Eine Frau hält ein Protestplakat mit der Aufschrift: "Der Grinch, der das Internet gestohlen hat" | Bildquelle: AP

Reaktion auf FCC-Entscheidung Spott im Netz - Klagen in der Realität

Stand: 15.12.2017 21:30 Uhr

Lustige Tierbilder gibt's auch nach dem Aus für die Netzneutralität - erklärt der Chef der US-Telekombehörde FCC in einem selbstproduzierten Video. Im Netz wird er dafür mit Spott überschüttet. In der Realität kommen Klagen auf seine Behörde zu.

Von Marc Hoffmann, ARD-Studio Washington

Das letzte Wort sei noch nicht gesprochen - das hatte die Demokratin Mignon Clyburn bereits kurz vor der Drei-zu-zwei-Entscheidung gestern angekündigt. Netzaktivisten, Verbraucherschützer und Juristen würden weiter kämpfen. Clyburn ist eine der zwei Kommissionsmitglieder, die sich deutlich für die Netzneutralität ausgesprochen hatten.

Doch die amerikanische Telekommunikationsbehörde FCC hat dieses Prinzip der Datengleichbehandlung im Internet wie erwartet gekippt. "Die Behörde hat nicht das letzte Wort - Gott sei Dank", so Clyburn.

Mignon Clyburn | Bildquelle: REUTERS
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Mignon Clyburn stimmte für die Beibehaltung der Netzneutralität...

Ajit Pai | Bildquelle: dpa
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... doch FCC-Chef Ajit Pai setzte sich durch.

Mehrere Bundesstaaten stehen hinter Klage

Tatsächlich hat der Generalstaatsanwalt von New York, Eric Schneiderman, die Ärmel schon hochgekrempelt. In einem eigenen Internetvideo hat der Demokrat gestern kurz nach der Abstimmung angekündigt, Klage einzureichen. Hinter diesem Schritt stehen mehrere Bundesstaaten.

Durch die FCC-Entscheidung stehe Netzbetreibern die Möglichkeit offen, bestimmte Ansichten im Internet zu bevorzugen, so Schneiderman. "Selbst wenn sie heute versprechen sollten, solche Dinge niemals zu tun - es gibt dann keine Regelungen mehr, mit denen man sie stoppen kann, wenn sie ihre Meinung einmal ändern. Und deswegen wird meine Behörde gegen die FCC klagen."

Der Grundsatz der Netzneutralität besagt, dass alle Webseiten, Videos oder Podcasts gleich schnell übertragen werden müssen. Bisher durften die Netzbetreiber Daten eigentlich also nicht bremsen, beschleunigen oder gar stoppen. Dieses strenge Prinzip wurde vor zwei Jahren unter Präsident Barack Obama verankert.

Was bedeutet Netzneutralität?

Der Begriff Netzneutralität meint, dass sämtliche Datenströme im Internet gleich behandelt und gleich schnell transportiert werden - unabhängig davon, woher sie stammen, welcher Art die Daten sind und welchen Inhalt sie haben. Provider sollen demnach die Daten unterschiedslos - ob z.B. Videos, Patientendaten, E-Mail-Verkehr oder Spiele - durch ihre Netze leiten.

Befürworter der Netzneutralität sehen darin einen Grundsatz, der das Internet als demokratisches Netz erst ausmacht. Sie gilt ihnen als Garant für Wettbewerb und Innovationen wie auch für demokratische Strukturen. Sie warnen vor steigenden Kosten und der Benachteiligung bestimmter Inhalte. Finanzstarke Firmen könnten sich schnellen Datenverkehr kaufen und damit kleinere Konkurrenten aus dem Markt drängen. Schnelle Verbindungen gäbe es nur noch für Wohlhabende und langsame Leitungen für den Rest.

Kritiker der Netzneutralität argumentieren hingegen, sie stehe Interessen von Unternehmen im Weg, die den Ausbau ihrer Netze refinanzieren müssen. Der Datenverkehr wachse immens. Das mache es erforderlich, bestimmte Daten etwa wie bei Telefonaten oder Videostreaming vorrangig zu behandeln.

"Der Verbraucher soll entscheiden"

Der FCC-Vorsitzende Ajit Pai argumentiert, dass genau diese strikten Regeln die Netzbetreiber daran hindern würden, in neue Breitbandnetze zu investieren. Sie seien ein klassischer Fall von Überregulierung: "Es ist nicht die Aufgabe der Regierung zu entscheiden, wer Gewinner und wer Verlierer ist. Der Verbraucher soll entscheiden, welcher Netzbetreiber besser ist."

Nicht nur mit solchen Worten eckt Pai an. Donald Trumps kontroverser Mann erntet derzeit in der Netzwelt viele böse Kommentare für ein selbstproduziertes Video, in dem er die Öffentlichkeit überzeugen will, warum seine Entscheidung gar nicht so schlimm sei.

Hat Pai den Ernst der Themas wirklich verstanden?

Man könne ja schließlich weiterhin lustige Tierbilder posten, so die Botschaft von Pai in dem Video. Online-Shopping, Videostreaming - das alles sei kein Problem. Einige fragen, ob Pai den Ernst des Themas wirklich verstanden habe.

In der Kritik stehen er und seine Behörde auch, weil sie die vielen Protestschriften und die an sie herangetragenen Bedenken schlicht ignoriert haben sollen.

New Yorks Generalstaatsanwalt Schneiderman ist Hinweisen nachgegangen und stellt fest: Das Online-Anhörungsverfahren der FCC ist manipuliert worden. Bei zwei Millionen Kommentaren seien gestohlenen Identitäten benutzt worden. "Doch die FCC-Führung hat den massiven Betrug ignoriert und die Abstimmung durchgedrückt", so der Generalstaatsanwalt. "Dies ist mehr als nur eine Attacke auf die Zukunft des Internets, so wie wir es kennen. Es ist ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die sich mit ehrlichen Bedenken an die FCC gewandt haben."

Reaktionen auf Aus für Netzneutralität
Marc Hoffmann, ARD Washington
15.12.2017 20:27 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 15. Dezember 2017 um 18:37 Uhr.

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