Ministererlaubnis für Kaiser's Tengelmann Gabriel wehrt sich gegen Vorwürfe
Es ist eine schwere Niederlage für Sigmar Gabriel: Ein Gericht hat seine Ministererlaubnis für die Übernahme der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann durch Edeka vorläufig gestoppt. Nun hagelt es Kritik - doch Gabriel sieht sich weiterhin im Recht.
Sigmar Gabriel wehrt sich: Zwei Seiten lang ist seine Presseerklärung - vor die Mikrofone will der Bundeswirtschaftsminister allerdings nicht treten. Er stellt schriftlich klar, dass er sich in Sachen Ministererlaubnis für die Fusion von Edeka und Kaiser's Tengelmann keiner Schuld bewusst ist.
Geheimgespräche, wie das Gericht ihm vorwirft, habe es nicht gegeben, so Gabriel, sondern eine öffentliche Anhörung, an der er - sowie andere Beteiligte - teilgenommen hätten. Alles sei transparent gelaufen.
Untersagt das Kartellamt den Zusammenschluss zweier Unternehmen, so können diese nach § 42 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) innerhalb eines Monats nach dem Verbot beim Bundeswirtschaftsministerium eine sogenannte Ministererlaubnis beantragen. Dieser hat dann vier Monate Zeit zu entscheiden. Er kann sich dabei auf die Empfehlung der Monopolkommission stützen, muss ihr aber nicht folgen.
Bei der Ministererlaubnis stehen - im Gegensatz zum Kartellamt, das allein Wettbewerbsbeschränkungen prüft - die möglichen gesamtwirtschaftlichen Vorteile im Mittelpunkt der Betrachtung, vor allem der Erhalt oder die Schaffung von Arbeitskräften.
Konkurrenten der Fusionskandidaten können am Ende gegen die Ministererlaubnis klagen.
Das sah das Oberlandesgericht Düsseldorf allerdings anders. Sprecher Andreas Vitek betont, Gabriel habe sich neutral zu verhalten. "Und das Führen von geheimen Gesprächen kann bei der anderen Seite - nachvollziehbarerweise - die Sorge auslösen, er würde eben nicht neutral entscheiden."
Den Vorwurf, bei seiner Ministererlaubnis befangen gewesen zu sein, sieht Gabriel als unbegründet an. Der Erhalt von Arbeitsplätzen sei ganz klar eine Aktion fürs Gemeinwohl, heißt es weiter. So hatte Gabriel seine Sondergenehmigung für die Hochzeit der Supermarktketten im März begründet:
Die Fusion von Edeka und Kaiser's Tengelmann ist vorerst gestoppt.
Ausgangspunkt ist die Sicherung der knapp 16.000 Arbeitsplätze bei Kaisers/Tengelmann. Und mir liegt sehr daran auch klar zu machen: Es geht um Menschen, die jedenfalls nicht zu den Gutverdienenden gehören.
Das bringt Gabriel nun allerdings nur noch von der Partei Die Linke Applaus ein. Das Bestreben des Wirtschaftsministers, Jobs zu retten, sei im Kern richtig gewesen, erklärt deren gewerkschaftspolitische Sprecherin Jutta Krellmann. "Ansonsten wäre es ja dem Zufall überlassen geblieben, was mit den Menschen passiert", so Krellmann, "ob sie ihren Arbeitsplatz verlieren oder ob sie eine Weiterbeschäftigung kriegen". Von daher halte sie Gabriels Vorgehen für einen guten Schritt und könne "das eigentlich nicht verurteilen".
"Schlimmer gehts nimmer"
Von einem Riesenfehler mit der Ministererlaubnis sprechen hingegen die Grünen. Und der der Unions-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer meint: Schlimmer gehe es nimmer. Er wirft dem Bundeswirtschaftsminister einen Super-GAU vor. Gabriel will das Urteil nun zunächst prüfen lassen. Eine Berufung ist möglich.