Angela Merkel | Bildquelle: AFP

Schweden-Reise Merkel kontert US-Vorwürfe

Stand: 31.01.2017 19:26 Uhr

Deutschland verschafft sich auf Kosten anderer Wettbewerbsvorteile? Diesen Vorwurf der neuen US-Regierung wies Kanzlerin Merkel deutlich zurück. Außerdem wiederholte sie ihre Kritik am US-Einreiseverbot für Menschen aus mehrheitlich muslimischen Ländern.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Vorwurf der US-Regierung zurückgewiesen, dass sich Deutschland über den Euro unfaire Handelsvorteile verschaffe. "Deutschland ist ein Land, das immer dafür geworben hat, dass die Europäische Zentralbank eine unabhängige Politik macht, so wie das auch die Bundesbank gemacht hat, als es noch keinen Euro gab", sagte Merkel in Stockholm.

Trumps Chef-Wirtschaftsberater Peter Navarro hatte den Deutschen in der "Financial Times" vorgeworfen, den seit längerem relativ niedrigen Eurokurs für Handelsvorteile auf Kosten der USA und seiner europäischen Partner zu nutzen. Zudem sei Deutschland eines der Haupthindernisse für ein Handelsabkommen zwischen der EU und den USA.

Merkel betonte, dass sich deutsche Unternehmen vielmehr bemühten, mit wettbewerbsfähigen Produkten und fairem Wettbewerb auf dem Weltmarkt zu bestehen.

"Implizite Deutsche Mark"

US-Präsident Donald Trump hatte schon im Wahlkampf angekündigt, mit Importzöllen und anderen Abschottungsmaßnahmen dafür zu sorgen, dass Arbeitsplätze nicht ins Ausland abwandern. Besonders im Visier hat er seit dem Amtsantritt den Nachbarn Mexiko, auch China kritisierte er. Berater Navarro bezeichnete nun den Euro als "grob unterbewertet". Er wirke wie eine "implizite Deutsche Mark", erklärte er. Der Wirtschaftsberater warf den Deutschen vor, die EU-Partnerländer wie die USA "auszubeuten".

Das gelte auch bei Handelsabkommen, bei denen Deutschland seine eigenen Interessen verfolge. Seinen Ausdruck habe das in den Verhandlungen über das TTIP-Abkommen, die derzeit auf Eis liegen. Navarro verwies in diesem Zusammenhang auf die hohen Handels- und Leistungsbilanzüberschüsse Deutschlands gegenüber seinen EU-Partnern wie auch gegenüber den USA.

Das Bundeswirtschaftsministerium wies "pauschale Kritik" des US-Präsidentenberaters am deutschen Außenhandelsüberschuss zurück. Zwar würden deutsche Produkte durch einen niedrigen Wechselkurs des Euro im Verhältnis zum Dollar "günstiger gemacht", was "tendenziell" die Exporte fördere. Dieser Effekt werde aber derzeit "durch den Anstieg der Rohstoffpreise überkompensiert".

Merkel und Löfven kritisieren Trumps Einreiseverbot
tagesschau 16:00 Uhr, 31.01.2017, Clas-Oliver Richter, ARD Stockholm

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USA haben höchstes Handelsdefizit

Der deutsche Überschuss im Warenhandel und Kapitalverkehr mit dem Ausland ist nach jüngsten Berechnungen des Ifo-Instituts 2016 auf ein Rekordniveau von knapp 300 Milliarden Dollar gestiegen. Damit zog Deutschland an China vorbei, das noch im Jahr zuvor die Nummer Eins war. Der Überschuss betrug 8,6 Prozent der Wirtschaftsleistung und lag weit über der von der EU vorgegebenen Grenze von sechs Prozent. Das Bundeswirtschaftsministerium wertete das Ungleichgewicht als hoch, aber nicht übermäßig. Allerdings geht die deutsche Regierung davon aus, dass der Überschuss im laufenden Jahr sinken wird, etwa wegen anziehender Ölpreise.

Mit einem Minus von 478 Milliarden Dollar waren die USA laut Ifo-Zahlen im vergangenen Jahr weiter das Land mit dem höchsten Leistungsbilanzdefizit in der Welt. Nach Angaben des deutschen Wirtschaftsministeriums entfielen zuletzt allein rund 44 Prozent des deutschen Überschusses auf Geschäfte und Transaktionen mit den USA und Großbritannien.

"Wir bemühen uns um Rechtsklarheit"

Merkel nahm in Stockholm außerdem erneut Stellung zum US-Einreiseverbot für Menschen aus mehrheitlich muslimischen Ländern. "Ich habe meine Haltung noch einmal deutlich gemacht, dass der Kampf gegen Terrorismus so ein allgemeines Vorgehen gegen bestimmte Länder und Menschen mit einem bestimmten Glauben nicht rechtfertigt", sagte Merkel nach einem Treffen mit Schwedens Regierungschef Stefan Löfven. "Wir bemühen uns jetzt vor allen Dingen um Rechtsklarheit."

Merkel und Löfven rücken zusammen
C. Schmiester, ARD Stockholm
31.01.2017 16:38 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 31. Januar 2017 um 16:00 und 17:00 Uhr.

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