Polens Ministerpräsidentin Szydlo vor den Landesflaggen | Bildquelle: dpa

US-Ratingagentur Standard & Poor's stuft Polen herab

Stand: 15.01.2016 20:11 Uhr

Die Politik der neuen polnischen Regierung wirkt sich negativ auf die Bonitätsnote aus. Die Ratingagentur Standard & Poor's stufte die Kreditwürdigkeit des EU-Landes herab. Als Grund nannte das Unternehmen die Reformen des Verfassungsgerichts und des Rundfunks.

Die US-Ratingagentur Standard & Poor's hat die Kreditwürdigkeit Polens wegen der jüngsten politischen Reformen im Land auf BBB+ herabgestuft. "Die Entscheidung spiegelt unsere Sicht wider, dass Polens System der wechselseitigen Kontrolle der Institutionen deutlich ausgehöhlt worden ist", erklärte die Ratingagentur mit Blick auf die umstrittenen Reformen des Verfassungsgerichts und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Negative Aussicht

Die weitere Aussicht Polens wurde von S&P mit "negativ" eingestuft und damit eine weitere Herabstufung der Bonität in den kommenden zwei Jahren nicht ausgeschlossen, falls sich die öffentlichen Ausgaben und die Währungspolitik weiter in die jetzige Richtung entwickeln. S&P hob insbesondere hervor, dass die Fähigkeit des Verfassungsgerichts, "effizient und unabhängig zu arbeiten", durch die Reform geschwächt worden sei.

Als Reaktion auf den Schritt von S&P fiel der Zloty-Kurs im Vergleich zum Euro auf ein Vierjahrestief. Experten gehen davon aus, dass auch die Staatsanleihen nach der Wiederaufnahme des Handels am Montag an Wert verlieren werden.

Umstrittene Reformen

Die nationalkonservative Regierung der Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Jaroslaw Kaczynski hat seit ihrem Amtsantritt im Oktober mehrere kontroverse Gesetze erlassen, um das Verfassungsgericht unter ihre Kontrolle zu bringen. Auch erließ sie ein neues Mediengesetz. Dadurch kann sie die Chefs der öffentlich-rechtlichen Sender ernennen. Mehrere führende Journalisten wurden bereits entlassen oder kündigten, um diesem Schritt zuvorzukommen.

Die Reformen stießen bei der Opposition und den EU-Partnern auf teils scharfe Kritik, die EU-Kommission leitete inzwischen ein Verfahren zur Prüfung der Rechtsstaatlichkeit in Polen ein.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 16. Januar 2016 um 09:00 Uhr.

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