Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt | Bildquelle: dpa

Dobrindt zur Pkw-Maut-Klage "Die Maut ist nicht aufzuhalten"

Stand: 12.10.2017 15:24 Uhr

Österreich will wegen der Pkw-Maut Klage beim Europäischen Gerichtshof einreichen. Beim deutschen Verkehrsminister Dobrindt sorgt das für kaum mehr als ein Schulterzucken: Die Maut sei rechtskonform und komme wie geplant 2019.

Von Anfang an hat Österreich gewarnt, kritisiert und gedroht - nun macht die Regierung ernst im jahrelangen Streit um die geplante Pkw-Maut auf deutschen Straßen. Österreich will vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage gegen Deutschland einreichen.

Die Gebühr sei diskriminierend, sagte der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried: "Das ist eine reine Ausländer-Maut." Und diese, so hatte es Leichtfried auch in der Vergangenheit schon mehrfach betont, sei nicht mit den Grundwerten der EU vereinbar. Österreich zeigt sich überzeugt, mit seiner Klage Recht zu behalten. Ein Gutachten, das die österreichische Regierung in Auftrag gegeben hatte, stellte dem Rechtsverfahren gute Erfolgschancen in Aussicht.

Dobrindt bleibt gelassen

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hält trotzdem am Maut-Zeitplan fest. "Die Maut kommt und Österreich liegt falsch", sagte der CSU-Politiker im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk. Österreich habe seine "Maut-Maulerei" schon in der Vergangenheit nichts genutzt und es werde sich mit seinen "schwachen Argumenten" auch vor dem EuGH nicht durchsetzen.

Die Frage, ob der Gerichtshof gegen die Maut entscheiden könnte, steht für Dobrindt gar nicht im Raum. "Die EU-Kommission hat schon vor Monaten klargestellt, dass die deutsche Maut EU-rechtskonform ist", betonte Dobrindt. "Wir haben grünes Licht und da wird es auch keine andere Entscheidung beim EuGH geben."

Mit EU musste erst Kompromiss gefunden werden

Bis zum "grünen Licht" durch die EU hat es allerdings gedauert. Geplant war die Maut eigentlich schon für 2015. Doch die EU-Kommission sah im ursprünglichen Gesetzentwurf mögliche Verstöße gegen EU-Recht und drohte Deutschland mit einem Verfahren.

Es wurde überarbeitet, debattiert und schließlich ein Kompromiss gefunden. Nach einigen Änderungen im Maut-Gesetz, etwa der differenzierten Preisstaffelung für die Vignetten, die Fahrer aus dem Ausland kaufen müssen, ließ die EU ihre Bedenken fallen. Damit war der Weg frei und im März dieses Jahres gaben sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat grünes Licht für die Maut.

Niederlande wollen sich Klage anschließen

Die EU-Kommission habe die Augen bei der deutschen Pkw-Maut "fest zugedrückt" und es versäumt, für "Recht und Fairness" zu sorgen, kritisierte der österreichische Verkehrsminister Leichtfried. Diese Aufgabe müsse nun Österreich übernehmen: "Ich kämpfe auch für eine Europäische Union, die eine Solidargemeinschaft ist."

Für Leichtfrieds deutschen Amtskollegen Dobrindt spiegelt Österreichs Haltung ein Paradox wider: "Dass gerade die Erfinder der Maut, die Österreicher, die sich schon vor mehr als 20 Jahren für ein Maut-Modell entschieden haben, heute die Kritiker einer deutschen Maut sind - das kann man ja nur noch humoristisch begleiten." In ganz Europa gebe es Maut-Systeme und überall seien sie in Ordnung, betonte Dobrindt weiter. "Auch in Deutschland ist es gerecht, eine Maut einzuführen."

Doch auch andere EU-Staaten hegen Zweifel daran, ob die Pkw-Maut in Deutschland so gerecht ist. Die Niederlande wollen sich der Klage Österreichs anschließen. Das teilte eine Sprecherin des Verkehrsministeriums in Den Haag mit, wie die niederländische Agentur ANP berichtete. Bereits Ende 2016 hatten Österreich, die Niederlande und Belgien erwogen, sich zu einem Bündnis gegen die Maut zusammenzuschließen. Das muss aber zunächst von der neuen niederländischen Regierung abgesegnet werden. Diese wird voraussichtlich Ende des Monats vereidigt.

Auch Tschechien hatte in der Vergangenheit die Gebührt als "nicht ganz fair" bezeichnet. Von einer Beteiligung an der Klage sieht das Land jedoch ab. Zu wichtig ist eine gute Beziehung zum Nachbarstaat Deutschland - immerhin Tschechiens wichtigster Handelspartner.

Steuersenkungen heben Kosten für Deutsche auf

Die Maut, die ab 2019 auf deutschen Straßen gelten soll, sieht vor, dass deutsche Autobesitzer für die Fahrt auf allen Straßen zahlen. Je nach Wagen-Typ und Schadstoffausstoß kann sie bis zu 130 Euro kosten. Autofahrer aus dem Ausland müssen nur für die Nutzung der deutschen Autobahnen zahlen. Aber - und das ist Österreichs großer Kritikpunkt - dem deutschen Autofahrer sollen seine Kosten durch Steuersenkungen quasi ersetzt werden. Besonders umweltschonende Autotypen werden sogar besonders begünstigt. Die deutsche Regierung rechnet durch die Maut mit Einnahmen von bis zu 500 Millionen Euro pro Jahr. Das Geld soll zweckgebunden in die deutsche Infrastruktur investiert werden.

Derzeit laufen bereits Verfahren, in denen sich private Betreiberfirmen darum bewerben können, die Gebühr zu erheben und deren Zahlung zu kontrollieren. Das Interesse möglicher Maut-Betreiber sei sehr groß, hieß es von Dobrindt.

Österreich klagt gegen deutsche PKW-Maut vor dem EuGH
Andrea Beer, ARD Wien
12.10.2017 12:56 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichteten am 12. Oktober 2017 Deutschlandfunk um 12:25 Uhr und NDR Info um 15:20 Uhr.

Darstellung: