Steigende Steuereinnahmen sorgen für eine bessere Haushaltsbilanz der öffentlichen Kassen. | Bildquelle: dpa

OECD-Bericht Niedriges Einkommen, hohe Abgaben

Stand: 11.04.2017 11:55 Uhr

Einer OECD-Studie zufolge könnte das deutsche Steuersystem gerechter sein: Im weltweiten Vergleich müssen deutsche Arbeitnehmer demzufolge besonders viel von ihrem Gehalt abgeben. Vor allem untere Einkommen würden belastet.

Von Tamara Anthony, ARD-Hauptstadtstudio

Zunächst scheinen die Ergebnisse der Studie nicht überraschend: Deutschland gehöre bei der Belastung des Faktors Arbeit weltweit zu den Spitzenreitern unter den Industrieländern. Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zur Steuerlast auf Arbeitseinkommen, der immer auch die Abgaben einbezieht. Sonst wäre ein internationaler Vergleich der Belastung der Arbeitskosten und der Einkommen nicht möglich.

Die diesjährige Studie zeigt, dass nur in Belgien die Steuer- und Abgabenlast für einen alleinstehenden Durchschnittsverdiener noch höher ist. Seit Jahren rangiert Deutschland auf dem zweiten, mal auf dem dritten Platz der Tabelle. Für 2016 ist die Belastung in Deutschland nochmals minimal gestiegen.

Deutschland weit vorne bei Steuern und Sozialabgaben
tagesthemen 22:15 Uhr, 11.04.2017, Thomas Kreutzmann, ARD Berlin

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Vergleichsweise hohe Sozialabgaben

Überraschend sind jedoch die Schlussfolgerungen, die die OECD für Deutschland daraus zieht: "Es sind in Deutschland vor allem die Sozialabgaben, die zu Buche schlagen," erklärt der Leiter des OECD-Büros in Deutschland, Heino von Meyer. "Man muss von Sozialabgaben und Steuern auf die Arbeit hin zu einer Besteuerung von beispielsweise Kapital, Grundbesitz, Immobilien oder auch eine Erhöhung der Öko-Steuer umschichten."

In Deutschland seien die Grundsteuern, die Steuern auf Kapital und auf Erbschaften vergleichsweise niedrig. "Wir sind ein Sonderfall", so von Meyer. Die USA oder Großbritannien hätten dafür insgesamt wesentlich höhere Steuersätze. Auch empfiehlt die OECD für Deutschland, die Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung nicht nur an das Arbeitseinkommen zu koppeln, sondern an das gesamte Haushaltseinkommen eines Versicherten.

Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze

Auch sollte die Beitragsbemessungsgrenze aufgehoben werden, empfiehlt von Meyer: "Es spricht nichts gegen Sozialabgaben, aber die Frage ist, warum das nur die niedrigen Einkommen zahlen müssen - bis zur Bemessungsgrenze - und die anderen nicht mehr prozentual rangezogen werden." Durch eine Umschichtung und Entlastung der Arbeitskosten werde das Steuersystem nicht nur gerechter. Die OECD erhofft sich dadurch vor allem mehr Jobs und damit Wachstum. "Unsere Vorschläge sind auch arbeitgeberfreundlich", betont Meyer, "denn bei unseren Berechnungen schauen wir, wie viel der Arbeitgeber pro Arbeitsplatz ausgibt".

Die Studie der OECD misst die Gesamtbelastung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber, den sogenannten tax wedge ("Steuerkeil"). Dieser ergibt sich aus der Differenz zwischen den Lohnkosten des Arbeitgebers pro Mitarbeiter und dem Lohn, der dem Arbeitnehmer nach Steuern und Sozialabgaben sowie sozialen Transferleistungen verbleibt. Im OECD-Schnitt sei diese Abgabenlast für einen alleinstehenden Durchschnittsverdiener mit 36 Prozent berechnet, in Deutschland mit 49,4 Prozent. "Dass wir Menschen nicht aus der Arbeitslosigkeit herausbringen, hat mit dieser Belastung zu tun", sagt von Meyer.

Über dieses Thema berichtete am 11. April 2017 inforadio um 11:20 Uhr und tagesschau24 um 12:40 Uhr.

Korrespondentin

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Tamara Anthony, NDR

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