Merkel und DGB auf Kuschelkurs

Vier Wochen vor der Bundestagswahl hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den Arbeitnehmervertretern für ihre Hilfe bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise gedankt. Anlässlich eines Mittagessens mit DGB-Chef Michael Sommer und den Vertretern von acht Einzelgewerkschaften im Berliner Kanzleramt sagte Merkel, die Gewerkschaften seien "ein wesentlicher Teil der Erfolgsgeschichte auch unseres Konjunkturprogamms".

[Bildunterschrift: Bundeskanzlerin Merkel und DGB-Chef Sommer bei ihrem Treffen im Kanzleramt ]
Merkel sagte, die Arbeit der Gewerkschaften und Betriebsräte habe dazu beigetragen, dass die Instrumente des Konjunkturpakets wie Kurzarbeit, Infrastrukturprogramme und die Stützungsmaßnahmen für die Automobilindustrie angenommen worden seien. Die Aufgabe sei nun, diesen Wachstumspfad fortzusetzen, auch mit dem Instrument der Mitbestimmung.

"Krise noch nicht beendet"

Angesichts positiver Prognosen warnte Merkel davor, die Wirtschaftskrise als beendet anzusehen. "Die Tatsache, dass wir die Talsohle eventuell erreicht haben, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass dies mit Abstand die schwierigste Wirtschaftskrise ist, die die Bundesrepublik Deutschland in 60 Jahren jemals zu überstehen hatte", sagte Merkel.

Sommer: Merkel gab Zusage zu Kündigungsschutz

DGB-Chef Sommer zeigte sich über die Zusage von Merkel zufrieden, den Kündigungsschutz nicht lockern zu wollen. Es habe dazu eine "klare Aussage" der Bundeskanzlerin gegeben, sagte Sommer. Nicht weitergekommen sei man dagegen beim Thema flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn. Die Gewerkschaften hätten der Kanzlerin ihre Sorge über die Situation am Ausbildungsmarkt vorgetragen. Zu befürchten sei, dass zum neuen Ausbildungsjahr nicht genügend Lehrstellen bereit stünden und die Hälfte der Auszubildenden anschließend nicht übernommen würden. Merkel sagte nach Sommers Worten zu, es würden zusätzliche Anstrengungen über die Bundesagentur für Arbeit erwogen. Die Gewerkschaften hätten angesichts der Wirtschaftskrise "verantwortungsvolle Tarifabschlüsse" in Aussicht gestellt. Ein Lohnverzicht für Arbeit wäre aber - so Sommer - "kontraproduktiv".