Finanzhilfe für Griechenland

Griechenland-Krise Merkel hofft auf Solidarität der Banken

Stand: 18.06.2011 13:57 Uhr

Einen Tag nach ihrer grundsätzlichen Einigung mit Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy hat Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der CDU-Basis für die Griechenland-Hilfe geworben. "Wir müssen noch mal Solidarität zeigen und dabei auch die privaten Gläubiger einbeziehen", sagte sie in Berlin bei einer CDU-Kreisvorsitzendenkonferenz. Letzteres könne derzeit aber nur auf freiwilliger Basis geschehen, da es für eine verpflichtende Lösung noch kein Regelwerk gebe.

Bundeskanzlerin Angela Merkel
galerie

Merkel will bei privaten Gläubigern werben - nicht öffentlich.

Hierin sei sie sich auch mit Finanzminister Wolfgang Schäuble einig, sagte Merkel. Schäuble betonte ebenfalls den freiwilligen Charakter der Vereinbarung. In der "Börsen-Zeitung" sagte er: "Wir brauchen eine freiwillige Beteiligung der privaten Gläubiger, die erstens einem substanziellen Beitrag zur Stützung von Griechenland liefert, zum Zweiten quantifizierbar und zum Dritten verlässlich ist". Eine Beteiligung des Privatsektors an den Hilfen sei keine Leerformel.

Auch Merkel äußerte die Hoffnung, dass auch auf freiwilliger Basis ein "substanzieller Beitrag" der privaten Gläubiger zusammenkommen werde. Dafür werde man in Gesprächen werben, "aber nicht öffentlich und nicht auf Pressekonferenzen".

Kritik an Merkels Plänen

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer pocht im Gegensatz zu Merkel auf eine verbindliche Beteiligung privater Gläubiger an den neuen Griechenland-Hilfen. "Mir sagen Experten seit einem Jahr, dass eine Umschuldung Griechenlands nötig ist. Jetzt ist die Zeit für den Beginn einer Beteiligung privater Gläubiger gekommen", sagte der CSU-Chef nach Vorabbericht des Magazins "Der Spiegel".

Kritik kam auch vom FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler. "Griechenland kann nur geholfen werden, wenn es tatsächlich einen harten Schuldenschnitt gibt und die Wirtschaft wettbewerbsfähig wird", sagte Schäffler der "Frankfurter Rundschau". Eine freiwillige Beteiligung der Privaten etwa durch eine Verlängerung der Laufzeiten von Anleihen helfe Griechenland nicht. Man müsse sich schon fragen, warum sich in derart wichtigen Fragen Frankreich durchsetze und nicht Deutschland als größte Volkswirtschaft in Europa.

Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, sagte: "Die Koalition hat vereinbart, Finanzhilfen für Griechenland nur zuzustimmen, wenn eine angemessene Beteiligung privater Gläubiger eingeleitet wird. Daran halten wir fest."

"Eine freiwillige Beteiligung der Banken ist lächerlich", sagte SPD-Finanzexperte Carsten Schneider. Der Verfall des deutschen Einflusses in Europa sei atemberaubend und beängstigend zugleich. Der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold, nannte die Diskussion um die private Gläubigerbeteiligung "absurd". Er kritisierte im Deutschlandradio Kultur, die Banken hätten ihr zu Beginn der Griechenlandkrise gegebenes Versprechen gebrochen, ihr Engagement nicht zurückzufahren.

CDU-Basis begegnet Griechenland-Hilfe mit Skepsis
tagesthemen, 22:50 Uhr, 18.06.2011, Robin Lautenbach, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

"Ein Sieg für die Finanzhaie"

Die Linke sieht in der Einigung einen "Pakt gegen die Steuerzahler". Der Wirtschaftsexperte der Linke-Bundestagsfraktion, Michael Schlecht, erklärte: "Das Unentschieden zwischen Merkel und Sarkozy ist ein Sieg für die Finanzhaie. Eine freiwillige Umschuldung ist eine Farce". Die deutsche Kreditwirtschaft hat bereits einmal ihre Zusage gebrochen, griechische Anleihen freiwillig zu halten. Stattdessen hat sie alle Risiken bei der EZB geparkt.

Darstellung: