Niki-Logo | Bildquelle: REUTERS

Landgericht Berlin Niki-Insolvenz gehört nach Österreich

Stand: 08.01.2018 22:18 Uhr

Eigentlich schien klar, dass die Niki-Maschinen bald für die IAG-Tochter Vueling starten. Doch nun wackelt das geplante Insolvenzverfahren in Deutschland. Das Berliner Landgericht hat entschieden, dass das Verfahren nach Österreich gehört.

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass das im Dezember in der deutschen Hauptstadt beantragte Insolvenzverfahren für die österreichische Fluggesellschaft Niki in Österreich beantragt werden muss.

Es hob damit einen Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg auf. Dieses hatte sich für die Niki-Insolvenz für zuständig erklärt, weil das operative Geschäft und die Unternehmensführung praktisch am Sitz der Konzernmutter Air Berlin angesiedelt gewesen seien.

Niki habe seinen Sitz in Wien, eine österreichische Lizenz und unterliege der dortigen Aufsicht, erklärte das Landgericht nun. Rechtskräftig ist der Beschluss allerdings nicht, da Niki umgehend Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH) gegen die Entscheidung für Wien als Insolvenzort einlegte.

Maschine der insolventen Airline Niki | Bildquelle: picture-alliance/ dpa
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Die IAG-Tochter Vueling will wesentliche Teile von Niki übernehmen.

Platzt der Verkauf an IAG?

Was die Entscheidung des Landgerichts für den geplanten Verkauf von Niki an den britischen IAG-Konzern bedeutet, ist offen. Der vom bisherigen Insolvenzverwalter Flöther ausgehandelte Kaufvertrag mit der IAG könne jetzt nicht wie geplant vollzogen werden, sagte dessen Sprecher. Denn das Insolvenzverfahren könnte bis zu einer endgültigen Entscheidung zwar eröffnet werden, doch davon will Flöther absehen.

IAG teilte mit, trotz des juristischen Tauziehens am Kauf von Niki festzuhalten. Der zu IAG gehörende spanische Billigflieger Vueling sei weiter an der Fluggesellschaft interessiert und arbeite mit allen Beteiligten daran, den Kauf voranzutreiben.

Menschen stehen vor einem leeren Niki-Flugschalter | Bildquelle: REUTERS
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Niki galt als besonders attraktiver Unternehmensteil der Air Berlin.

Beschäftigte hoffen weiter

Vueling will wesentliche Teile von Niki für 20 Millionen Euro übernehmen. Dafür ist die Zustimmung der europäischen Wettbewerbshüter nötig. 740 der 1000 Mitarbeiter sollen übernommen werden. Für die Zeit bis zum Vollzug der Übernahme stellt IAG zudem bis zu 16,5 Millionen Euro bereit. Offen ist, wie lange dieses Geld reicht und ob der Konzern bereit ist, möglicherweise Geld draufzulegen, wenn sich der Insovolenzstreit hinzieht.

Die Niki-Beschäftigten geben die Hoffnung auf ein für sie gutes Ende nicht auf. "Die Belegschaft baut darauf, dass die Beteiligten den Deal noch retten", sagte Betriebsratschef Stefan Tankovits. Die Stimmung unter den Mitarbeitern sei nach dem geplanten Verkauf zunächst sehr gut gewesen. Jetzt gebe es ein großes Fragezeichen. "Wir haben nicht damit gerechnet, dass das Landgericht Berlin nun die Sache durchkreuzt", so Tankovits.

"Rechtliches Neuland"

Geklagt hatte der österreichische Fluggast-Dienstleister "FairPlane", der sich von einem Konkursverfahren in Österreich bessere Chancen verspricht, Forderungen von rund 3000 Kunden in Höhe von mehr als 1,2 Millionen Euro durchzusetzen. Da Flöther zugleich für die Insolvenz des Mutterkonzerns Air Berlin zuständig ist, befürchtet "FairPlane", dass er Forderungen von Niki an Air Berlin hinten anstellen könnte. Flöther sagte dagegen, alle Niki-Kundenforderungen seien an Air Berlin zu richten, so dass der Insolvenzort dafür unerheblich wäre.

Über das Hauptverfahren müsse nun das Landesgericht Korneuburg in Niederösterreich entscheiden, so "FairPlane", das dort bereits die Eröffnung der Insolvenz über Niki beantragt hatte. Eine Entscheidung sei frühestens am Freitag zu erwarten, sagte der Vize-Gerichtspräsident Gernot Braitenberg-Zennenberg. "Wir bewegen uns zu einem großen Teil auf rechtlichem Neuland."

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 08. Januar 2018 um 20:00 Uhr.

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