Ein Mitarbeiter überwacht die Lieferung von Stahlrohren für die Gaspipeline von Nord Stream 1. | Bildquelle: dpa

US-Sanktionen gegen Russland Strafen, die auch Europa treffen

Stand: 28.07.2017 03:44 Uhr

Die neuen US-Sanktionen gegen Russland stoßen in Europa auf Ablehnung. Der Vorwurf: Mithilfe der Strafen werden europäische Unternehmen zugunsten von US-Firmen verdrängt. Vor allem das Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 könnte die Folgen spüren.

Von Kai Küstner, ARD-Studio Brüssel

Mit seinem neuen Sanktionspaket will der US-Kongress Russland wehtun. Doch für die EU gibt es keinen Zweifel: Kommen die Strafmaßnahmen, würden die auch Europa treffen. Denn in der EU angesiedelte Unternehmen, die mit Russland bei der Gasversorgung zusammenarbeiten, könnten stark in Mitleidenschaft gezogen werden.

Kein Wunder also, dass man insbesondere beim Pipeline-Projekt Nord Stream 2 alarmiert ist. Mithilfe einer neuen Rohrleitung will Nord Stream 2 ab 2019 noch mehr russisches Gas nach Deutschland pumpen als bisher schon.

"Jetzt steht in dem Gesetzentwurf für die neuen US-Sanktionen explizit das Ziel festgeschrieben, dass US-Energieausfuhren gesteigert und damit Arbeitsplätze in den USA geschaffen werden sollen. Das macht es für jeden offensichtlich, worum es hier wirklich geht", sagt Sebastian Sass, der Vertreter von Nord Stream 2 bei der EU, im Interview mit dem ARD-Studio Brüssel.

Ein Mitarbeiter überwacht den Transport von Rohren für die geplante Ostseepipeline Nord Stream 2. | Bildquelle: dpa
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Nord Stream - das umstrittene Projekt soll ab 2019 mehr Gas aus Russland nach Europa befördern.

Unterstützung für US-Flüssiggas

Ähnlich wie zuvor auch schon der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel wirft er den USA im Kern vor, mithilfe der Sanktionen den russischen Energiefluss nach Europa drosseln und damit US-Flüssiggas in den Markt drücken zu wollen. Fest steht, dass die USA überhaupt nicht leugnen, sowohl die Ukraine als auch die EU aus deren Abhängigkeit von russischen Energielieferungen befreien zu wollen.

In dem Sanktionsgesetzentwurf ist auch eindeutig die Rede davon, dass man am Widerstand gegen die Nord-Stream-2-Gasleitung festhalte. Beim Pipeline-Projekt ist man ebenso beunruhigt wie überzeugt davon, dass nicht nur man selbst, sondern viele andere europäische und deutsche Unternehmen betroffen wären: "Eine solche Politik ist damit nicht nur eine Bedrohung für die Versorgungssicherheit der EU, sondern auch für die Wettbewerbsfähigkeit von europäischen Industrien und Arbeitsplätzen", sagt Sass.

Ob die Sanktionen gar das Aus für die russische Trasse nach Mecklenburg-Vorpommern bedeuten könnte - dazu wollte sich der Nord-Stream-2-Vertreter bei der EU nicht äußern. Er jedenfalls hofft darauf, dass Brüssel nun alles probiert, um die Strafmaßnahmen zu verhindern.

Ironischerweise läuft die EU-Kommission zwar tatsächlich Sturm gegen die US-Pläne. Allerdings weniger, weil ihr die Pipeline so am Herzen liegt. Ähnlich nämlich wie in Polen, in den baltischen Staaten und der Ukraine sieht man es in Brüssel mit Sorge, dass sich Europa mit der Gasleitung noch abhängiger von Moskau bei der Energiezufuhr machen würde.

"Unser Ziel lautet Vervielfältigung"

"Für uns lautet das hauptsächliche Ziel: Vervielfältigung - der Energiequellen, der Leitungen, der Zulieferer. Nord Stream fällt nicht in diese Kategorie", betont bei jeder sich bietenden Gelegenheit der für Energiesicherheit zuständige Kommissionsvize Maros Sefcovic. Und im EU-Partnerstaat Ukraine wirft man Moskau ohnehin ständig vor, mit dem Gashahn Politik zu machen.

Als EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker diese Woche seinem Ärger über die geplanten US-Sanktionen Luft machte, dürfte er dabei weniger an diese Pipeline als an andere europäische Unternehmen gedacht haben: "'Amerika zuerst' darf nicht bedeuten, dass Europas Interessen zuletzt kommen", schimpfte Juncker, der damit die Trump-Parole "America First" aufgriff.

Bislang jedenfalls befanden sich die EU und die USA mit der Verhängung ihrer Russland-Sanktionen weitgehend im Gleichschritt. Nun drohen sie, aus dem Tritt zu geraten.

US-Sanktionen gegen Russland - NordStream2 ist alarmiert
K. Küstner, NDR
28.07.2017 00:36 Uhr

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Über dieses Thema berichtete am 28. Juli 2017 die tagesschau um 05:30 Uhr und NDR Info um 09:00 Uhr.

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