Whiskyflaschen | Bildquelle: picture alliance / M.i.S.-Sportp

EU-Urteil zu schottischem Gesetz Kein Mindestpreis für Whisky

Stand: 23.12.2015 16:07 Uhr

Ein Mindestpreis für Alkohol im Mutterland des Single Malts? Darf nicht sein, dachten sich die Spirituosenhersteller in Schottland und klagten. Der EuGH gab ihnen recht. Aber: Der Staat darf die Alkoholsteuer auf Whisky und Co. erhöhen, um Missbrauch zu bekämpfen.

Schottland darf keinen Mindestpreis für Alkohol einführen, um damit Alkoholsucht zu bekämpfen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat entschieden, dass die per Gesetz festgelegten Mindestpreise für Hochprozentiges den freien Warenverkehr erheblich beschränken. Nun muss ein nationales Gericht urteilen, ob der Mindestpreis durch eine Steuer abgelöst werden kann.

Die schottische Regionalregierung wollte mit den Mindestpreisen exzessive Gelage insbesondere mit dem Nationalgetränk Whisky und anderen Schnäpsen einschränken. Das Gesetz sollte den Alkoholverbrauch in dem für seinen Whisky bekannten Land mindern. Es bezieht sich auf alle Alkoholsorten - nicht nur Schnaps - und schreibt einen Mindestpreis pro Alkoholeinheit vor: 70 Cent pro zehn Milliliter purem Alkohol. Damit hätte eine Flasche Wein mit zwölf Prozent Alkohol in Schottland mindestens 6,25 Euro kosten müssen.

Der EuGH sah darin eine zu weitreichende Einschränkung des Marktes, da der Verkauf von alkoholhaltigen Getränken aus anderen EU-Staaten erschwert würde. Die schottische Regierung solle besser die Alkoholsteuern erhöhen. Dies diene dem Kampf gegen den Alkoholmissbrauch umfassender, heißt es im Urteil. Gegen das Gesetz hatten Verbände von Herstellern alkoholischer Getränke geklagt; sie befürchteten Wettbewerbsverzerrungen.

Whisky-Verband begrüßt Entscheidung

Der schottische Whisky-Verband, der neben anderen mit der Klage die Umsetzung des Gesetzes bisher verhindert, begrüßte die Entscheidung. Man habe immer darauf gepocht, dass europäisches Recht in diesem Fall eine wichtige Rolle spiele. Dies sei nun bestätigt worden.

Rechtssache C-333/14

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