Mindestlohn | Bildquelle: dpa

Bilanz nach einem Jahr Mindestlohn - na, gut

Stand: 30.12.2015 12:14 Uhr

Jobverluste, höhere Preise, Betriebsschließungen: Das Schreckgespenst Mindestlohn ging um bei Ökonomen und Arbeitgebern. Ein Jahr später hat sich die Aufregung gelegt. Doch nicht alle Branchen kommen mit der Lohnuntergrenze klar.

Von Cecilia Reible, MDR, ARD-Hauptstadtstudio

Die Bedenken gegen den Mindestlohn waren groß. Arbeitgeber und Ökonomen malten Schreckensszenarien an die Wand. Sie befürchteten massive Jobverluste, steigende Preise und sogar massenhafte Betriebsschließungen in manchen Branchen, wenn die Beschäftigten 8,50 Euro pro Stunde verdienen würden. Doch dazu ist es nicht gekommen.

Die Wirtschaft hat die Einführung des Mindestlohnes gut verkraftet, sagt auch Reinhard Göhner, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände: "Der Mindestlohn geht nicht primär zu Lasten der Arbeitgeber, sondern eher zu Lasten der Arbeitnehmer, die keine Ausbildung haben, keine Qualifizierung, noch nie gearbeitet haben oder lange Zeit nicht gearbeitet haben. Für die ist der Mindestlohn ein erhebliches Hindernis, und das wird so bleiben."

Ministerin Nahles vor einem Werbeplakat für den Mindestlohn. | Bildquelle: dpa
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Ministerin Nahles freut sich: Der Mindestlohn ist vereinbart. Inzwischen gilt er seit einem Jahr in Deutschland.

Gute Entwicklung am Arbeitsmarkt

Doch der Arbeitsmarkt boomt. Die Arbeitslosenzahlen sind im Jahr 2015 gesunken, die Zahl der Erwerbstätigen hat immer neue Rekorde erreicht. Und die Unternehmen suchen weiter nach neuen Mitarbeitern: Die Zahl der offenen Stellen lag zuletzt bei 610.000 - Grund zur Freude für Arbeitsministerin Andrea Nahles: "Wir haben die niedrigste Zahl an Arbeitslosen in einem November seit 25 Jahren, seit der Wiedervereinigung. Das ist eine sehr gute Entwicklung."

Auch die Gewerkschaften sind zufrieden. Für DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell waren die Warnungen vor dem Mindestlohn reine Panikmache von denjenigen, die die Lohn-Untergrenze um jeden Preis verhindern wollten: "Daran hat sich die Wissenschaft beteiligt. Das ifo-Institut hat prognostiziert, dass 800.000 Arbeitsplätze in diesem Jahr verlorengehen. Das ist nicht der Fall. Arbeitgeber haben gesagt, dass diese Beschäftigung wegfällt. Auch das ist nicht der Fall, sie steigt. Gerade im Einzelhandel, gerade in der Gastronomie."

Hinweis der Redaktion: Das ifo-Institut weist die Aussage über seine Prognose als nicht korrekt zurück. "Vielmehr sprechen wir von einer Gefährdung von Arbeitsplätzen, schließen die geringfügig Beschäftigten ein und erwähnen nirgendwo das Jahr 2015. Denn es handelt sich um längerfristige Effekte", erklärt ifo-Pressesprecher Harald Schultz.

Taxigewerbe ächzt

In manchen Branchen kann man dem Mindestlohn allerdings nicht viel abgewinnen. Zum Beispiel im Taxigewerbe. Dirk Holl ist Vorsitzender des Taxiverbands Deutschland. Er sagt, viele Taxi-Unternehmen hätten ihren Fuhrpark verkleinert und Fahrer entlassen: "Man bekommt am Rande bei der Verbandsitzung mit, dass da viele Unternehmer sagen: 'Ich gebe jetzt auf' oder 'Ich verringere meinen Fuhrpark'. Anderseits kriegen wir die Rückmeldung von den Kunden, dass sie länger auf Taxen warten und sich mittlerweile auch über die Presse beschweren."

Weil es weniger Taxen gebe, sei in ländlichen Gebieten abends oft kein Taxi mehr zu bekommen, berichtet Dirk Holl. Und in 80 Prozent der Tarifgebiete seien die Preise für Taxifahrten gestiegen.

Wirtschaftsweisen uneins

Die Wirtschaftsweisen sind sich bei der Bewertung des Mindestlohns nicht einig. Der Würzburger Wirtschaftsprofessor Peter Bofinger ist der Auffassung, dass die Lohnuntergrenze keine negativen Effekte auf die Beschäftigung hat: "Es ist eher umgekehrt, dass in den Branchen, die in besonderer Weise vom Mindestlohn betroffen sind, die Beschäftigung besser läuft als in anderen Branchen."

Der Vorsitzende des Sachverständigenrates, der Essener Wirtschaftsprofessor Christoph Schmidt, hält dagegen. Der Mindestlohn sei in einer guten wirtschaftlichen Lage eingeführt worden, wie er sich in schlechteren Zeiten auswirke, könne man nicht sagen.

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