Hauptverwaltung der Commerzbank in Frankfurt/Main | Bildquelle: dpa

Verdacht auf Steuerhinterziehung via Luxemburg Razzia bei der Commerzbank

Stand: 24.02.2015 17:08 Uhr

Fahnder haben bundesweit Büros und Privathäuser wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung durchsucht. Nach Recherchen von NDR, WDR und "SZ" steht die Commerzbank im Zentrum der Ermittlungen. Sie soll über ihre Luxemburger Tochter, wie andere Anlageberater auch, Briefkastenfirmen vermittelt haben. Zuvor hatte Luxemburg ein Rechtshilfe-Ersuchen abgelehnt.

Von Jan Lukas Strozyk, NDR

Fahnder haben am Dienstag die Commerzbank in Frankfurt am Main und Dutzende Büros und Privathäuser in einer bundesweiten Aktion durchsucht. Mehrere Hundert Anleger, Banker und Finanzberater stehen im Verdacht, systematisch Steuern über Briefkastenfirmen im Ausland hinterzogen beziehungsweise dabei geholfen zu haben.

Über ihre Luxemburger Tochter soll die Commerzbank, wie auch mehrere Anlageberater, deutschen Kunden Briefkastenfirmen in Panama und anderen Steueroasen vermittelt haben, um Steuern zu hinterziehen. Die Fahnder gehen davon aus, dass die Frankfurter Commerzbank-Zentrale über die Vorgänge informiert gewesen ist. Der Großteil der Razzien fand im Rheinland, in Hessen und in Rheinland-Pfalz statt.

Logo der Commerzbank | Bildquelle: picture alliance / dpa
galerie

Im Visier der Ermittler: Die Commerzbank soll über eine Tochter deutschen Kunden Briefkastenfirmen in Panama und anderen Steueroasen vermittelt haben, um Steuern zu hinterziehen.

Für die Ermittlungen haben sich rund 35 Spezialisten der Finanzämter in Nordrhein-Westfalen und Mitarbeiter der "Ermittlungsgruppe organisierte Kriminalität und Steuerhinterziehung" (EOKS) aus Düsseldorf zusammengeschlossen. Die Razzia wurde monatelang vorbereitet, weitere sollen folgen.

Die Fahnder gehen gegen einige Hundert deutsche Kunden und Vermittler vor, die mit der Mossack Fonseca Group zusammen gearbeitet haben - eine Großkanzlei mit Sitz in Panama, die sich auf sogenannte Offshore-Firmen spezialisiert hat und Büros in 33 Ländern betreibt. Die Wuppertaler Steuerfahndung hat vor einigen Monaten für knapp eine Million Euro eine Kundenliste gekauft. Die meisten der dort vermerkten Anleger haben ihre Briefkastenfirmen über Banken oder Berater in Luxemburg eröffnet.

Mehrere Tausend Fälle weltweit

Die Unterlagen sind nur ein kleiner Teil eines Datensatzes, der NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" vorliegt. In den insgesamt 80 Gigabyte Kundendaten der Mossack Fonseca Group finden sich mehrere Tausend Dokumente und Urkunden zur Gründung von Tarnfirmen im Auftrag von Kunden aus der ganzen Welt, dazu eine sechsstellige Zahl von E-Mails aus dem Geschäftsverkehr der Mossack Fonseca Group.

Die Unterlagen werden noch ausgewertet, nach ersten Einschätzungen betrifft das Datenleck mehrere Tausend Kunden aus rund 100 Ländern. Außerdem tauchen einige Hundert Banken, Kanzleien und Finanzberater aus mehreren Dutzend Ländern auf, die als Vermittler der Geschäfte aufgetreten sind. Die Wuppertaler Ermittler haben offenbar den Teil der Daten gekauft, der deutsche Kunden betrifft.

Commerzbank wird der Beihilfe zur Steuerhinterziehung verdächtigt
tagesschau 20:00 Uhr, 24.02.2015, Christian Deker, NDR

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Die Unterlagen zeigen detailliert, wie das System mit den Scheinfirmen funktioniert: Kunden, die ihr Geld vor dem Finanzamt oder jemand anderem verheimlichen wollten, konnten zum Beispiel über die Commerzbank in Luxemburg eine Briefkastenfirma bei der Mossack Fonseca Group kaufen. Im Namen dieser Offshore-Gesellschaft wurden dann wiederum Konten bei Banken in Europa eröffnet, vor allem in Luxemburg und der Schweiz. Die deutschen Kunden erhielten so auf diese Konten Zugriff, ohne dass Steuerfahnder sie damit in Verbindung bringen können. Verschleierungen wie diese sind besonders beliebt gewesen, um die 2005 eingeführte europäische Zinsrichtlinie zu umgehen, mit der bestimmte Kapitalerträge von Privatpersonen versteuert werden müssen.

Keine Rechtshilfe aus Luxemburg

Nach Informationen des NDR haben die deutschen Steuerfahnder bereits vor Monaten in Luxemburg um Rechtshilfe gebeten. Das Ersuchen wurde abgelehnt mit der Begründung, dass die Indizien für einen systematischen Steuerbetrug nicht ausreichend seien.

Luxemburg war zur gleichen Zeit wegen zweifelhafter Steuerpraktiken in die Kritik geraten. Ein internationales Journalisten-Team hatte unter dem Stichwort "Luxemburg Leaks" aufgedeckt, dass das Land Hunderten globalen Großkonzernen massive Steuerabschläge ermöglicht hat. Zum Teil haben Konzerne mit Milliarden-Umsätzen so nur wenige Tausend Euro Steuern bezahlt.

NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" berichteten zum Beispiel, dass zum Beispiel das Energie-Unternehmen E.ON durch firmeninterne Leihgeschäfte über Luxemburg massive Steuern spart. Der heutige Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, hatte das System der Steuererleichterungen als Finanz- und Premierminister Luxemburgs über Jahre mitgetragen. Er hatte stets betont, dass die Absprachen nicht illegal gewesen seien. Die EU-Wettbewerbskommission prüft dies gerade in mehreren Fällen.

Die Commerzbank erklärte auf Anfrage schriftlich: "Das Ermittlungsverfahren bezieht sich auf Altfälle, die (...) werden wir unternehmensintern untersuchen und in Kooperation mit den Ermittlungsbehörden aufarbeiten." Weiter heißt es, die Bank habe die Geschäftspraktiken aufgegeben und lehne "Geschäftsbeziehungen mit Kunden ab, deren Steuerstatus nicht geklärt ist".

Und die Mossack Fonseca Group teilte in einer schriftlichen Antwort auf Anfrage der "Süddeutschen Zeitung" mit, man arbeite nicht unmittelbar mit den Endkunden zusammen, sondern mit Banken und Vermögensverwaltern, die die Briefkasten-Firmen wiederum weiterverkaufen. Daher sei die Mossack Fonseca Group auch nicht verantwortlich für mögliche Vergehen der Endkunden.

Darstellung: