Cecilia Malmström | Bildquelle: AFP

Designierte EU-Kommissarin Malmström Kein Kurswechsel bei TTIP und CETA

Stand: 29.09.2014 18:25 Uhr

Bei der mündlichen Anhörung im EU-Parlament ist die designierte EU-Handelskommissarin Malmström bei ihrer Haltung geblieben: Sie unterstützt weiter die umstrittenen Abkommen CETA und TTIP. Nur in einem Punkt bewegte sie sich inhaltlich.

Von Martin Bohne, MDR-Hörfunkstudio Brüssel

Zum Auftakt der Anhörungen der designierten neuen EU-Kommissare sprach sich die liberale Schwedin Cecilia Malmström klar für die umstrittenen Handelsabkommen CETA mit Kanada und TTIP mit den USA sowie für den Investorenschutz aus. Malmström hat sich als leidenschaftliche Anhängerin des internationalen Handels und der umstrittenen Abkommen mit den USA und Kanada präsentiert. Es sei schon immer ihr Traum gewesen, auf diesem Gebiet zu arbeiten: "Ich bin davon überzeugt, dass der Handel ein ganz starkes Instrument ist, um aus der Krise herauszukommen, für Europa und für den Rest der Welt."

Anhörung von Malmström
M. Bohne, MDR Brüssel
29.09.2014 17:49 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Kein Grund, die Freihandelspolitik zu überprüfen

Sie sehe auch keinen Grund, die Freihandelspolitik der EU generell auf den Prüfstand zu stellen. Das hatte ein grüner Abgeordneter angeregt. Auch bei der Frage des Investorenschutzes enttäuschte die designierte Handelskommissarin aus Schweden die vielen Kritiker im Parlament, die in solchen Klauseln ein Einfallstor für internationale Großkonzerne sehen, um unliebsame Gesetze auszuhebeln.

Sie sprach sich dagegen aus, die Mechanismen zur außergerichtlichen Streitschlichtung aus dem schon ausgehandelten Freihandelsabkommen mit Kanada zu eliminieren. Etwas, was gerade auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel gefordert hatte. "Das wäre keine gute Idee, dann würde man das ganze Abkommen wieder aufmachen und damit das Risiko eingehen, dass alles auseinanderbricht. Und das Abkommen mit Kanada ist ein sehr gutes Abkommen", sagte Malmström.

EU-Kommissarin Malmström hält an CETA und TTIP fest
tagesschau 20:00 Uhr, 29.09.2014, Rolf-Dieter Krause, ARD Brüssel

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Allerdings wolle sie dafür eintreten, dass die derzeit bei solchen außergerichtlichen Schiedsgerichten durchaus vorhandenen Missbrauchsmöglichkeiten ausgeschlossen werden. So solle das Recht der Parlamente gewahrt bleiben, die Gesetze zu erlassen, die sie im öffentlichen Interesse für notwendig erachten.

"Streitschlichtungsmechanismus in TTIP? Vielleicht nicht."

Im Abkommen mit Kanada sei man auf diesem Wege schon sehr weit vorangekommen. In den Verhandlungen zum TTIP-Abkommen mit den USA hingegen ist das Kapitel Investorenschutz nach den vielen öffentlichen Protesten derzeit auf Eis gelegt. Was am Ende herauskommt, da wollte sich die liberale Schwedin noch nicht festlegen: "Wird der Streitschlichtungsmechanismus in TTIP drin bleiben? Vielleicht nicht. Ich weiß es nicht. Es ist noch zu früh, darüber zu entscheiden." Sie wolle mit den Parlamentariern darüber diskutieren und auch mit den EU-Regierungen, die ja einstimmig beschlossen hatten, den Investorenschutz in TTIP zu verankern. Außerdem müsste die von der EU-Kommission dazu durchgeführte öffentliche Befragung noch ausgewertet werden.

Rund 150.000 Personen, Institutionen und Organisationen hatten sich daran beteiligt. In Sachen Transparenz ging Malmström dann doch auf die Kritiker zu: "Handelsgespräche müssen offen und transparent geführt werden. Alle interessierten Gruppen müssen verstehen können, was gespielt wird."

1/28

Aus dem Archiv: Junckers neue Mannschaft

Jean-Claude Juncker

Mit dem Luxemburger Jean-Claude Juncker hat ein ausgefuchster Europa-Dinosaurier und selbstbewusster Politik-Veteran den Chefsessel der EU-Kommission übernommen. Er spricht fließend Deutsch, Französisch und Englisch - manchmal auch mit spitzer Zunge. Sein Weg an die Spitze der EU-Kommission war schwierig, jetzt verspricht er einen Neubeginn. Er will die Kommission neu strukturieren: Es soll mehrere Vizepräsidenten für Querschnittsaufgaben geben. ARD-Korrespondent Krause spricht von einem "interessanten Modell, das sich erst noch im Praxistest beweisen muss". | Bildquelle: AFP

Mehr zum Thema heute um 20:00 Uhr in der tagesschau.

Darstellung: