Eine Hand öffnet einen Tetrapack Milch | Bildquelle: picture alliance / dpa

Streit um Verpackungen Bald Pfand auf Milchtüten?

Stand: 14.02.2017 13:38 Uhr

Gibt es bald Pfand auch auf Milchtüten, Saftverpackungen sowie Weinflaschen? Der Bundesrat ist nach einem Bericht der "Welt" unzufrieden mit einem Gesetzesentwurf der Regierung und fordert Änderungen in der Pfandfrage. Heftige Kritik kommt bereits von Verbänden.

Milchtüten, Saftverpackungen sowie Wein- und Schnapsflaschen könnten in Zukunft pfandpflichtig werden. Das geht aus einer Stellungnahme des Bundesrates zum geplanten Verpackungsgesetz hervor, meldet die Zeitung die "Welt".

Demnach ist die Länderkammer unzufrieden mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung und fordert Änderungen unter anderem bei der Kennzeichnung von Einwegverpackungen und in der Pfandfrage. Wie die Zeitung weiter meldet, soll sich das Pflichtpfand in Zukunft nicht mehr an Größe und Inhalt der Getränkeverpackung orientieren, sondern an der Art des Verpackungsmaterials. Denn die bisherige Regelung führe zu Verwirrung bei den Verbrauchern und ermögliche den Herstellern zudem noch vielfältige Ausweichmanöver.

Hinter den Forderungen in der Stellungnahme des Bundesrates stehen laut "Welt" die rot-grün-regierten Bundesländer und teilweise Rheinland-Pfalz, wo es seit dem vergangenen Sommer eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP gibt.

Beim rheinland-pfälzischen Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten (MUEEF) rudert man, so die Zeitung, inzwischen zurück - jedenfalls, was die Weinflaschen betrifft. Eine Sprecherin nennt ein mögliches Pflichtpfand für Weinflaschen eine "mutwillige Fehlinterpretation". "Der Antragstext zielte nicht auf Weinflaschen ab." Einem solchen Antrag habe man nicht zugestimmt und werde man in Zukunft auch nicht zustimmen. Es gehe lediglich darum, bestehende Unstimmigkeiten aus dem Weg zu räumen, etwa, dass auf Saftdosen oder Smoothies kein Pfand erhoben werde, auf Cola-Dosen aber sehr wohl.

Was sagt das Umweltministerium?

Das Bundesumweltministerium äußerte sich der Zeitung zufolge bislang nicht. Dort wird das vom Bundesrat zurückgewiesene Gesetz nun überarbeitet, ehe es Anfang März zur Lesung in den Bundestag kommt. Ob die angeregten Änderungen übernommen werden, hängt von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ab. Falls nicht, kann der Bundesrat noch mal einschreiten und den Vermittlungsausschuss anrufen.

Beim Milchindustrieverband (MIV) lehnt man eine mögliche Ausweitung der Pfandpflicht ab: Die bestehende Verpackungsordnung (Grüner Punkt) hat sich aus Sicht des MIV sehr bewährt, so dass kein hinreichender Grund besteht, dieses etablierte System zu zerschlagen. Dass Milch, Saft und Wein bisher von der Pfandpflicht ausgenommen waren, hatte laut MIV gute Gründe: Die Verpackungen landeten im gelben Sack und konnten so einer Verwertung zugeführt werden. Weinflaschen fanden ihren Weg in den Glascontainer.

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Hohe finanzielle Belastung für Firmen

"Die Rücknahmeautomaten in den Geschäften sind für solche Verpackungen gar nicht ausgelegt", sagte MIV-Hauptgeschäftsführer Eckhard Heuser. Saure Restmilch erzeuge unangenehmen Geruch und sei im Lebensmittelhandel unhygienisch und gesetzlich streng geregelt. Darüber hinaus würde die geänderte Pfandpflicht eine hohe finanzielle Belastung für die Unternehmen darstellen. "Diejenigen, die das neue Verpackungsgesetz politisch vorantreiben, müssen sich darüber im Klaren sein, dass es steigende Verbraucherpreise nach sich ziehen wird", so Heuser.

Weinflaschen | Bildquelle: picture alliance / dpa
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Das Deutsche Weininstitut sieht etliche Winzer in Existenznot, sollte eine Pfandpflicht gelten.

Ähnliche Kritik kommt auch von den Saftherstellern und vom Weininstitut. "Das Thema ist schon vor 20 Jahren diskutiert worden. Und nicht ohne Grund hat man sich damals gegen ein Pflichtpfand für Saft entschieden“, sagt Klaus Heitlinger, der Geschäftsführer vom Verband der Deutschen Fruchtsaftindustrie (VdF) der "Welt". Das Deutsche Weininstitut sieht sogar etliche Winzer in Existenznot, sollte in Zukunft die Pfandpflicht gelten. Denn wer entsprechende Flaschen verkauft, muss im Gegenzug auch jedes Leergut mit dem Pfandsymbol zurücknehmen und das entsprechende Entgelt an den Verbraucher auszahlen. "Das könnten die kleinen Familienbetriebe gar nicht leisten", so das Insititut.

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