Der Auspuff eines Diesel-Fahrzeugs | Bildquelle: dpa

Diesel-Affäre Maas warnt deutsche Autobauer

Stand: 22.07.2017 13:20 Uhr

Vor dem Diesel-Gipfel Anfang August hat Verbraucherminister Maas die deutschen Autobauer gewarnt, die Kunden bei Abgasnachrüstungen zu belasten. Derweil sehen sich die Hersteller Kartellvorwürfen ausgesetzt - und müssen mit Klagen von Pkw-Käufern rechnen.

Verbraucherminister Heiko Maas | Bildquelle: dpa
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Verbraucherminister Heiko Maas sagt, die Kunden hätten "es nicht zu verantworten, wenn eine zweifelhafte oder manipulierte Software in ihrem Auto ist".

Für die angestrebten Abgas-Nachrüstungen bei Millionen Dieselautos müssen aus Sicht von Bundesverbraucherminister Heiko Maas die Hersteller aufkommen. "Die Kosten dürfen nicht an den Autokäufern hängenbleiben", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. "Sie haben es nicht zu verantworten, wenn eine zweifelhafte oder manipulierte Software in ihrem Auto ist."

Es sollte im eigenen Interesse der Branche liegen, ihre Glaubwürdigkeit und damit auch viele Tausend Arbeitsplätze in Deutschland zu bewahren. Bei einem Diesel-Gipfel am 2. August will die Bundesregierung mit mehreren Ländern und Autobauern Schritte für einen geringeren Schadstoffausstoß festlegen. Dabei geht es auch darum, Modelle der Emissionsklassen Euro 5 und 6 mit neuer Software nachzurüsten.

Erste Details zu Diesel-Gipfel

Zur Frage einer möglichen Kostenbeteiligung des Staates sagte Maas: "Das ist zunächst eine Frage zwischen den Vertragspartnern - dem Kunden und dem Autohersteller." An dem "Nationalen Forum Diesel" nimmt das Verbraucherressort selbst nicht teil.

Zur Planung des "Diesel-Gipfels" kursieren derweil erste Details. So soll es bei den diskutierten Lösungen ausschließlich um Updates von Software gehen, wohl aber nicht um mögliche Nachrüstungen ganzer Bauteile, hieß es aus Kreisen der Grünen-Bundestagsfraktion. Es werde außerdem Arbeitsgruppen geben, die sich mit Themen wie E-Mobilität im Nah- und Lieferverkehr, Verkehrslenkung und allgemein dem Umbau der Autoindustrie beschäftigen sollen.

VW-Chef fordert klare Regelung

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hatte Ende April bereits als Ziel ausgegeben, dass die Hersteller ihre Pkw auf eigene Kosten nachrüsten und so die Stickoxid-Emissionen um mindestens die Hälfte senken sollen.

Volkswagen-Chef Matthias Müller beklagte unterdessen die Diskussion um Fahrverbote für Dieselautos in deutschen Innenstädten. Er forderte die Bundesregierung zu einer klaren Regelung auf. "Die Verunsicherung ist groß. Das spüren wir auch an den Diesel-Bestellungen, die merklich zurückgegangen sind", sagte Müller der "Rheinischen Post". "Wenn die Behörden den Kunden keine Zusicherung geben, dass sie weiter mit ihrem Diesel in die Städte dürfen, können wir nachrüsten, so viel wir wollen."

Ferdinand Dudenhöffer, Automobilwirtschafter, zu Kartellvorwürfen deutscher Autobauer
nachtmagazin, 21.07.2017

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Klagen wegen mutmaßlicher Absprachen möglich

Zurzeit sehen sich deutsche Autohersteller neben der Diesel-Affäre Vorwürfen wegen mutmaßlich illegaler Absprachen ausgesetzt. Sie müssen möglicherweise mit Klagen von Pkw-Käufern rechnen. "Die Frage ist, ob Autos durch mögliche Kartellabsprachen auf einem schlechteren technischen Stand verkauft wurden, als sie hätten sein können", sagte der Kartellrechtler Christian Kersting von der Universität Düsseldorf. "Das könnte ein argumentativer Ansatz sein. Klagen von Autokäufern sind deshalb nicht ausgeschlossen." Dem Rechtsprofessor zufolge ist es vor Gericht jedoch sehr schwer nachzuweisen, dass ein finanzieller Schaden entstanden sei.

Deutsche Autobauer stehen einem Medienbericht zufolge unter dem Verdacht jahrelanger illegaler Absprachen zu Lasten von Verbrauchern und Zulieferern. VW, Audi, Porsche, BMW und Daimler sollen sich in einem Kartell über Technik, Kosten und Zulieferer abgesprochen haben, hatte der "Spiegel" berichtet. Die Autobauer schweigen bisher dazu.

Verband fordert Teilnahme von Verbrauchervertretern

Sollte sich der Verdacht bestätigen, dürfte es für die Konzerne teuer werden. Ihnen droht dann eine Kartellstrafe, die theoretisch im Milliardenbereich liegen kann. Dazu können Klagen von Firmen und Privatpersonen kommen, die sich um ihr Geld gebracht sehen.

Der Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Klaus Müller, hält es nach dem Bericht für geboten, dass zum Diesel-Gipfel in Berlin auch Verbrauchervertreter geladen werden. "Die Dieselbesitzer stehen vor einem Totalschaden", sagte er der "Bild"-Zeitung. "Sie könnten für ein womöglich unzulängliches Auto einen durch Kartellabsprachen in die Höhe getriebenen Preis gezahlt haben."

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 22. Juli 2017 um 12:00 Uhr.

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