Graffito mit Merkel und Tsipras in Athen | Bildquelle: AFP

Tsipras in Berlin Keine Rosen aus Athen

Stand: 16.12.2016 03:15 Uhr

Blumen dürfte der griechische Ministerpräsident Tsipras heute bei seiner Berlin-Visite nicht im Gepäck haben, dafür viele Fragen an Kanzlerin Merkel. Sein Land ist nach wie vor auf Unterstützung angewiesen. Aber: Tsipras' Verhandlungsposition hat sich verbessert.

Von Ute Welty, tagesschau.de

Auf den ersten Blick haben Angela Merkel und Alexis Tsipras nicht viel gemeinsam: zu unterschiedlich sind die politischen Überzeugungen und die persönlichen Lebensläufe. Merkel ist 20 Jahre älter als Tsipras und verfügt über ein Vielfaches an Erfahrung als Regierungschefin. Sie verwaltet einen Staatshaushalt von 300 Milliarden Euro. Er war schon froh, am vergangenen Wochenende einen Etat mit 56 Milliarden Euro durch das Parlament zu bekommen.

Seit 2010 ist Griechenland von finanzieller Unterstützung abhängig. Für das dritte Hilfsprogramm in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro hatten sich die Geldgeber und die Regierung in Athen auf ein umfangreiches Reformprogramm bis 2018 verständigt. EU, EZB und IWF sehen sich aber inzwischen getäuscht, weil Tsipras ein umfangreiches Paket zugunsten der griechischen Rentner angekündigt hat. Auch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble meldete Vorbehalte gegen diese griechische Entscheidung an.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) | Bildquelle: dpa
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Bundesfinanzminister Schäuble gehört zu den europäischen Spitzenpolitikern, die immer wieder den Druck auf Griechenland erhöhen und die Abkehr vom Sparkurs strikt ablehnen.

Schäuble dürfte also mit dafür gesorgt haben, dass Tsipras die Quittung bekam: Bereits vereinbarte Schuldenerleichterungen wurden zunächst ausgesetzt. Erst Anfang des Monats hatten die Euro-Finanzminister unter anderem beschlossen, für Athen die Risiken durch Zinssteigerungen in den kommenden Jahrzehnten zu verringern und für einen Teil der griechischen Schulden die Laufzeiten zu verlängern.

Kein monothematisches Treffen

Während Schäuble vor allem aufs Geld schaut, ist für Merkel mindestens noch ein Thema von hoher Relevanz, um nicht zu sagen: von großer Brisanz. 60.000 Flüchtlinge halten sich derzeit in Griechenland auf, zum Teil in den überfüllten Hot Spots auf den griechischen Inseln. Gelingt es nicht, diese Menschen entsprechend zu versorgen und unterzubringen, machen sich wahrscheinlich etliche von ihnen auf den Weg Richtung Norden.

Es drohen also Schlagzeilen und Bilder, die Merkel im Bundestagswahlkampf 2017 vermeiden will. Zudem braucht  sie alternative Verbündete in der Region, sollte der Flüchtlingsdeal mit der Türkei platzen. Dass der afghanische Tatverdächtige in einem Freiburger Mordfall bereits in Griechenland wegen eines anderen Gewaltverbrechens verurteilt worden war, aber vorzeitig entlassen wurde und ausreisen konnte, dürfte die Gespräche nicht einfacher machen.

Ein rosa Kinderschuh liegt auf der Erde
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Ende Mai 2016 wurde das Flüchtlingslager in Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze geräumt. Zwischenzeitlich hielten sich dort 14.000 Menschen auf. Ausgelegt war das Lager für 1500 Menschen.

Volkswirtschaftler Ansgar Belke glaubt, dass sich die EU-Partner vor dem Hintergrund der Flüchtlingsfrage insgesamt kompromissbereiter als bisher zeigen. Das Interesse der EU sei hoch, Tsipras im Amt zu halten: "Als Ministerpräsident muss Tsipras Verantwortung übernehmen und Verträge unterschreiben. In der Opposition hätte er freie Hand, entsprechende Vereinbarungen zu torpedieren und Stimmung gegen die EU zu machen."

Tsipras ohne Mehrheit

Dabei ist Tsipras innenpolitisch angeschlagen. Neuesten Umfragen zufolge hätte der 42-Jährige keine Mehrheit mehr, berichtet ARD-Hörfunk-Korrespondent Michael Lehmann aus Athen. Tsipras gelte als Marionette der Geldgeber.

Die Zwischenbilanz von Jan Hogrefe, Experte für internationale Finanzmärkte und Finanzmanagement, fällt zunächst vorsichtig optimistisch aus. Es könnte sein, dass die griechische Wirtschaft die konjunkturelle Wende hinter sich habe: "Die jüngsten Zahlen deuten auf einen Aufschwung hin, allerdings auf sehr niedrigem Niveau. Die Zahlen der öffentlichen Haushalte sind ebenfalls nicht schlechter als noch vor kurzem geplant."

Griechische Flagge vor dem Parlament in Athen
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Fünf Tage lang debattierte das Parlament in Athen den griechischen Haushalt für 2017. Am Ende stimmten 152 Abgeordnete für den Etat, 146 dagegen.

Hogrefe kann nachvollziehen, dass Tsipras die Gelegenheit also für "Geschenke" nutzt, zumal ihn die oppositionelle Nea Dimokratia für seine Sparpolitik scharf angreife. Das wiederum hält Hogrefe nahezu für "skandalös", gehört doch im EU-Parlament die Nea Dimokratia wie auch CDU und CSU der EVP-Fraktion an, die ihrerseits von Griechenland immer wieder striktes Sparen fordert.

Dann aber räumt Hogrefe ein: " Die politische Lage ist weiterhin instabil und die Parteien arbeiten immer noch nicht zusammen. Das ist vielleicht die größte Hypothek. Die Schuldenrückzahlung steht weiterhin auf wackligen Beinen - es ist noch ein sehr, sehr langer Weg."

"Langer Weg" oder "Scherbenhaufen"?

Volkswirt Thomas Mayer sieht weniger einen langen Weg denn einen Scherbenhaufen. Die Hilfe sei gescheitert, das Land bankrott. Mayer kann nicht erkennen, dass die Regierung Tsipras die Reformen liefert, die das Land für einen Schuldenschnitt qualifizieren, wie ihn der Internationale Währungsfonds fordert.

Gleichfalls hält es Mayer für unmöglich, den Forderungen des Europäischen Stabilitätsmechanismus zu entsprechen: "Niemand kann einen öffentlichen Haushaltsüberschuss erzwingen, der die Schulden bis auf die Last verringert, die dann auch geschultert und zurückgezahlt werden kann." In der Konsequenz blieben nur als Kredite getarnte Transferleistungen, die wohl bis zum Sankt-Nimmerleinstag gezahlt werden würden.

Wirtschaftswissenschaftler Max Otte meint, Griechenlands Schuldenlast sei nicht rückzahlbar: "Die weitgehende Reformunfähigkeit Griechenlands und die Reformunwilligkeit der Regierung verstärken das Problem. Letztlich weiß Tsipras aber, dass er am längeren Hebel sitzt. Die EU ist erpressbar, denn ein Scheitern wird sie sich gar nicht eingestehen wollen."

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 16. Dezember 2016 um 06:45 Uhr.

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Ute Welty, tagesschau.de

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