Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) | Bildquelle: dpa

Gesetz zur Lohnlücke Schwesigs liebstes Kind

Stand: 30.03.2017 19:13 Uhr

Frauen verdienen in Deutschland weniger als Männer - rechnet man strukturelle Faktoren heraus, etwa sechs bis sieben Prozent. Das soll sich künftig ändern. Der Bundestag verabschiedete deshalb nun ein entsprechendes Gesetz. Doch was genau steht drin?

Es ist ein Herzensprojekt von Familienministerin Manuela Schwesig: das Gesetz zur Lohnlücke. Nach monatelangem Tauziehen in der Koalition hat der Bundestag es nun verabschiedet. Es soll die Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen verringern. "Ich bin überzeugt davon, dass das neue Gesetz langfristig zu einem Kulturwandel in den Unternehmen und der Gesellschaft beitragen und das Tabu gebrochen wird, über Geld nicht zu sprechen", sagte die SPD-Politikerin.

Der Opposition geht das Gesetz hingegen nicht weit genug. Die Linken-Politikerin Sabine Zimmermann sprach von "Alibi-Politik", die Grünen-Parlamentarierin Ulle Schauws von einer "Luftnummer". Beide beanstandeten, dass Frauen erst ab einer Betriebsgröße von mehr als 200 Mitarbeitern das Auskunftsrecht bekommen sollen. Notwendig sei zudem ein Verbandsklagerecht, damit Frauen nicht allein den risikoreichen Klageweg gehen müssten.

Bundestag verabschiedet Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit für Frauen
tagesschau 20:00 Uhr, 30.03.2017, Ulla Fiebig, ARD Berlin

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Doch was verändert sich künftig konkret?

Die Ausgangslage:

Im Schnitt verdienen Frauen 21 Prozent weniger als Männer. Dies hängt zum Teil damit zusammen, dass sie öfter in Teilzeit arbeiten und häufiger Jobs in schlechter bezahlten Branchen haben, wie etwa in der Pflege oder in der Kinderbetreuung. Werden diese strukturellen Faktoren herausgerechnet, beträgt die Lohnlücke aber immer noch sechs bis sieben Prozent.

Betriebe mit weniger als 200 Beschäftigten:

Für sie ändert sich mit dem neuen Gesetz nichts.

Betriebe mit 200 bis 500 Beschäftigten:

Arbeitgeber in Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten müssen ihren Mitarbeitern künftig auf Anfrage erläutern, nach welchen Kriterien sie bezahlt werden. Diese sollen so erkennen können, wie sie im Vergleich zu Kollegen dastehen und ob es dabei gerecht zugeht. Das neue Recht trifft laut Regierung auf rund 14 Millionen Arbeitnehmer zu.

Gibt es im Unternehmen einen Betriebsrat, muss dieser die Antwort erstellen - es sei denn, der Arbeitgeber möchte die Beantwortung selbst übernehmen. Sollte sich herausstellen, dass aufgrund des Geschlechts ungerechtfertigt zu wenig Lohn gezahlt wurde, muss Abhilfe geschaffen werden. Es besteht auch die Möglichkeit zu einer Klage gegen den Arbeitgeber.

Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten:

Private Arbeitgeber mit mehr als 500 Beschäftigten werden dazu aufgefordert, regelmäßig ihre Lohnstrukturen auf die Einhaltung der Entgeltgleichheit zu überprüfen. Auch wenn dies kein Muss für die betroffenen 6300 Unternehmen ist, soll damit dennoch Druck auf die Firmen erzeugt werden, sich mit Fragen ungleicher Löhne zu beschäftigen.

Firmen, die einen Lagebericht nach dem Handelsgesetzbuch (HGB) zu erstellen haben, müssen darüber hinaus künftig regelmäßig und aktiv über den Stand der Gleichstellung von Frauen und Männern und der Lohngleichheit sowie die eigenen Maßnahmen berichten. Diese Berichte sind für alle einsehbar. Dies betrifft etwa 4000 Kapitalgesellschaften mit rund 6,6 Millionen Beschäftigten in Deutschland.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 30. März 2017 um 20:00 Uhr.

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