Hintergrund

Europa

Euro-Rettungspakete Der Geldfluss in die Krisenstaaten

Stand: 23.05.2013 15:13 Uhr

Auf mehr als 500 Milliarden Euro summieren sich die Rettungspakete für Staaten der Eurozone. Irland und Portugal erhielten bereits den Großteil der versprochenen Hilfen. Das meiste Geld floss aber nach Griechenland - inzwischen fast 200 Milliarden Euro.

Von David Rose, tagesschau.de

Die Euro-Staaten haben seit Beginn der Staatsschuldenkrise mehrere Rettungspakete beschlossen, um einzelne Länder vor der drohenden Pleite zu bewahren. Die ersten Hilfskredite für Griechenland wurden zunächst noch als Einzelfall dargestellt. Doch schon bald folgte der vorläufige Euro-Rettungsschirm EFSF. Im Oktober 2012 nahm dann der dauerhafte Stabilisierungsmechanismus ESM seine Arbeit auf. Das Geld für die Rettungspakete stammte nicht nur von den Euro-Staaten und deren Rettungsschirmen, sondern in der Regel auch vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und teilweise direkt aus EU-Mitteln (EFSM).

Die zugesagten Hilfen der verschiedenen Programme summieren sich bislang auf mehr als 500 Milliarden Euro. Mehr als zwei Drittel davon wurde bereits in die Krisenländer überwiesen. Die laufenden Programme im Überblick.

Griechenland I

Griechische Fahne (Bildquelle: dapd)
galerie

Das erste Rettungspaket für Griechenland umfasste 110 Milliarden Euro.

Das erste Rettungspaket für Griechenland aus dem Frühjahr 2010 umfasste Zusagen über 110 Milliarden Euro. Es handelte sich um bilaterale Kredite der Euro-Staaten und des IWF. Ein Euro-Rettungsschirm fehlte damals noch. Von den gewährten Hilfen flossen allerdings nur 73 Milliarden Euro tatsächlich nach Athen. Die noch nicht ausbezahlten Kredite der Euro-Staaten wurden 2012 auf das zweite Hilfsprogramm übertragen.

Rettungspaket I für Griechenland (2010-2013)
GeldgeberZusagenAusgezahltÜbertrag auf 2.Programm
Euro-Staaten80,0 Mrd. Euro*52,9 Mrd. Euro24,4 Mrd. Euro
IWF30,0 Mrd. Euro20,1 Mrd. Euro9,9 Mrd. Euro
GESAMT110,0 Mrd. Euro73,0 Mrd. Euro34,3 Mrd. Euro

Quelle: EU-Kommission;

* Von den ursprünglichen 80 Milliarden Euro standen letztlich nur 77,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Denn die Slowakei beteiligte sich von Anfang an nicht an den Zahlungen, Portugal und Irland schieden als Geldgeber aus, nachdem sie selbst Hilfspakete in Anspruch genommen hatten.

Griechenland II

Das zweite Rettungspaket für Griechenland aus dem Jahr 2012 umfasst Hilfen des EFSF und des IWF in Höhe von insgesamt 164,4 Milliarden Euro - einschließlich 24,4 Milliarden Euro noch nicht ausgezahlter Kreditzusagen aus dem ersten Programm. Nach monatelangen Verhandlungen mit den Griechen gaben die Euro-Finanzminister im Dezember 2012 eine Tranche von 34,3 Milliarden Euro frei. Seither folgten weitere Überweisungen. Allerdings ist die weitere Auszahlung der ausstehenden Tranchen daran gebunden, dass die griechische Regierung die vereinbarten Maßnahmen umsetzt.

Insgesamt sollen im Zuge des zweiten Rettungsprogramms allein über den Rettungschirm EFSF 144,6 Milliarden Euro nach Athen fließen. Davon sind 48 Milliarden Euro als Kapitalhilfen für Banken vorgesehen und weitere 61,1 Milliarden Euro für allgemeine Kredithilfen. Zusätzlich sagte der EFSF bis zu 35,5 Milliarden Euro zu, um den Schuldenschnitt zu ermöglichen. Dabei verzichteten private Gläubiger im Frühjahr 2012 durch den Umtausch ihrer Papiere auf hohe Forderungen. Sie erhielten im Gegenzug auch EFSF-Papiere. Dieser finanzielle Anreiz sollte dazu beitragen, eine hohe Beteiligung an dem Umtauschprogramm zu erreichen. 34,5 Milliarden Euro des EFSF wurden dafür in Anspruch genommen - und damit eine Milliarde weniger als maximal möglich.

Rettungspaket II für Griechenland (2012-2014)
GeldgeberZusagenAusgezahlt
EFSF144,6 Mrd. Euro120,0 Mrd. Euro
IWF19,8 Mrd. Euro*4,9 Mrd. Euro
GESAMT164,4 Mrd. Euro124,9 Mrd. Euro

Quelle: EFSF/EU-Kommission; Stand: 18. Mai 2013;

*Von den IWF-Zusagen über insgesamt 28 Milliarden Euro entfallen 8,2 Milliarden Euro auf die Jahre 2015/2016 und 19,8 Milliarden Euro auf den Zeitraum bis 2014

Irland

Irische Euro-Münze (Bildquelle: picture alliance / dpa)
galerie

Das irische Rettungspaket speist sich aus vielen Töpfen.

Als zweiter Mitgliedsstaat der Eurozone nahm Irland Ende 2010 Finanzhilfen in Anspruch. Die Probleme des Landes resultierten vor allem aus den immensen Kosten der Rettung der nationalen Banken durch den irischen Staat. An dem Rettungspaket beteiligten sich neben EFSF, EU (EFSM) und IWF auch Großbritannien, Dänemark und Schweden. Die insgesamt gewährten Kredithilfen von 85 Milliarden Euro sind überwiegend bereits nach Dublin überwiesen worden.

Rettungspaket für Irland (2010-2013)
GeldgeberZusagenAusgezahlt
EFSF17,7 Mrd. Euro12,9 Mrd. Euro
EFSM22,5 Mrd. Euro21,7 Mrd. Euro
IWF22,5 Mrd. Euro19,4 Mrd. Euro
Großbritannien/Dänemark/Schweden4,8 Mrd. Euro3,3 Mrd. Euro
Irland (Rentenreservefonds)17,5 Mrd. Euro17,5 Mrd. Euro
GESAMT85,0 Mrd. Euro74,8 Mrd. Euro

Quelle: EFSF/Bundesministerium der Finanzen; Stand: 3. Mai 2013

Portugal

Das Rettungspaket für Portugal umfasst 78 Milliarden Euro. Es wird je zu einem Drittel über den EFSF, den IWF und die EU finanziert. Der Hauptteil der zugesagten Unterstützung ist bereits in Portugal angekommen.

Rettungspaket für Portugal (2011-2014)
GeldgeberZusagenAusgezahlt
EFSF26,0 Mrd. Euro19,0 Mrd. Euro
EFSM26,0 Mrd. Euro22,1 Mrd. Euro
IWF26,0 Mrd. Euro21,8 Mrd. Euro
GESAMT78,0 Mrd. Euro62,9 Mrd. Euro

Quelle: Bundesministerium der Finanzen; Stand: 1. Mai 2013

Spanien

Spanische Fahne vor Bankia-Gebäude (Bildquelle: dapd)
galerie

Die Bankia und weitere Kreditinstitute profitieren vom Hilfsprogramm für die spanischen Banken.

Der spanische Antrag an die Euro-Partner zielte auf die Unterstützung der Banken des Landes ab, ohne zunächst eine genaue Summe zu nennen. Die Eurogruppe stimmte im Sommer 2012 Kredithilfen in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro zu. Zunächst hielt der EFSF 30 Milliarden Euro in Reserve bereit. Das Geld war für mögliche Notfallmaßnahmen reserviert, die vor der Einigung auf einen Plan zur Umstrukturierung des spanischen Bankensektors notwendig hätten werden können. Diese Mittel wurden allerdings nicht abgerufen.

Von Anfang an war vorgesehen, dass nach dem Start des dauerhaften Rettungsschirms ESM die EFSF-Hilfen dorthin übertragen werden sollten. Als Spanien dann Anfang Dezember 2012 einen konkreten Antrag auf Kredithilfen in Höhe von 39,5 Milliarden Euro stellte, floss das Geld wenige Tage später über den ESM an den spanischen Bankenrettungsfonds FROB. Von dort werden die Kapitalhilfen an die einzelnen Banken überwiesen. Für die Rückzahlung an den ESM muss FROB - und damit der spanische Staat - geradestehen. Eine weitere Tranche der für die Banken vorgesehenen ESM-Hilfen in Höhe von knapp 1,9 Milliarden Euro wurde im Januar freigegeben und daraufhin ausgezahlt. Weitere Hilfen sind bis zur vorgesehenen Grenze von 100 Milliarden Euro möglich, aber derzeit noch nicht abzusehen.

Rettungspaket für Spaniens Banken
GeldgeberZusagenAusgezahlt
ESMBis zu 100 Mrd. Euro41,4 Mrd. Euro
GESAMTBis zu 100 Mrd. Euro41,4 Mrd. Euro

Quelle: EU-Kommission/ESM; Stand: 1. Mai 2013

Zypern

Zyprische Fahne (Bildquelle: picture alliance / dpa)
galerie

Zypern erhielt als fünftes Euro-Land Hilfsmilliarden.

Bis zu zehn Milliarden Euro umfasst das Hilfspaket, dem die internationalen Geldgeber im März 2013 zustimmten. Neun Milliarden Euro stellt der ESM zur Verfügung. Der Internationale Währungsfonds beteiligt sich mit einem Kredit über eine Milliarde Euro.

Von den insgesamt zehn Milliarden Euro Kredithilfen sollen 4,1 Milliarden Euro für die Tilgung von Krediten und die Rückzahlung auslaufender Staatsanleihen verwendet werden. 3,4 Milliarden Euro sind reserviert, um die Lücken in Zyperns Haushalten der kommenden Jahre zu schließen. Die restlichen 2,5 Milliarden Euro sollen dazu dienen, den Bankensektor jenseits der beiden größten Institute - der Bank of Cyprus und der Laiki Bank - mit neuem Kapital auszustatten. Ausdrücklich festgelegt wurde, dass die Hilfskredite nicht als Kapitalhilfen für die Laiki Bank und die Bank of Cyprus verwendet werden dürfen. Das für den Umbau dieser beiden Banken notwendige Geld müssen deren Eigner und Großanleger aufbringen.

Der Kapitalbedarf Zyperns bis 2016 liegt deutlich höher als die zugesagten Hilfen des ESM und des IWF. 13 Milliarden Euro muss das Land selbst beisteuern - unter anderem durch Kürzungen im Haushalt, Steuererhöhungen, Privatisierungen und die Beteiligung von Bankkunden und -eignern an den Umbaukosten des Bankensektors.

Rettungspaket für Zypern (2013-2016)
GeldgeberZusagenAusgezahlt
ESM9,0 Mrd. Euro2,0 Mrd. Euro
IWF1,0 Mrd. Euro0,1 Mrd. Euro
GESAMT10,0 Mrd. Euro2,1 Mrd. Euro

Quelle: ESM; Stand: 20. Mai 2013

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 13. Dezember 2012 um 17:15 Uhr.

Darstellung: