Troika empfiehlt Zahlung von Hilfen Portugal spart genug

Stand: 04.06.2012 12:46 Uhr

Portugal erfüllt nach eigenen Voraussetzungen für die Auszahlung der nächsten Milliardenhilfen der internationalen Partner. Finanzminister Vítor Gaspar teilte mit, dass die sogenannte Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) grünes Licht für die Überweisung der nächsten Tranche aus dem Rettungspaket gegeben habe. "Wir haben alle quantitativen Kriterien und auch alle strukturellen Ziele erfüllt", sagte er. Die Troika teilte mit, die Regierung in Lissabon mache "gute Fortschritte". Die Haushaltsziele des hoch verschuldeten Staates seien ehrgeizig, aber erreichbar.

Vitor Gaspar (Bildquelle: AFP)
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Portugals Finanzminister Gaspar sieht seine Regierung bei der Umsetzung der Vorgaben voll im Plan.

Die internationalen Experten hätten nach ihrem Besuch Ende Mai die Freigabe von vier Milliarden Euro empfohlen, erklärte Gaspar. Es handelt sich um die vierte Tranche des Rettungspakets, das sich insgesamt auf 78 Milliarden Euro summiert. Bislang erhielt das hoch verschuldete Land laut EU-Angaben davon 48,3 Milliarden Euro. Erst im Februar war eine 14,9-Milliarden-Tranche freigegeben worden, von der bislang acht Milliarden Euro überwiesen wurden. Der Rest soll noch in diesem Monat folgen.

Prognose für Schuldenentwicklung wird erhöht

Das portugiesische Finanzminister bekräftigte das Ziel, im laufenden Jahr die Neuverschuldung des Landes auf 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken. Allerdings erhöhte die Regierung ihre Schätzung für den Gesamtschuldenstand im kommenden Jahr: Er werde voraussichtlich auf 118 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen. Die Stabilitätskriterien der Eurozone sehen als zulässige Höchstgrenze bei diesem Wert lediglich 60 Prozent vor. Noch deutlicher verfehlen dieses Ziel allerdings derzeit die Euro-Staaten Griechenland, Italien und Irland.

Die Sanierung der Staatsfinanzen in Portugal wird auch durch die Rezession erschwert. Die Wirtschaftsleistung des Landes wird 2012 laut Schätzungen der EU um 3,3 Prozent schrumpfen. Im vergangenen Jahr war das Bruttoinlandsprodukt bereits um 1,6 Prozent zurückgegangen.

Milliardenhilfen für drei Banken

Mit dem Geld aus dem Rettungspaket der internationalen Partner muss die portugiesische Regierung auch den Bankensektor der Landes stützen. Dafür sind zwölf der 78 Milliarden Euro vorgesehen. Die drei Institute Banco Comercial, Banco BPI und Caixa Geral de Depositos SA sollen laut Finanzministerium nun insgesamt rund 6,6 Milliarden Euro vom Staat erhalten. Mit 3,5 Milliarden Euro geht der größte Teil an die Banco Comercial. Die Institute brauchen das Geld um die neuen Vorgaben der Europäischen Union zu erfüllen, die mehr Eigenkapital zur Absicherung riskanter Geschäfte und Kredite vorschreiben.

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