dpa)
galerie

Die Kosten für die Irland-Krise sind noch nicht absehbar.

Der Euro-Rettungsschirm ist auf drei Jahre befristet und läuft 2013 aus. Für die Zeit danach fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel einen dauerhaften Krisenmechanismus. Der soll auch ein Insolvenzrecht für Euro-Staaten beinhalten, damit notfalls nicht mehr allein die Steuerzahler zur Kasse gebeten werden, sondern auch die privaten Gläubiger. Doch diese Frage ist höchst umstritten. Der Luxemburger Regierungschef Jean-Claude Juncker etwa, der auch Vorsitzender der Euro-Gruppe ist, spricht sich gegen eine generelle Haftung privater Gläubiger aus.

Prof. Max Otte (FH Worms) zu der Frage: Greift die Euro-Krise auf ganz Europa über?

24.11.2010 07:36 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Das Argument dafür lautet: Die Staaten würden durch eine Beteiligung privater Gläubiger an ihren Problemen gezwungen, sehr viel sorgfältiger mit ihren Haushalten umgehen - die Kontrolle würde stärker. Das Argument dagegen fasst Ulrich Kater, Chefvolkswirt der Deka-Bank, zusammen: "Das Negative ist, dass der Kapitalmarkt bei einigen Ländern der Eurozone sagen könnte: Unter den Bedingungen wird gar keine Finanzierung mehr möglich sein". Das hätte zur Folge, dass Europäische Union und Europäische Zentralbank das betroffene Land stützen müsste.

"Im Augenblick herrscht keine Transparenz"

"Im Grundsatz ist es sicher richtig, private Gläubiger daran zu beteiligen", meint dagegen Rolf Schneider von der Allianz. "Es kann nicht sein, dass ausschließlich die Steuerzahler auf Dauer diese Lasten tragen. Was ich beklage ist, dass im Augenblick keine Transparenz herrscht. Wir wissen nicht, wie eine Beteiligung der privaten Gläubiger ausgestaltet sein soll - und das verunsichert natürlich die Finanzmärkte und hat die Risikoprämien steigen lassen."

1/7

Proteste in Irland

Das Hilfsgesuch der irischen Regierung löst Proteste der Bevölkerung hervor

Am Amtssitz des Premierministers Brian Cowen hängt ein Zettel mit der Aufschrift

Nach wochenlangem Zögern hat Irland Hilfen aus dem EU-Rettungsfonds beantragt, um seine Bankenkrise in den Griff zu bekommen. Das Hilfsgesuch löste Proteste der Bevölkerung hervor. Anders als in anderen europäischen Ländern wird dieser Unmut zumeist aber durch kleine Aktionen und nicht durch Großdemonstrationen artikuliert. So hängt am Amtssitz des Premierministers Brian Cowen zum Beispiel ein Zettel mit der Aufschrift "Verräter". (Foto: AFP)

Bis zu diesem Wochenende musste Irland deshalb mehr als acht Prozent für neue langfristige Kredite zahlen. Mit dem Rettungspaket von EU und Internationalem Währungsfonds werde das auf Dauer spürbar weniger sein, sagt Schneider. "Es ist natürlich ein Risiko, das der deutsche Staat eingeht, wenn er Kredite besichert. Letztlich haften die Steuerzahler. Auf der anderen Seite wird Irland Zinsen in Höhe von fünf bis sechs Prozent zahlen müssen, der deutsche Staat refinanziert sich aber zurzeit zwischen zwei und drei Prozent. Von daher ist nicht auszuschließen, dass daraus sogar ein kleiner Gewinn entsteht".

Kosten für Irland noch nicht absehbar

Ob die Rettungsaktion für Irland also den deutschen Staat etwas koste, sei auch für Fachleute derzeit kaum abschätzbar, sagt Ulrich Kater von der Deka-Bank: "Die Rechnung kann man jetzt gar nicht aufmachen. Was das tatsächlich kostet, werden wir in zehn Jahren wissen. Das wird wesentlich weniger sein, als jetzt gerade diskutiert wird, aber es wird natürlich etwas übrig bleiben". Wie viel - das wissen wir also in zehn Jahren. Aus den vergangenen Krisen weiß man allerdings, dass in der Regel nur knapp ein Drittel der angebotenen Hilfen in Anspruch genommen wird. Im Falle Irlands ist aber auch diese Frage noch offen.

Stand: 23.11.2010 15:41 Uhr

Darstellung: