Maut

Nach jahrelangem Streit EU bestätigt Einigung bei Pkw-Maut

Stand: 01.12.2016 21:03 Uhr

Der jahrelange Streit zwischen Brüssel und Berlin um die deutsche Pkw-Maut ist beigelegt. Nach entsprechenden Zusagen gebe es keine rechtlichen Bedenken mehr, sagte EU-Verkehrskommissarin Bulc nach einem Treffen mit Bundesverkehrsminister Dobrindt.

Die EU-Kommission gibt grünes Licht für ein geändertes Modell der deutschen Pkw-Maut. Mit den vom Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zugesagten Änderungen werde gewährleistet, dass das deutsche Maut-System künftig mit EU-Recht vereinbar sei, betonte EU-Verkehrskommissarin Bulc. Die Brüsseler Behörde legt damit das gegen Deutschland laufende Verfahren wegen der Verletzung von EU-Recht auf Eis. Nun sei klar, "dass die Maut kommt", betonte Dobrindt.

Pläne für EU-weite Maut

Es werde keine Mehrbelastung für inländische Autofahrer geben, versicherte der Minister weiter. Er fügte hinzu, dass mit einer Einführung der Abgabe vor der Bundestagswahl nicht mehr zu rechnen sei. Bulc sagte, mit der gefundenen Einigung sei auch ein erster großer Schritt in Richtung einer binnenmarktfreundlichen und EU-weiten Maut getan. Sie wolle einen entsprechenden Vorschlag bis April vorlegen.

Einigung bei der Pkw-Maut
tagesthemen 22:15 Uhr, 01.12.2016, Axel Finkenwirth, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Günstigere Kurzzeitvignetten

Erzielt wurde der Durchbruch, weil Dobrindt der EU-Kommission in zentralen Punkten entgegenkam: So wurden die Kurzzeitvignetten für Ausländer stärker gestaffelt, was zu mehr Preisgerechtigkeit führt und dem Ganzen eine grüne Note gibt. So soll es fünf statt drei unterschiedliche Kategorien geben - je nach Hubraum beziehungsweise Schadstoffausstoß. Die Zehn-Tage-Maut wäre demnach schon ab 2,50 Euro zu haben. Für ein großes, älteres Fahrzeug würde sie 20 Euro kosten. Eine Zwei-Monats-Vignette schlägt im Entwurf mit 7 bis 40 Euro zu Buche.

Staffelung nach Schadstoffausstoß

Vom Tisch ist allerdings die ursprünglich geplante 1:1-Entlastung für deutsche Autofahrer bei der Kfz-Steuer. Stattdessen sollen bei der Kfz-Steuer Halter besonders schadstoffarmer Fahrzeuge besonders stark entlastet werden. Die Entlastungen bei der Kfz-Steuer sollen sich auf rund 100 Millionen Euro für Fahrzeuge mit der Abgasnorm Euro-6 belaufen. Besitzer älterer und schlechter eingestufter Modelle sollen ohne Zusatzbelastung davonkommen.

Es soll also keine generelle Bevorzugung deutscher Maut-Zahler und keine Diskriminierung ausländischer Benutzer deutscher Straßen geben. Dadurch soll Dobrindts neue Maut mit dem Europarecht vereinbar sein und die Bedenken der EU-Kommission ausgeräumt sein.

Mautschild an einer Straße | Bildquelle: dpa
galerie

Jahrelang wurde gerungen, nun soll die Pkw-Maut kommen.

"SPD darf sich nicht zum Steigbügelhalter machen"

Der niedersächsische Verkehrsminister Olaf Lies kritisierte den Kompromiss. Auf NDR Info appellierte der SPD-Politiker an seine Partei, das Vorhaben in Berlin zu blockieren. Die SPD dürfe sich jetzt nicht zum Steigbügelhalter für einen Bundesverkehrsminister machen, der mit aller Macht versuche, mit dem Kopf durch die Wand zu kommen. Der Kompromiss mit Brüssel sei kein politischer Erfolg, betonte der niedersächsische Verkehrsminister. Die Pkw-Maut verursache Kosten. Außerdem blute der Autofahrer, der sich nicht das neueste Auto leisten könne, so Lies.

"Lachnummer in ganz Europa"

Auch aus der Opposition kommt bereits scharfe Kritik. Dobrindt beglücke das Land mit einer Maut, die den Staat mehr koste als sie einbringe, kritisierte der Grünen-Politiker Oliver Krischer. Deutschland mache sich "mit der CSU-Maut zur Lachnummer in ganz Europa". Der Linken-Politiker Herbert Behrens zeigte sich skeptisch, ob die Maut in Deutschland tatsächlich kommt. Es sei unklar, ob der Kompromiss mit Brüssel die Verhandlungen in der Großen Koalition überstehe und es noch einen Gesetzentwurf gebe.

Einnahmen von jährlich 500 Millionen Euro erwartet

Trotz der geplanten Änderungen auf Drängen der EU soll die Maut laut Dobrindt unter dem Strich weiterhin die bisher prognostizierten 500 Millionen Euro pro Jahr einbringen, die direkt in die Infrastruktur fließen sollen. Grund dafür sei die Kombination aus erwarteten Mehreinnahmen bei den Kurzzeitvignetten, der Entlastung für schadstoffarme Pkw und das weiter gestiegene Verkehrsaufkommen ausländischer Fahrzeuge. SPD und Grüne bezweifeln dies und Nachbarländer wie Österreich wollen prüfen, ob sie nicht trotz des ausgehandelten Kompromisses klagen.

Mit Material von Holger Romann, ARD-Studio Brüssel

Pkw-Maut - Dobrindt und Bulc verkünden Kompromiss
H. Roman, BR Brüssel
01.12.2016 20:59 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 01. Dezember 2016 um 22:15 Uhr.

Darstellung: